Schlagwort: Philipp Saar

LHL kritisiert die Amtsführung von Bürgermeister Philipp Saar in Haslach und fordert bessere kommunale Politik. Alles darüber hier:

Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

8. Juni 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.

Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.

Gemeinderat

Steuergeldverschwendung in Haslach

2. Mai 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Dass die Stadt Haslach im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 128.500 € für anwaltlichen Beistand ausgegeben hat, ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel. Als Liste Haslach Lebenswert (LHL) sagen wir klar: Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert: Z.B. in einen Skatepark, Sanierung des Schwimmbads, KITA-Plätze oder den kommunalen Wohnungsbau.

Was wir jedoch erleben, ist eine Stadtverwaltung, die gedeckt durch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, bei nahezu jeder kritischen Anfrage den Gang zum Anwalt wählt. Hinzu kommt, dass es zur Praxis geworden ist, unsere Arbeit als Gemeinderäte zusätzlich mit Anzeigen, Ordnungsgeldern, Satzungsänderungen oder anderen repressiven Mitteln zu erschweren. Bislang sind jedoch alle juristischen Versuche, uns mundtot zu machen, gescheitert. Das zeigt deutlich, wer hier die Verantwortung für die tatsächliche Steuergeldverschwendung trägt.

CDU-Stadtrat Isenmann hat in der Sitzung angeregt, Dinge lieber auf dem „kurzen Dienstweg“ zu klären. Das würden wir sehr begrüßen – doch dieser Weg steht uns de facto nicht offen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden angewiesen, nicht mit uns zu kommunizieren. Praktika wurden untersagt, Gespräche unterbunden. Ein Besuch im Bauhof endete damit, dass unser Stadtrat wegen eines „Befehls von oben“ weggeschickt wurde. Die einmal angekündigte Vorstellung der städtischen Abteilungen ist bis heute nicht erfolgt.

Gemeinderat

LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

30. März 20259. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.

Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:

„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“

„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“

„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“

Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.

Gemeinderat lehnt Verwaltungsvorschlag mehrheitlich ab!

18. November 202416. November 2024 LHL Keine Kommentare

Letzte Woche Dienstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Entwurfsplanungen des Bebauungsplans Brühl III sowie der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zugestimmt. Das lag vor allem daran, dass den Stadträten für den Sitzungstag über 1.000 Seiten an Sitzungsvorlage vorgesetzt wurden, welche sie innerhalb von 7 Tagen durcharbeiten sollten. Darunter allein 387 Seiten für den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan. Das ist definitiv zu viel, um in so kurzer Zeit, eine so wichtige Entscheidung zu treffen.

Der Wunsch der Stadträte war deshalb, dass man mehr Zeit erhält, um sich alles genau anzusehen und auch darüber diskutieren zu können, was man noch alles in den Bebauungsplan mit aufnehmen sollte. Zwar behauptete die Verwaltung felsenfest, dass danach immer noch Änderungen stattfinden könnten, doch den meisten schien es absurd, einem Plan zuzustimmen, den man später vielleicht wieder komplett ändert. Deshalb haben wir uns auch dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen und die Verschiebung beschlossen.

Bürgermeister gibt Fehler zu!

15. November 202428. November 2024 LHL Keine Kommentare

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2024 las Bürgermeister Philipp Saar nochmal ein Statement gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann vor, in dem er aber auch gleichzeitig einen Fehler der Verwaltung zugab. Leider wurde dieses Eingeständnis der Verwaltung von der Zeitung in ihrer Berichterstattung bisher vergessen.

Für euch noch einmal zur Erinnerung, was bisher geschah: Im August leitete unser Stadtrat eine E-Mail an die Presse weiter, die alle Stadträte erhalten hatten. Darin stand, dass der Bürgermeister zwei Eilentscheidungen getroffen hatte. Eine zur Ampel am Bollenbacher Ei und eine zur Buslinie Haslach Elzach. Lediglich in den Anhängen war in einem Word-Dokument der Hinweis der Verwaltung, dass die Entscheidung zur Ampelanlage am Bollenbacher Ei nicht öffentlich wäre.

Gemeinderat

Skatepark erhält nun doch Förderung?

9. Oktober 20249. Oktober 2024 LHL Keine Kommentare

Wir sind froh, dass der Bürgermeister nun doch unserer Empfehlung beim Skatepark folgt und eine Förderung beantragen möchte. Hier zeigt sich wieder einmal, hartnäckig nachfragen lohnt sich. So hat unser Stadtrat Yannik Hinzmann im vergangenen halben Jahr 3 mal gefragt, ob man solch eine LEADER-Förderung nicht beantragen möchte. 3 mal hat der Bürgermeister gesagt, dass es keinen Sinn ergeben würde. Letztlich aber siegte die Vernunft, denn durch dieses Programm können bis zu 60% der förderfähigen Kosten übernommen werden.

Leider stellt sich nun aber auch langsam heraus, dass die veranschlagten Kosten des letzten Gemeinderats mit 100.000 € nicht mehr realistisch sind. Die Verwaltung rechnet aktuell mit 273.000 €, wovon am Ende dank des Fördertopfes ca. 138.000 € übernommen werden. Allerdings bliebe dann immer noch 135.000 € für unsere Stadt übrig. Viel Geld in Zeiten immer knapper werdender Kassen. Dennoch braucht es wieder eine solche Anlage in Haslach. Vor allem mit dem Hintergrund, dass im Kinzigtal vergleichbare Anlagen in den letzten Jahren nach und nach abgebaut wurden.

