In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über eine Petition beraten, welche die Abschaffung der sogenannten Lebendkrippe in Haslach forderte. Über 450 Menschen aus dem PLZ Gebiet Haslach, Hofstetten und Fischerbrach forderten, künftig keine Esel und Schafe mehr über die Weihnachtszeit als Teil der Krippe in der Innenstadt zu halten. Am Ende stimmte leider nur unser Stadtrat Yannik Hinzmann für die Abschaffung der Lebendkrippe.
Rede
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Armin Hansmann, liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese Petition zeigt für mich anschaulich die Frage auf, wie wir als Menschen unsere heutige Umgebung wahrnehmen und mit unserer Umwelt bzw. manche nennen es auch Mitwelt umgehen.
In der letzten Gemeinderatssitzung stellte unser Stadtrat Yannik Hinzmann den Antrag, dass die öffentlichen Ratsprotokolle künftig online auf der Homepage der Stadt einsehbar sind. Denn alle Menschen, insbesondere die Bürger von Haslach, haben das Recht auf Einsicht der Ratsprotokolle. Derzeit muss man hierfür aber noch einen Termin auf dem Rathaus machen, um diese vor Ort anzusehen.
Wir sagen dazu, dass dies viel zu hohe Hürden sind. Jeder sollte die Möglichkeit haben, ohne großen Aufwand diese Protokolle einsehen und somit die Ratsarbeit nachvollziehen zu können. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. Andere Städte wie Offenburg oder Lahr haben bereits ihre Ratsprotokolle öffentlich auf ihrem Ratsinformationssystem für alle zugänglich. Es wird Zeit, dass auch unsere Stadt diesem Beispiel folgt. Vor allem ist es für die Verwaltung kein Mehraufwand, sondern dürften nur ein paar Klicks sein. Denn die Stadträte können die öffentliche Niederschrift bereits online einsehen. Die Verwaltung hat auf den Antrag noch einmal darum gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Sache zu prüfen. Unserer Meinung nach unnötig, da wir das bereits seit 2 Jahren fordern und uns mehrfach gesagt wurde, es wird geprüft. Wir hoffen, dass man dieses Mal Wort hält und in der nächsten Sitzung einen Schritt hin zu mehr Transparenz geht.
Ab Juni 2026 ermöglicht das novellierte Energiewirtschaftsgesetz das sogenannte Energie Sharing, also den direkten Verkauf selbst erzeugten Stroms an Nachbarn oder lokale Versorger. Für Haslach stellt sich damit die Frage: Sind Stadtwerke und Stromnetz dafür gerüstet? Yannik Hinzmann hat dazu einen umfassenden Fragenkatalog an Bürgermeister Armin Hansmann gerichtet, von der Zahl der bereits verbauten Smart Meter über die Zukunft des Stadtwerk-Portfolios bis hin zu konkreten Photovoltaik-Projekten auf städtischen Parkplätzen.
Anfrage
„Sehr geehrter Bürgermeister Armin Hansmann,
mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, welches im November 2025 vom Bundestag beschlossen wurde, wird nun ab Juni 2026 auch das sogenannte Energie Sharing im lokalen Netzgebiet möglich. Damit wird es Erzeugern von regenerativen Energien ermöglicht, ihren Strom z.B. an Nachbarn oder an die Stadtwerke im Rahmen von Energiesharing Communities (ESC) zu veräußern. Hierfür unabdinglich sind allerdings sogenannte Smart Meter.
Kommunale Politiker haben es dieser Tage nicht einfach, wenn die städtischen Haushalte beschlossen werden. Überall lautet die Hiobsbotschaft, hohe Defizite und bald aufgebrauchte Rücklagen. So plant auch die Stadt Haslach mit einem negativen Ergebnis von 969.500 € im Jahr 2026, nachdem bereits 2024 & 2025 mit einem negativen Ergebnis von jeweils 1,6 Millionen € abgeschlossen wurde.
