Letzte Woche Dienstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Entwurfsplanungen des Bebauungsplans Brühl III sowie der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zugestimmt. Das lag vor allem daran, dass den Stadträten für den Sitzungstag über 1.000 Seiten an Sitzungsvorlage vorgesetzt wurden, welche sie innerhalb von 7 Tagen durcharbeiten sollten. Darunter allein 387 Seiten für den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan. Das ist definitiv zu viel, um in so kurzer Zeit, eine so wichtige Entscheidung zu treffen.
Der Wunsch der Stadträte war deshalb, dass man mehr Zeit erhält, um sich alles genau anzusehen und auch darüber diskutieren zu können, was man noch alles in den Bebauungsplan mit aufnehmen sollte. Zwar behauptete die Verwaltung felsenfest, dass danach immer noch Änderungen stattfinden könnten, doch den meisten schien es absurd, einem Plan zuzustimmen, den man später vielleicht wieder komplett ändert. Deshalb haben wir uns auch dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen und die Verschiebung beschlossen.
Kritik hatten wir auch daran, dass dem Rat bis jetzt kein Plan für Stromspeicher oder ein Nahwärmekonzept vorliegt. Für uns ist es völlig unverständlich, dass man heutzutage ein Neubaugebiet plant, ohne für diese Themen konkrete Pläne zu haben. Zwar versprach Bürgermeister Saar auf Nachfrage von Stadtrat Hinzmann, dass man zu gegebener Zeit daran denken werde, doch überzeugend klang das nicht. Denn wenn das Konzept erst kommt, nachdem auf der Fläche schon alles verbaut ist, ist die Chance auf Umsetzung eher gering.
Ein Antrag von Yannik Hinzmann für ein Verbot von Einfamilienhäusern im Neubaugebiet, um die vorhandene Fläche optimal zu nutzen, stieß leider auf Ablehnung der Räte. Dabei wären diese in der Verantwortung, mit unseren begrenzten Flächen sparsam umzugehen. Ansonsten sehen wir jetzt schon, dass in spätestens 10 Jahren das nächste Neubaugebiet eingerichtet wird.
Für uns ist es ebenfalls wichtig, dass es im Neubaugebiet auch kommunal gebaute und vermietete Wohnungen geben soll. Doch leider plant die Stadt hier aktuell noch nichts. Angesichts des hohen Leerstandes und der immer weiter steigenden Mieten können wir uns den privaten Wohnungsbau nicht mehr leisten!