Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL; Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.

Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.

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Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

Im letzten Jahr haben innerhalb kürzester Zeit über 200 Einwohner Haslachs unseren Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot unterschrieben. Normalerweise hätte dann der Gemeinderat über das Thema beraten müssen. Doch es kam anders.

Die Verwaltung argumentierte, es gäbe einen Formfehler, deshalb könne man den Antrag nicht zulassen. Ein Gemeinderat der Freie Wähler schwadronierten noch davon, man müsse den Antrag ablehnen, sonst würde man sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig machen. Starke Worte, wie wir finden. Denn nun stellt sich heraus, die Ablehnung des Antrags war mal wieder rechtswidrig.

Erneut haben die Stadt Haslach und die Mehrheit der Gemeinderäte von Freien Wählern, CDU und SPD gezeigt, was sie anscheinend von Bürgerbeteiligung und geltendem Recht halten.

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Engelstraße: Mehr Sicherheit und weniger Lärm durch Tempo 20

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Liste Lebenswerte Ortenau - LHL, Engelstraße: Mehr Sicherheit und weniger Lärm durch Tempo 20

Am 18. Mai 2025 beschloss der Gemeinderat unseren Änderungsantrag zur Engelstraße. Während die Verwaltung 2 Blumenkübel und Poller auf der Höhe Possler hinstellen wollte, hatten wir die Bürger befragt, was ihre Wünsche sind. Hieraus leiteten wir dann als erste Maßnahmen die Forderung nach Tempo 20 in der Engelstraße und die Abschaffung der 3 Parkplätze vor dem ehemaligen Reformhaus ab.

Der Forderung nach Abschaffung der Parkplätze stimmte eine knappe Mehrheit der Räte zu. Tempo 20 in der Engelstraße wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Perspektivisch müssen wir aber darüber nachdenken, ob wir die Engelstraße nicht generell zu einer verkehrsberuhigten Zone machen. Letztlich zählt der Bereich ebenfalls zur Innenstadt und diese sollte in einer lebenswerten Stadt den Fußgängern Vorrang gewähren. Auch verringert sich durch Schrittgeschwindigkeit die Lärmbelastung für die Anwohner.

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LHL hilft – 2000€ Lohn erkämpft

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL hilft – 2000€ Lohn erkämpft

Letzte Woche Dienstag konnten wir erneut einem Menschen helfen, seinen rechtmäßig zustehenden Lohn vor Gericht zu erstreiten. Der geflüchtete Mann aus Afghanistan hat bei einem PV-Anlageninstallateur gearbeitet. Dieser hatte ihm den Lohn für den Monat Januar gar nicht und für die Monate September bis Dezember insgesamt zu wenig ausbezahlt.

Wir haben ihm deshalb geholfen, eine Klageschrift zu formulieren und standen ihm beim Gütetermin zur Seite. Dort versuchte sich der Arbeitgeber damit herauszureden, dass er kein Geld hätte, um ihn zu bezahlen. Letztlich konnten wir dem Arbeitgeber klar machen, dass wir notfalls auch einen Prozess führen würden und dass dabei das Risiko auf seiner Seite läge.

Somit einigte man sich gütlich auf eine Auszahlung von fast 2.000 €, die in zwei Raten ausgezahlt werden. Wer Arbeiter anstellt, muss diese auch bezahlen!

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Steuergeldverschwendung in Haslach

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Steuergeldverschwendung in Haslach

Dass die Stadt Haslach im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 128.500 € für anwaltlichen Beistand ausgegeben hat, ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel. Als Liste Haslach Lebenswert (LHL) sagen wir klar: Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert: Z.B. in einen Skatepark, Sanierung des Schwimmbads, KITA-Plätze oder den kommunalen Wohnungsbau.

Was wir jedoch erleben, ist eine Stadtverwaltung, die gedeckt durch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, bei nahezu jeder kritischen Anfrage den Gang zum Anwalt wählt. Hinzu kommt, dass es zur Praxis geworden ist, unsere Arbeit als Gemeinderäte zusätzlich mit Anzeigen, Ordnungsgeldern, Satzungsänderungen oder anderen repressiven Mitteln zu erschweren. Bislang sind jedoch alle juristischen Versuche, uns mundtot zu machen, gescheitert. Das zeigt deutlich, wer hier die Verantwortung für die tatsächliche Steuergeldverschwendung trägt.

CDU-Stadtrat Isenmann hat in der Sitzung angeregt, Dinge lieber auf dem „kurzen Dienstweg“ zu klären. Das würden wir sehr begrüßen – doch dieser Weg steht uns de facto nicht offen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden angewiesen, nicht mit uns zu kommunizieren. Praktika wurden untersagt, Gespräche unterbunden. Ein Besuch im Bauhof endete damit, dass unser Stadtrat wegen eines „Befehls von oben“ weggeschickt wurde. Die einmal angekündigte Vorstellung der städtischen Abteilungen ist bis heute nicht erfolgt.

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Unbelegte Vorwürfe nach Bürgermeisterwahl – mehr respektvolle Politik!

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iste Haslach Lebenswert - LHL, Unbelegte Vorwürfe nach Bürgermeisterwahl mehr respektvolle Politik

Mit Bedauern nehmen wir als LHL die erhobenen Vorwürfe von den Ratsmitgliedern Andreas Fath und Sarah Weis sowie aus Reihen der CDU und Freien Wähler im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl zur Kenntnis. Wir sind überrascht, dass nun nach der Wahl unbelegte Anschuldigungen im Raum stehen, ohne dass dazu konkrete Beweise vorgelegt werden.