Schon jetzt geistert die Panik bei Räten und Verwaltung, dass dringend irgendwo Kürzungen vorgenommen werden müssen. Denn bekommt eine Stadt ihren Haushalt nicht ausgeglichen oder kann zumindest das Defizit nicht auf ein geringes Maß reduzieren, kann die Kommunalaufsicht die Zustimmung zum Haushalt verweigern.
Doch Kommunen sind auch für ca. 50% der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Das bedeutet, wenn sie Kürzungen vornehmen und weniger investieren, leidet darunter am Ende ein Teil der Wirtschaft. Dies kann dann unter Umständen zu einer noch schlechteren Wirtschaftslage und sinkenden Steuereinnahmen führen. Eine Abwärtsspirale, die es aufzuhalten gilt.
In seiner Haushaltsrede 2026 lobt Yannik Hinzmann stellvertretend für die LHL den Entwurf und mahnt gleichzeitig, wichtige Projekte anzugehen anstatt sie weiter zu verschieben. Denn echte Zukunftsfähigkeit entsteht nur, wenn wir als Stadt mutig investieren, gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns auch über den Rat hinaus politisch einmischen.
Rede
Lieber Bürgermeister Armin Hansmann, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im letzten Jahr habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir dem Haushalt nur zustimmen, mit der Hoffnung, dass der Nächste wesentlich zukunftsfähiger aufgestellt wird. Ich hatte damals betont, wie wichtig es ist, dass wir jetzt strategisch in die Stadtwerke und die Stadtimmobilien bzw. in bezahlbaren Wohnraum investieren. Denn nur so stärken wir unsere Einnahmen und senken gleichzeitig die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung bzw. verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie.
Als Liste Haslach Lebenswert haben wir bereits vor den Wahlen die rechtswidrige Praxis zahlreicher nichtöffentlicher Sitzungen im Haslacher Gemeinderat kritisiert. Besonders die permanente Nichtöffentlichkeit des Werksausschusses, der seit seiner Gründung vor über 10 Jahren nie öffentlich getagt hat, war für uns inakzeptabel. Gerade mit Blick auf die massiven Strompreiserhöhungen im Jahr 2022 wäre es notwendig gewesen, der Bevölkerung Einblick in Entscheidungen und Abläufe zu ermöglichen.
Die Rechtslage ist klar
Nach § 35 der Gemeindeordnung gilt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. In zahlreichen Fällen lag diese Voraussetzung jedoch nicht vor.
Unser Stadtrat Yannik Hinzmann spendet auch in diesem Jahr erneut einen Teil seiner Ehrenamtspauschale an einen Haslacher Verein. (Die Ehrenamtspauschale wird den Mitgliedern des Gemeinderats für die Teilnahme an Sitzungen ausgezahlt.)
Denn die Vereine in Haslach leisten aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag für eine lebenswerte und demokratische Stadt.
Während im vergangenen Jahr 500€ an den Verein „Wir für Haslachs Kinder“ gingen, erhält in diesem Jahr das Seniorenwerk Haslach eine Spende in derselben Höhe. Vor dem Hintergrund zunehmender Vereinsamung ist es uns wichtig, Angebote für gemeinschaftliche Aktivitäten zu unterstützen. Das Seniorenwerk engagiert sich hier seit bald 30 Jahren in vorbildlicher Weise.
Danke für den Einsatz der städtischen Beschäftigten
Mit einer kleinen Geste der Wertschätzung haben wir den städtischen Beschäftigten in Haslach Schokonikoläuse überreicht. Diese Aktion richtet sich an all jene, die täglich dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert: im Rathaus, im Bauhof, bei den Stadtwerken, im Kulturbüro und in vielen weiteren Bereichen.
Unser Anliegen ist es, sichtbar zu machen, wie wichtig die Arbeit dieser Menschen für das tägliche Leben in Haslach ist. Ihr Einsatz, ihr Engagement und ihre Verlässlichkeit tragen entscheidend dazu bei, dass unsere Stadt lebenswert bleibt.