Allgemein

Gemeinderat: Satzungsänderung mit großer Mehrheit beschlossen

21. Juli 202421. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat

Am Montag hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 15 Stimmen die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Diese sorgt dafür, dass es zukünftig weniger Sitze in den Ausschüssen, einen Ältestenrat sowie einen neuen beratenden Ausschuss für Schul- Jugend- und Integrationsarbeit mit 4 Sitzen gibt.

Da wir als LHL nur 2 Gemeinderäte haben, wären wir im neuen Jugendausschuss nicht vertreten (obwohl wir die jüngste Liste und den jüngsten Gemeinderat haben) und in den anderen Ausschüssen nur durch Glück per Losverfahren. Auch in den Ältestenrat dürfen wir nicht, da wir keine Fraktion sind.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle für all die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die extra für diesen Anlass zur Gemeinderatssitzung gekommen sind. Seit der Debatte um die B33 Umfahrung hat wohl keine Gemeinderatssitzung mehr so große Aufmerksamkeit erregt.

Gemeinderat

Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

10. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Saar plant eine Änderung der Hauptsatzung. Diese hat zur Folge, dass die LHL sowie die SPD künftig weniger Mitspracherechte im Gemeinderat haben. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

Die Reduzierung des Werks- sowie Verwaltungs- und Finanzausschusses von bisher sieben auf fünf Mitglieder. Das würde bedeuten, dass bei einer Verhältniswahl die LHL nur mit Glück durch ein Losentscheid, die SPD dort künftig aber nicht vertreten sein wird. Gerade im Werksausschuss, der gleichzeitig ein beschließender Ausschuss ist, ist es aber wichtig, dass Menschen darin sitzen, die kritische Fragen stellen. Somit kann man weiteres Gemauschel und Fehlentscheidungen wie bei der Strompreiserhöhung 2023 zukünftig verhindern.
Aufnahme eines neuen beratenden Ausschusses zur Jugend- und Integrationsarbeit mit lediglich 3 Sitzen. Hier wären LHL und SPD zukünftig ausgeschlossen.
Einführung eines Ältestenrats. In diesem Rat wären zukünftig nur die Fraktionsvorsitzenden vertreten. Da die LHL und die SPD keine Fraktion sind, dürften sie auch nicht in diesen Rat. Doch in diesem nichtöffentlichen Gremium werden Tagesordnungspunkte vorbesprochen sowie andere Themen, die normalerweise allen Gemeinderäten in Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden sollten.

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Infostand

Infostand: Angriff auf die Demokratie – Stoppt Bürgermeister Saar!

8. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Juli 13, 2024 @ 9:00 – 13:00

Die geplante Änderung der Hauptsatzung bedroht unsere Mitspracherechte!

Werks- & Finanzausschuss von 7 auf 5 Mitglieder reduzieren.
Die LHL und SPD verlieren ihre Sitze!

Neuer Jugend- & Integrationsausschuss mit nur 3 Sitzen.
Selbst die Grünen könnten ausgeschlossen werden!

Einführung eines nichtöffentlichen Ältestenrats
LHL und SPD bleiben außen vor!

Lasst uns gemeinsam diese undemokratische Satzungsänderung verhindern!

Kommt zu unserem Infostand

Samstag, 13.07.2024 zwischen 9:00 – 13:00 Uhr am Rathausbrunnen Haslach

Zeigt eure Stimme bei der Gemeinderatssitzung

Montag, 15.07.2024 um 18:00 Uhr im Rathaus Haslach

Wehrt euch gegen den Demokratieabbau!

Kostenlos

Rathausbrunnen Haslach

Am Marktpl. 1
Haslach im Kinzigtal, Baden-Württemberg 77716 Deutschland Google Karte anzeigen

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Naturschutz und Skatepark-Projekt in Bewegung

25. Mai 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Kurz vor den Wahlen bewegt sich nun plötzlich ganz viel in Haslach. Nachdem jahrelang nichts geschehen ist und wir mit Anfragen, Pressemitteilungen sowie juristischen Schritten den Druck erhöht haben, geht die Stadt nun in die Offensive.

So gibt es endlich Fortschritte beim Ökopunkte-Konto. Dort wo Bäume sein sollten, wurden nun auch welche gepflanzt und dort, wo die Ausgleichsflächen ungeeignet sind, tauscht man endlich die Flächen. Zwar gibt es immer noch einige Unklarheiten, wie man die Flächen genau pflegt, doch endlich werden Besitzer, Naturschutzverbände, Politiker und die Verwaltung an einen Tisch gebracht. Ob das Ganze nach den Wahlen wieder einschläft, bleibt abzuwarten. Die aktuellen Fortschritte sind aber durchaus begrüßenswert und stärken den Naturschutz in unserer Region.

Erfreulicherweise hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung auch den Weg für den neuen Skatepark frei gemacht. Doch die Skater sind über den Beschluss nur halb zufrieden. Denn sollte der Park so kommen, wie der Bauhof ihn geplant hat, sei er für erfahrene Skater nur wenig attraktiv. Hauptkritikpunkt: Bei der Anfahrt von einem Modul in das Andere erreicht man keine ausreichende Geschwindigkeit. Ein Problem, welches der Entwurf, den die Skater vorgelegt hatten, berücksichtigte.

Juli 13, 2024 @ 9:00 – 13:00

Kommt zu unserem Infostand

Zeigt eure Stimme bei der Gemeinderatssitzung

Rathausbrunnen Haslach

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