Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.
Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:
„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“
„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“
„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“
Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.
Der Verwaltungsspitze war dies zu wenig und sie wollte die vollkommene Unterwerfung, weshalb es zur ersten Unterlassungserklärung einen Gerichtstermin am 07.03.25 gab. Bei diesem Termin vertrat uns Stadtrat Yannik Hinzmann, der bekannt gab, dass man notfalls auch ein Urteil in den oberen Instanzen durchfechten werde. Denn für uns ist das ein Versuch der Stadtverwaltung, uns mithilfe von Strafandrohungen finanziell ausbluten zu lassen und somit am Ende mundtot zu machen. Das Gericht schlug unterdessen einen Kompromiss vor: Da wir den einen Teil bereits gelöscht hatten, sollte die Stadt den Rest des Posts doch akzeptieren. Dabei würden die Kosten aufgewogen werden. Weder die Stadt, noch wir akzeptierten diesen Vorschlag. Wir signalisierten, ein Urteil nehmen wir in Kauf, da für uns die Sache klar war, wer hier im Recht ist.
Nach einer kurzen Unterbrechung unterbreitete die Stadt dann ein Gegenangebot. Es bleibe bei einer gütlichen Einigung und man übernehme die Kosten dieses Prozesses samt Anwaltskosten komplett. Das kam für uns dann doch etwas überraschend, da es einer Kapitulation gleich kam. Die Vertreter der Verwaltung forderten dann aber noch eine Entschuldigung in einer Gemeinderatssitzung sowie die Streichung eines Satzes aus EINEM weiteren Post. Ersteres lehnten wir aber entschieden ab. Als Zeichen des guten Willens und um einen weiteren Prozess sowie die Verschwendung von weiteren Steuergeldern zu vermeiden, änderten wir in ALLEN anderen Posts die Formulierung.
Die Haslacher hat dieser „Spaß“ nun nach unseren Schätzungen 7.000 € gekostet. Geld, welches wir für einen Skatepark oder andere Projekte dringender gebrauchen könnten. Wäre der Bürgermeister auf uns zugekommen und hätte uns ohne juristische Drohung gebeten, das umzuformulieren, hätten wir das Ergebnis auch gratis haben können. Die Verwaltung schmeißt hier Geld für die Repression gegen Menschen, die nicht auf Linie sind, zum Fenster raus. Das Schlimme ist, sie kann das machen, weil die Mehrheit der Ratsmitglieder anscheinend kein Problem damit hat. Man kann nur hoffen, dass mit dem neuen Bürgermeister hier zukünftig demokratischere und freiheitlichere Wege eingeschlagen werden.