Dass die Stadt Haslach im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 128.500 € für anwaltlichen Beistand ausgegeben hat, ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel. Als Liste Haslach Lebenswert (LHL) sagen wir klar: Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert: Z.B. in einen Skatepark, Sanierung des Schwimmbads, KITA-Plätze oder den kommunalen Wohnungsbau.
Was wir jedoch erleben, ist eine Stadtverwaltung, die gedeckt durch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, bei nahezu jeder kritischen Anfrage den Gang zum Anwalt wählt. Hinzu kommt, dass es zur Praxis geworden ist, unsere Arbeit als Gemeinderäte zusätzlich mit Anzeigen, Ordnungsgeldern, Satzungsänderungen oder anderen repressiven Mitteln zu erschweren. Bislang sind jedoch alle juristischen Versuche, uns mundtot zu machen, gescheitert. Das zeigt deutlich, wer hier die Verantwortung für die tatsächliche Steuergeldverschwendung trägt.
CDU-Stadtrat Isenmann hat in der Sitzung angeregt, Dinge lieber auf dem „kurzen Dienstweg“ zu klären. Das würden wir sehr begrüßen – doch dieser Weg steht uns de facto nicht offen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden angewiesen, nicht mit uns zu kommunizieren. Praktika wurden untersagt, Gespräche unterbunden. Ein Besuch im Bauhof endete damit, dass unser Stadtrat wegen eines „Befehls von oben“ weggeschickt wurde. Die einmal angekündigte Vorstellung der städtischen Abteilungen ist bis heute nicht erfolgt.
Was uns besonders irritiert: Die Stadt hat offenbar einen eigenen Anwalt nur für unsere Anfragen engagiert. Dabei könnte man für grundlegende Fragen zur Gemeindeordnung kostenlos die Rechtsaufsichtsbehörde konsultieren. Wozu dann dieser teure Umweg? Verwaltungsanwälte kosten 300 € aufwärts die Stunde.
Auch der Umgang mit unserer Ratsarbeit lässt zu wünschen übrig: Der Bürgermeister wollte Anfragen nur noch mündlich und nichtöffentlich beantworten – ein klarer Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln. Erst nachdem wir uns bei der Rechtsaufsicht beschwert hatten, wurden Antworten schriftlich nachgeliefert. Dass dabei doppelte Arbeit entstand und anscheinend wieder ein Anwalt kontaktiert wurde von Seiten der Stadt, liegt nicht an uns, sondern an der rechtswidrigen Praxis des Rathauses.
Fazit: Die Ausgaben für Anwälte, die Verhinderung von Kommunikation und die systematische Ausgrenzung kritischer Stimmen sind kein Zufall – sie sind Teil einer politischen Kultur, die mit echter Demokratie wenig zu tun hat. Den Vorwurf der Steuergeldverschwendung geben wir daher gerne zurück, an Bürgermeister Saar und an die Gemeinderäte, die dieses Vorgehen stützen. Gleichzeitig fragen wir uns, was die Köllner-Teller, die unserer Meinung nach nur ein Wahlkampfmanöver waren und nach ein paar Wochen wegen zu hoher Unfallgefahr wieder abgebaut wurden, den Steuerzahler gekostet haben.