LHL

Kommunale Politiker haben es dieser Tage nicht einfach, wenn die städtischen Haushalte beschlossen werden. Überall lautet die Hiobsbotschaft, hohe Defizite und bald aufgebrauchte Rücklagen. So plant auch die Stadt Haslach mit einem negativen Ergebnis von 969.500 € im Jahr 2026, nachdem bereits 2024 & 2025 mit einem negativen Ergebnis von jeweils 1,6 Millionen € abgeschlossen wurde.

Schon jetzt geistert die Panik bei Räten und Verwaltung, dass dringend irgendwo Kürzungen vorgenommen werden müssen. Denn bekommt eine Stadt ihren Haushalt nicht ausgeglichen oder kann zumindest das Defizit nicht auf ein geringes Maß reduzieren, kann die Kommunalaufsicht die Zustimmung zum Haushalt verweigern.

Doch Kommunen sind auch für ca. 50% der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Das bedeutet, wenn sie Kürzungen vornehmen und weniger investieren, leidet darunter am Ende ein Teil der Wirtschaft. Dies kann dann unter Umständen zu einer noch schlechteren Wirtschaftslage und sinkenden Steuereinnahmen führen. Eine Abwärtsspirale, die es aufzuhalten gilt.

Als Liste Haslach Lebenswert haben wir bereits vor den Wahlen die rechtswidrige Praxis zahlreicher nichtöffentlicher Sitzungen im Haslacher Gemeinderat kritisiert. Besonders die permanente Nichtöffentlichkeit des Werksausschusses, der seit seiner Gründung vor über 10 Jahren nie öffentlich getagt hat, war für uns inakzeptabel. Gerade mit Blick auf die massiven Strompreiserhöhungen im Jahr 2022 wäre es notwendig gewesen, der Bevölkerung Einblick in Entscheidungen und Abläufe zu ermöglichen.

Die Rechtslage ist klar

Nach § 35 der Gemeindeordnung gilt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. In zahlreichen Fällen lag diese Voraussetzung jedoch nicht vor.

Unser Stadtrat Yannik Hinzmann spendet auch in diesem Jahr erneut einen Teil seiner Ehrenamtspauschale an einen Haslacher Verein. (Die Ehrenamtspauschale wird den Mitgliedern des Gemeinderats für die Teilnahme an Sitzungen ausgezahlt.)

Denn die Vereine in Haslach leisten aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag für eine lebenswerte und demokratische Stadt.

Während im vergangenen Jahr 500€ an den Verein „Wir für Haslachs Kinder“ gingen, erhält in diesem Jahr das Seniorenwerk Haslach eine Spende in derselben Höhe. Vor dem Hintergrund zunehmender Vereinsamung ist es uns wichtig, Angebote für gemeinschaftliche Aktivitäten zu unterstützen. Das Seniorenwerk engagiert sich hier seit bald 30 Jahren in vorbildlicher Weise.