In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2024 las Bürgermeister Philipp Saar nochmal ein Statement gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann vor, in dem er aber auch gleichzeitig einen Fehler der Verwaltung zugab. Leider wurde dieses Eingeständnis der Verwaltung von der Zeitung in ihrer Berichterstattung bisher vergessen.
Für euch noch einmal zur Erinnerung, was bisher geschah: Im August leitete unser Stadtrat eine E-Mail an die Presse weiter, die alle Stadträte erhalten hatten. Darin stand, dass der Bürgermeister zwei Eilentscheidungen getroffen hatte. Eine zur Ampel am Bollenbacher Ei und eine zur Buslinie Haslach Elzach. Lediglich in den Anhängen war in einem Word-Dokument der Hinweis der Verwaltung, dass die Entscheidung zur Ampelanlage am Bollenbacher Ei nicht öffentlich wäre.
Für unseren Stadtrat war dies ein eklatanter Bruch der Gemeindeordnung, da der Gemeinderat hätte einberufen werden müssen, um diese Entscheidungen zu treffen. Denn der Bürgermeister darf Eilentscheidungen nach § 43 Absatz 4 der Gemeindeordnung nur treffen, wenn eine Gemeinderatssitzung nicht fristgemäß einberufen werden kann und die Entscheidung aber dennoch getroffen werden muss. Hier ist in der Verwaltung schon der erste Fehler entstanden. Denn sie hat ihre Eilentscheidung in der Mail nicht mit §43 Absatz 4 sondern mit §43 Absatz 3 begründet, was schon einen Formfehler darstellt und aufzeigt, dass hier nicht sauber gearbeitet wird. In Absatz 3 der Gemeindeordnung geht es nämlich um Widersprüche und nicht um Eilentscheidungen.
So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Er hätte nicht nur keine Eilentscheidung treffen dürfen, sondern er hätte auch im August eine Gemeinderatssitzung einberufen müssen. Denn laut Gemeindeordnung §34 Abs. 1 Satz 2 heißt es: „Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden.“ Diese Sitzung fand aber nicht statt.
Nach der ganzen Vorgeschichte mit einem ungerechtfertigten Bußgeld von 500€, welches vor Gericht zu Fall gebracht werden konnte, der Satzungsänderung, um uns aus Ausschüssen rauszuhalten, der nicht Annahme eines Änderungsantrags und vielen weiteren Missetaten, war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es ist für uns nicht begreifbar, wie die große Mehrheit des Rates diesen Rechtsverstößen, Gängeleien und Fehlern der Verwaltung ohne Kritik zusehen kann. Deshalb hat sich Hinzmann dazu entschlossen, unter einem Pseudonym seinen Widerspruch samt Eilentscheidung an die Presse weiterzuleiten. Denn laut einem Urteil des bayrischen VGH vom 20.04.2015 gilt die Verschwiegenheit nicht „für Mitteilungen im amtlichen Verkehr über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“
Es war bereits eine Tatsache, dass eine Ampelanlage an das Bollenbacher Ei kommt. Lediglich, dass nur eine Ampelanlage anstatt 4 dort platziert werden sollte, war nun anders. Die Verwaltung konnte aber bis heute nicht erklären, warum diese keine Tatsache wäre oder ihrer Bedeutung nach geheimhaltungswürdig sei. Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen. Eine Begründung zieht er dabei nicht heran. Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.
Aber auch die Finanzierung der Buslinie, welche ebenfalls in der Mail kommuniziert und als Eilentscheidung getroffen wurde, ist unserer Meinung nach nicht geheimhaltungswürdig. Zwar war es hier korrekt, dass der Bürgermeister eine Eilentscheidung traf, allerdings fällt die Finanzierung unter das Öffentlichkeitsprinzip. So wird auch regelmäßig solch eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Kreis und Gemeinden im Ortenaukreis von der Presse zitiert.
Gerade bei dieser Entscheidung muss der Bürger nachvollziehen können, wie die Verwaltung das Geld ausgibt. Vor allem dann, wenn die Buslinie nur ca. 3 ½ Monate bestand hat. Stichwort Steuergeldverschwendung.
Wir würden es also nun begrüßen, wenn der Gemeinderat ein Ordnungsgeld gegen unseren Stadtrat verhängt. Denn dann hat dieser die Möglichkeit, die Sachen vor dem Gericht klären zu lassen und das elende Theater würde geklärt werden. Für uns aber steht fest, mit dieser Aktion möchte die Verwaltung, gedeckt von der Mehrheit der Gemeinderäte, lediglich ihre zahlreichen Fehler der vergangenen Monate vertuschen. Bisher hatten wir die Praxis, dass wir solche Fehler nicht öffentlich gemacht und im guten Miteinander versucht haben, die Dinge bilateral zu klären. Nun aber sehen wir uns gezwungen jedes Mal, wie von den Gemeinderäten und Verwaltung gewünscht, den korrekten Weg über Staatsanwaltschaft, Kommunalaufsicht und Gericht zu gehen.