Ein Schokoladennikolaus kann die zahlreichen Überstunden, die viele städtische Mitarbeiter leisten, leider nicht entschädigen. Dennoch möchten wir neben dem Kampf für mehr Entlastung so unsere Wertschätzung für diese wichtige Arbeit zum Ausdruck bringen.
Als LHL und LiLO möchten wir Menschen unterstützen, die bei rechtlichen oder behördlichen Problemen nicht allein weiterwissen. In einem aktuellen Fall konnten wir einem Beschäftigten eines Fischerbacher Unternehmens zu einer Abfindung in Höhe von 15.000 € verhelfen, nachdem er aus unserer Sicht ungerechtfertigt gekündigt worden war.
Da der Kollege keine Rechtsschutzversicherung hatte, stand ihm unser Stadtrat Yannik Hinzmann beratend zur Seite: Er formulierte die Klage und begleitete ihn als Beistand vor Gericht. In der Güteverhandlung wurde so deutlich, dass Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden und ausstehender Lohn noch offen war. Um ein längeres Verfahren zu vermeiden, einigte man sich auf eine Abfindung in Höhe von 15.000 €. Diese Lösung verhinderte eine mögliche Verurteilung des Arbeitgebers und sicherte dem Arbeiter eine faire Entschädigung für 12 Jahre treue Dienste.
Benötigt ihr Unterstützung – etwa bei Mietangelegenheiten, Behördenforderungen oder arbeitsrechtlichen Fragen? Meldet euch gerne bei uns. Gemeinsam sind wir stärker. Niemand muss Ungerechtigkeiten allein tragen!
Am 18.11.2025 beriet der Haslacher Gemeinderat über den Antrag zur Förderung eines barrierefreien Umbaus des Bahnhofs. Am Ende stimmten 10 Gemeinderäte für die Einreichungs des Antrags. Anne Vetter, Yannik Hinzmann (beide LHL), Stephanie Ziehms (Grüne), Barbara Hildebrand, Andreas Fath, Sarah Weis (alle SPD), Davide Tamburello, Eva Allgaier (beide freie Wähler), Simon Lang und Hermann Duffner (beide CDU). Enthalten hat sich Bürgermeister Armin Hansmann.
Dagegen gestimmt haben: Andreas Isenmann, Jochen Kammerer, Martin Eitel (alle CDU), Ayhan Simsek und Joachim Allgaier (beide Freie Wähler).
Unser Stadtrat Yannik Hinzmann hielt in der Sitzung folgende Rede:
Als LHL werden wir heute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung selbstverständlich zustimmen. Grundsätzlich teilen wir natürlich die Bedenken, dass die Kommune nicht zuständig ist für den Bau der Aufzüge. Wie bei so vielen Dingen, müssen wir aber mal wieder die verfehlte Politik der letzten Jahre aus den oberen Ebenen ausbaden und uns am Ende selbst drum kümmern.
Allerdings geht es heute nicht darum, dass wir jetzt bauen, sondern es geht erst einmal darum, den Antrag auf Förderung zu stellen. Und das ist unserer Meinung nach ein wichtiges Signal, das wir an die Landes- und Bundespolitik senden können. Mit diesem Antrag zeigen wir, ja wir wollen den teilweise barrierefreien Bahnhof. Wenn wir den Antrag jetzt nicht stellen und das hier beenden, dann wird das laut unserem Bürgermeister, wenn ich das richtig verstanden habe, zumindest von Seiten der Bahn vor 2050 nichts mehr.
Gemeinsam kämpfen wir für ein lebenswerteres Haslach. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum, günstige Strompreise, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen und der Schutz unserer Umwelt.
Interesse an Kreispolitik? Dann schau gerne bei unseren Bündnispartnern der Liste Lebenswerte Ortenau vorbei.
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