
Als Liste Haslach Lebenswert haben wir bereits vor den Wahlen die rechtswidrige Praxis zahlreicher nichtöffentlicher Sitzungen im Haslacher Gemeinderat kritisiert. Besonders die permanente Nichtöffentlichkeit des Werksausschusses, der seit seiner Gründung vor über 10 Jahren nie öffentlich getagt hat, war für uns inakzeptabel. Gerade mit Blick auf die massiven Strompreiserhöhungen im Jahr 2022 wäre es notwendig gewesen, der Bevölkerung Einblick in Entscheidungen und Abläufe zu ermöglichen.
Die Rechtslage ist klar
Nach § 35 der Gemeindeordnung gilt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. In zahlreichen Fällen lag diese Voraussetzung jedoch nicht vor.
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