Kategorie: Demokratieabbau

Die LHL setzt sich aktiv gegen den Abbau von Demokratie
ein. Unter dieser Kategorie findet ihr alle Bericht über den Versuch von
Haslacher Politikern, die Mitbestimmung der Bevölkerung weiter
einzuschränken.

LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.

Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:

„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“

„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“

„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“

Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.

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Stadtverwaltung blockiert Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Stadtverwaltung blockiert Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot

Wir bedauern die Entscheidung der Stadtverwaltung, den eingereichten Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot nicht zur Abstimmung im Gemeinderat zuzulassen. Die Begründung? Zwar seien fast alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, aber die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass ein angegebener Link auf der Unterschriftenliste zu unserem ausführlichen Konzept rechtlich unzulässig sei.

Doch wir widersprechen! Die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V., die uns bei der Erstellung des Antrags unterstützte, bestätigt, dass unser Vorgehen rechtlich zulässig ist. Schließlich war es die einzige Möglichkeit, ein derart komplexes Konzept verständlich und vollständig einzureichen. Um jede Transparenz zu gewährleisten, sind wir gerne bereit, die Protokolle unserer Homepage offen zu legen, um zu zeigen, dass keine nachträglichen Änderungen am Konzept vorgenommen wurden.

Bezeichnend ist zudem, dass die Stadtverwaltung uns über diese Entscheidung nicht einmal persönlich informiert hat. Stattdessen wurde die Ablehnung ausschließlich über das Ratsinformationssystem veröffentlicht – ein weiteres Beispiel dafür, wie mit Bürgerbeteiligung in Haslach umgegangen wird.

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Rede im Gemeinderat: Abbau der Rechte undemokratisch

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Am Montag hielt unser Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann, anlässlich der Änderung der Hauptsatzung folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe gelernt, dass man Kritik äußern muss, um Prozesse und Strukturen zu verbessern, aber auch, dass man Selbstkritik äußern muss, um sein eigenes Verhalten zu reflektieren. In den Gesprächen mit nun ehemaligen Ratsmitgliedern wurde mir persönlich nochmal deutlich, dass Differenzen oftmals ein typisches Sender-Empfänger-Problem sind. Und dieses führt voraussichtlich auch dazu, dass heute einige Räte entscheiden werden, dieser Änderung der Satzung zuzustimmen.

Mir ist klar, dass wir aus der Sicht einiger Räte mit unserer Kritik übers Ziel hinausschießen. Mir ist klar, dass unsere Art und Weise, wie man Politik macht, ungewohnt ist und dass wir an der ein oder anderen Stelle verbal abrüsten müssen. Und mir ist klar, dass ich meine Mails an die Verwaltung zukünftig netter formulieren muss. Gleich mit Klage zu drohen, ist der falsche Weg, um gut miteinander arbeiten zu können.

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Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

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Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Saar plant eine Änderung der Hauptsatzung. Diese hat zur Folge, dass die LHL sowie die SPD künftig weniger Mitspracherechte im Gemeinderat haben. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

  1. Die Reduzierung des Werks- sowie Verwaltungs- und Finanzausschusses von bisher sieben auf fünf Mitglieder. Das würde bedeuten, dass bei einer Verhältniswahl die LHL nur mit Glück durch ein Losentscheid, die SPD dort künftig aber nicht vertreten sein wird. Gerade im Werksausschuss, der gleichzeitig ein beschließender Ausschuss ist, ist es aber wichtig, dass Menschen darin sitzen, die kritische Fragen stellen. Somit kann man weiteres Gemauschel und Fehlentscheidungen wie bei der Strompreiserhöhung 2023 zukünftig verhindern.

  2. Aufnahme eines neuen beratenden Ausschusses zur Jugend- und Integrationsarbeit mit lediglich 3 Sitzen. Hier wären LHL und SPD zukünftig ausgeschlossen.

  3. Einführung eines Ältestenrats. In diesem Rat wären zukünftig nur die Fraktionsvorsitzenden vertreten. Da die LHL und die SPD keine Fraktion sind, dürften sie auch nicht in diesen Rat. Doch in diesem nichtöffentlichen Gremium werden Tagesordnungspunkte vorbesprochen sowie andere Themen, die normalerweise allen Gemeinderäten in Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden sollten.
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LHL will sich engagieren – Stadt lehnt Praktikum ab!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL will sich engagieren - Stadt lehnt Praktikum ab!

Die Wahlperiode hat noch gar nicht richtig begonnen und schon treten die ersten Differenzen zwischen der Stadtverwaltung und uns auf. Unser zukünftiges Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann wollte eine Art Praktikum bei der Stadt machen.

Ziel war es, an 6 Montagen 8 Abteilungen zu durchlaufen und dabei die Abläufe bei Stadtverwaltung, Stadtwerke, Bauhof und Stadtgärtnerei kennenzulernen. Denn nur so können wir die Prozesse verstehen, die Mitarbeiter kennenlernen und uns für sie einsetzen, damit wir die Gemeinderatsarbeit vollumfänglich ausüben können.

Es ist schade, dass die Stadt uns hier jetzt Steine in den Weg legt. Der Hauptamtsleiter Ritter schrieb uns, dass keiner der Amtsleiter Ressourcen für ein solches Praktikum zur Verfügung stellen wird. „Zu gegebener Zeit nach Ihrer Vereidigung wird im Gemeinderat eine allgemeine Vorstellung der Abteilungen erfolgen.“

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Bürgermeister Saar vermeidet Antworten im Gemeinderat

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Bürgermeister Saar vermeidet Antworten im Gemeinderat. Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde.

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.

Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.

Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.

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Ortenaukreis unter Druck: LiLO erhebt Klage

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Liste Haslach Lebenswert. Am Montag hat die LiLO beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht, da sie seit 3 Monaten keine Antwort auf ihre Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten hat.

Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.

In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll fälscht und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.

Wir stellen uns die Frage, warum die Bearbeitung dieses Anliegens mehr als 3 Monate dauert. Will man Zeit schinden, um Beweise wie zum Beispiel Tonaufnahmen aus der Gemeinderatssitzung verschwinden zu lassen? Oder gar versuchen, jetzt doch noch schnell die fehlenden Maßnahmen für die Ökopunkte in die Wege zu leiten? Das Schweigen ist erstaunlich. Letztlich zeigt es uns aber, dass Bürgermeister nicht in den Kreistag gehören. Denn Kreisräte wählen den Landrat. Dieser soll aber per Gesetz mit seiner Behörde die Kommunen kontrollieren. Da im Ortenaukreis mehr als die Hälfte der Kreisräte aktive oder ehemalige Bürgermeister und Ortsvorsteher sind, existiert ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten. Die richtige Kontrolle ist dabei ausgehebelt.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister

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Liste Haslach Lebenswert - LHL Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, fälscht eine Aussage in einem Protokoll und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, gibt eine Aussage in einem Protokoll falsch wieder und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.

Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.

Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:

„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“

Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.

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Bürgerbeteiligung untergraben!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL Bürgerbeteiligung wird im Gemeinderat Haslach untergraben! LHL fordert: Mehr Demokratie! Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren.

Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.

Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.

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Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig! LHL schreibt Brief an Bürgermeister Philipp Saar! In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein! Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die Yannik Hinzmann während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

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