Demokratie lebt von Beteiligung. Doch Beteiligung muss auch von den politischen Gremien gewollt sein. Aktuell sieht es in Haslach mit Mitbestimmung und Transparenz hingegen eher düster aus. Bürgerbeteiligung findet sporadisch nur auf massivem Druck statt, wichtige Informationen werden gar nicht, nur teilweise oder falsch herausgegeben und wenn man nicht der Linie des Gemeinderats folgt, wird man verunglimpft.
Wir wollen das ändern! Um künftig den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in der Gemeindepolitik stärker einbringen zu können, müssen folgende Forderungen umgesetzt werden:
- Nicht öffentliche Gemeinderatssitzungen dürfen nicht mehr die Regel sein, sondern nur noch Ausnahmen. Es kann nicht sein, dass die Themen in geheimen Sitzungen vor diskutiert und in den öffentlichen Sitzungen nur noch verabschiedet werden.
- Auch die Ausschusssitzungen müssen künftig öffentlich abgehalten werden!
- Gemeinderatssitzungen müssen im Internet live gestreamt und für einen gewissen Zeitraum abrufbar sein. Die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Diskussionen im Gemeinderat verlaufen sind. Nicht alle haben Zeit, an einer Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Deshalb sollten alle Haslacher Bürger die Sitzung auch im Nachgang verfolgen können.
- Einwohnerversammlungen sollten mindestens einmal im Jahr stattfinden. Gemeinsam müssen wir die Zukunft unserer Stadt diskutieren und wichtige Themen wie Wohnraumplanung etc. besprechen.
- Niederschriften über die Gemeinderatssitzungen müssen auch online einsehbar sein. Aktuell muss man dafür aufs Rathaus.
- Namentliche Abstimmungen müssen veröffentlicht werden. Für die Menschen in Haslach muss es zukünftig nachvollziehbar werden, wer wie abgestimmt hat. Nur so kann bei der nächsten Wahl sichergestellt werden, dass die Bürger die Personen wählen können, die wirklich ihre Interessen vertreten.
- Der Gemeinderat muss wieder mehr Mitbestimmungsrechte bei der Einstellung von Stadtpersonal erhalten.