Besonders irritiert uns, dass diese Vorwürfe insbesondere gegen Dr. Stephanie Ziehms (Bündnis90/Grüne) erhoben werden, die sich in der Vergangenheit stets für demokratische und transparente Prozesse im Gemeinderat eingesetzt hat. Der Zeitpunkt und die Art der Vorwürfe lassen den Eindruck entstehen, dass hier eine engagierte Stadträtin für ihre Haltung abgestraft werden soll.

Wir stellen fest, dass bislang keine stichhaltigen Beweise für eine koordinierte Kampagne oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme erbracht wurden. Stattdessen stehen pauschale Anschuldigungen im Raum, die auch auf mehrfache Nachfrage nicht konkretisiert werden. Ross und Reiter werden nicht benannt und niemand erklärt, wie die Grünen es geschafft haben sollen, 60 % der Wählerinnen und Wähler mit angeblicher Hetze zu überzeugen.

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LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.

Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:

„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“

„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“

„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“

Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.

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LHL setzt sich für Anwohner und mehr Sicherheit ein

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL setzt sich für Anwohner und mehr Sicherheit ein

Mehrere Anwohner haben sich in den letzten Monaten an uns gewandt bezüglich wilder Parkeierei und überhöhter Geschwindigkeit in der Engelstraße. Wir haben deshalb für euch das Thema in den Haslacher Gemeinderat gebracht und Druck gemacht, damit es hier endlich Entlastungen für die Bewohner und Fußgänger/Fahrradfahrer gibt.

Das Rathaus hat nun angekündigt, dass es am 24.03.2025 vor der Gemeinderatssitzung eine Ortsbegehung durch den Gemeinderat, Verwaltung und Polizei geben wird. Danach werden gemeinsame Maßnahmen erörtert, wie die Situation verbessert werden kann.

Für uns steht fest, dass die Forderungen nach einer Verkehrsberuhigung, wie sie die Anwohner fordern, legitim sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Engelstraße, ebenfalls wie die anderen Teile der Haslacher Innenstadt, als verkehrsberuhigt ausgeschildert werden. Allerdings bringt diese Beruhigung nichts, wenn sie nicht auch kontrolliert und durchgesetzt wird.

Gerade in der Haslacher Innenstadt halten sich viele „Durchfahrer“ oftmals nicht an die Schrittgeschwindigkeit. Doch gerade die Innenstadt sollte zum Verweilen einladen und den Fußgängern Vorrang gewähren.

Mit diesen Maßnahmen würden wir nicht nur die Verkehrssicherheit verbessern, sondern auch die Lebensqualität in unser aller Stadt massiv stärken.

Stadtimmobilien: Jahresgewinn von 117.979,94 €!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Stadtimmobilien: Jahresgewinn von 117.979,94 €!

Es sind gute Nachrichten, die der Gemeinderat am 17.02 erhielt. Der Eigenbetrieb der Stadtimmobilien Haslach hat 2023 einen Jahresgewinn von 117.979,94 € erwirtschaftet. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass unsere Strategie der Erweiterung von kommunalem Wohnraum umgesetzt werden sollte. Denn auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten kann die Stadt somit Einkünfte erzielen und die Wohnraumkosten in der Kommune senken.

Derzeit verfügt der Eigenbetrieb über insgesamt 85 Wohnungen, von denen leider immer noch ein paar leer stehen. Hier fordern wir die Stadtverwaltung auf, endlich das Sanierungsprogramm zu beginnen, damit die Wohnungen wieder bewohnt werden können.

Das gute Jahresergebnis zeigt, dass sich diese Investitionen langfristig lohnen. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass der Eigenbetrieb bei vielen Gebäuden von der Substanz lebt. Mieten von ca. 4 € pro qm sind nur möglich, weil Sanierungen in den letzten Jahrzehnten nur zögerlich durchgeführt wurden.

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Ökopunktekonto der Stadt Haslach

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Ökopunktekonto der Stadt Haslach

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es wieder einmal um das Ökopunktekonto/EAK der Stadt Haslach. Jede Kommune muss solch ein Konto führen, um Ausgleich für Baumaßnahmen zu schaffen. Wenn also, wie jetzt im Brühl III, ein neues Baugebiet entsteht, müssen im Gegenzug Flächen im Gemeindegebiet ökologisch aufgewertet werden.

Bei diesem Konto ist aber leider weit über 10 Jahre nur wenig passiert. Viele Maßnahmen wurden teilweise sogar gar nicht umgesetzt. Erst durch die Ratskollegin Stephanie Ziehms (GRÜNE) kam vor ca. 3 Jahren das Thema überhaupt mal zur Sprache. Nachdem die LiLO Kreisrätin Jana Schwab im Jahr 2022 eine Beschwerde ans Regierungspräsidium geschickt hatte, tat die Stadt so, als würde sie sich darum kümmern. Doch da im Jahr 2023 viele Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt wurden, schrieb unser jetziger Stadtrat Yannik Hinzmann infolge dessen eine Fachaufsichtsbeschwerde.

Daraufhin hat die untere Naturschutzbehörde der Stadt Kontrollen auferlegt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. Hinzu kam ein Personalwechsel bei diesem Thema, was mittlerweile dazu führte, dass zahlreiche Streuobstbäume neu gepflanzt, Maßnahmen überprüft und neu bewertet sowie auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Naturschutzverbänden verbessert wurden.

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