Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Saar plant eine Änderung der Hauptsatzung. Diese hat zur Folge, dass die LHL sowie die SPD künftig weniger Mitspracherechte im Gemeinderat haben. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

1. Die Reduzierung des Werks- sowie Verwaltungs- und Finanzausschusses von bisher sieben auf fünf Mitglieder. Das würde bedeuten, dass bei einer Verhältniswahl die LHL nur mit Glück durch ein Losentscheid, die SPD dort künftig aber nicht vertreten sein wird. Gerade im Werksausschuss, der gleichzeitig ein beschließender Ausschuss ist, ist es aber wichtig, dass Menschen darin sitzen, die kritische Fragen stellen. Somit kann man weiteres Gemauschel und Fehlentscheidungen wie bei der Strompreiserhöhung 2023 zukünftig verhindern.
   
   
2. Aufnahme eines neuen beratenden Ausschusses zur Jugend- und Integrationsarbeit mit lediglich 3 Sitzen. Hier wären LHL und SPD zukünftig ausgeschlossen.
   
   
3. Einführung eines Ältestenrats. In diesem Rat wären zukünftig nur die Fraktionsvorsitzenden vertreten. Da die LHL und die SPD keine Fraktion sind, dürften sie auch nicht in diesen Rat. Doch in diesem nichtöffentlichen Gremium werden Tagesordnungspunkte vorbesprochen sowie andere Themen, die normalerweise allen Gemeinderäten in Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden sollten.

Würde der Gemeinderat mit einer 2/3 Mehrheit dieser Satzungsänderung zustimmen, würde er 14,2 % der Wählerstimmen ignorieren und sie von wesentlichen Entscheidungen und Informationen ausschließen.

Die Stadtverwaltung begründet ihr Vorhaben damit, dass man Gemeinderäte angeblich zeitlich entlasten möchte und die Sitzungsabläufe effektiver gestaltet. Das ist eine Farce! Es geht hier nur darum, kritische Stimmen auszuschließen.

Am Samstag, den 13.07.2024 veranstalten wir zwischen 9:00 – 13:00 Uhr deshalb auf dem Haslacher Wochenmarkt einen Informationsstand. Gemeinsam mit der Bevölkerung möchten wir dort diese Satzungsänderung diskutieren. Für die Gemeinderatssitzung am 15.07.2024 um 18 Uhr bitten wir möglichst viele Bürger, zu kommen, um dort ihren Unmut über die Satzungsänderung vorzutragen.

Wir appellieren an die restlichen Gemeinderäte, diesem Abbau von Demokratie nicht zuzustimmen!