Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.
Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.
Für uns stellt sich angesichts der hohen Rechtsanwaltskosten mittlerweile die Frage, ob auch hierfür Anwälte beauftragt wurden. Leider hat die Stadtverwaltung die Anfrage, wofür genau Geld ausgegeben wurde, bis heute nicht beantwortet.
Wir weisen die Darstellung, dass wir unnötige Rechtsanwaltskosten verursachen würden, deshalb entschieden zurück. Denn immer haben wir versucht, zunächst die Dinge auf dem mündlichen oder schriftlichen Wege zu klären. Nachdem allerdings die Stadtverwaltung unter Führung des ehemaligen Bürgermeister Saar juristische Angriffe gegen uns startete und rechtswidriges Verhalten nicht eingestellt wurde, mussten wir uns verteidigen.
Denn in einer Demokratie müssen die elementaren Spielregeln eingehalten und die Rechte auch einzelner Mandatsträger respektiert werden. Dazu gehört auch, unbequeme Fragen zu beantworten und nicht zu versuchen, Basisdemokratie mit Formfehlern oder anderen Tricks zu sabotieren.
Wir danken der Rechtsaufsicht, dass diese in den letzten Wochen eingeschritten ist und mehrere Verhaltensweisen der Stadtverwaltung als rechtswidrig eingestuft hat.
In der Vergangenheit ging man leider nicht nur mit der LHL so um. Auch viele weitere Bürger haben uns erzählt, dass der Respekt von Seiten der politischen und bürokratischen Ebene in Haslach fehlte und man sie ungerecht behandelte. Oftmals haben diese aber nicht die Kraft, sich juristisch oder verbal gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren. Deshalb ist es für uns wichtig, hier klar einzuschreiten, um diesen falschen Kurs zu berichtigen.
Wir sind uns aber sicher, dass es mit unserem neuen Oberhaupt der Stadt Haslach in dieser Richtung eine Verbesserung geben wird. Wir hoffen allerdings, dass die Gemeinderäte, die bisher hinter diesem meist rechtswidrigen Kurs standen, sich ebenso zukünftig ändern und gemeinsam mit uns sowie der Haslacher Bevölkerung in einen konstruktiven Dialog treten werden. Also blicken wir nach vorne und arbeiten alle gemeinsam für das Wohl Haslachs, dem wir uns alle verschrieben haben.