Kategorie: Allgemein

Haushaltsrede 2024: Investitionen, Schulden und kommunalen Herausforderungen

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Haushaltsrede 2024 Investitionen, Schulden und kommunalen Herausforderungen

In der Haushaltsrede 2024 beziehen wir klar Stellung zu den finanziellen und politischen Herausforderungen, vor denen Haslach steht. Während steigende Abgaben an den Kreis und sinkende Einnahmen die städtischen Finanzen belasten, fordern wir mutige Maßnahmen, um Haslachs Zukunft nachhaltig zu gestalten. Neben Kritik am Umgang mit dem Konnexitätsprinzip und den Auswirkungen des Klinikprojekts der Agenda2030 betonten wir die Notwendigkeit, lokale Einnahmen zu steigern – ohne die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren zusätzlich zu belasten. Stattdessen setzten wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung kommunaler Eigenbetriebe wie den Stadtwerken und Stadtimmobilien sowie eine stärkere Kontrolle über die Sparkasse, um günstige Kreditkonditionen für wichtige Projekte zu sichern.

Rede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Mitglieder des Rates,

zunächst einmal großen Respekt sowie Dank an Frau Ringwald und ihr Team, bei diesen tausenden von Positionen den Überblick zu behalten und trotz der allgemeinen Lage einen funktionsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Wir leben in turbulenten Zeiten mit sinkenden Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene, bei gleichzeitig höheren Abgaben an den Kreis, einer strauchelnden Wirtschaft und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft. Da ist das alles nicht selbstverständlich.

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LHL spendet 500 € an ‚Wir für Haslachs Kinder e.V.‘ – Unterstützung für die Kleinsten!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL spendet 500 € an ‚Wir für Haslachs Kinder e.V.‘ – Unterstützung für die Kleinsten!

Als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erhalten unsere Gemeinderäte Geld von der Stadt. Doch bei uns, der LHL, bleibt dieses Geld nicht in der eigenen Tasche! Laut unseren Statuten sind unsere Mandatsträger dazu verpflichtet, diese Mittel – abzüglich entstandener Kosten – abzugeben, um sie für Flyer, Aktionen und Rechtsstreitigkeiten zu nutzen. Aber wenn am Ende des Jahres noch etwas übrig bleibt, geben wir es dorthin zurück, wo es hingehört: an die Menschen in Haslach! 

Denn letztlich sind das Steuergelder und wir finden, dass sie der Allgemeinheit zugutekommen sollten. Deshalb haben wir uns entschieden, dieses Jahr 500 € an den Verein „Wir für Haslachs Kinder e.V.“ zu spenden.

Dieser Verein setzt sich seit 4 Jahren mit unermüdlichem Einsatz für die Interessen und das Wohl unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger ein. Von Sachspenden für Kindergärten über Kinderdiscos bis hin zu Aktionen zum Weltkindertag – sie machen Haslach jeden Tag ein bisschen lebenswerter. Vereine wie dieser sind das Herz unserer Stadt, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und so viel Positives bewirken.

Mit unserer Spende möchten wir unsere Wertschätzung und Unterstützung für dieses großartige Engagement ausdrücken. 

Skatepark erhält nun doch Förderung?

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Skatepark erhält nun doch Förderung?

Wir sind froh, dass der Bürgermeister nun doch unserer Empfehlung beim Skatepark folgt und eine Förderung beantragen möchte. Hier zeigt sich wieder einmal, hartnäckig nachfragen lohnt sich. So hat unser Stadtrat Yannik Hinzmann im vergangenen halben Jahr 3 mal gefragt, ob man solch eine LEADER-Förderung nicht beantragen möchte. 3 mal hat der Bürgermeister gesagt, dass es keinen Sinn ergeben würde. Letztlich aber siegte die Vernunft, denn durch dieses Programm können bis zu 60% der förderfähigen Kosten übernommen werden.

Leider stellt sich nun aber auch langsam heraus, dass die veranschlagten Kosten des letzten Gemeinderats mit 100.000 € nicht mehr realistisch sind. Die Verwaltung rechnet aktuell mit 273.000 €, wovon am Ende dank des Fördertopfes ca. 138.000 € übernommen werden. Allerdings bliebe dann immer noch 135.000 € für unsere Stadt übrig. Viel Geld in Zeiten immer knapper werdender Kassen. Dennoch braucht es wieder eine solche Anlage in Haslach. Vor allem mit dem Hintergrund, dass im Kinzigtal vergleichbare Anlagen in den letzten Jahren nach und nach abgebaut wurden.

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Wir haben es geschafft!

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Liste Haslach Lebenswert -LHL, Wir haben es geschafft! Dank eurer Hilfe sind wir nun mit 2 Sitzen durch Yannik Hinzmann und Anne Vetter im Gemeinderat Haslach vertreten.

Dank eurer Hilfe sind wir nun mit 2 Sitzen durch Yannik Hinzmann und Anne Vetter im Gemeinderat Haslach vertreten.

Ohne euch und eure Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Ein großes Dankeschön an euch alle!

Nun gilt es, Haslach zu verändern! Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch weiterhin in direktem Kontakt mit den Bürgern.

Falls ihr euch aktiv dabei einbringen wollt, meldet euch bei uns.

Eure Liste Haslach Lebenswert

Naturschutz und Skatepark-Projekt in Bewegung

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Naturschutz und Skatepark-Projekt in Bewegung. Nach juristischen Schritten geht die Stadt nun in die Offensive.

Kurz vor den Wahlen bewegt sich nun plötzlich ganz viel in Haslach. Nachdem jahrelang nichts geschehen ist und wir mit Anfragen, Pressemitteilungen sowie juristischen Schritten den Druck erhöht haben, geht die Stadt nun in die Offensive.

So gibt es endlich Fortschritte beim Ökopunkte-Konto. Dort wo Bäume sein sollten, wurden nun auch welche gepflanzt und dort, wo die Ausgleichsflächen ungeeignet sind, tauscht man endlich die Flächen. Zwar gibt es immer noch einige Unklarheiten, wie man die Flächen genau pflegt, doch endlich werden Besitzer, Naturschutzverbände, Politiker und die Verwaltung an einen Tisch gebracht. Ob das Ganze nach den Wahlen wieder einschläft, bleibt abzuwarten. Die aktuellen Fortschritte sind aber durchaus begrüßenswert und stärken den Naturschutz in unserer Region.

Erfreulicherweise hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung auch den Weg für den neuen Skatepark frei gemacht. Doch die Skater sind über den Beschluss nur halb zufrieden. Denn sollte der Park so kommen, wie der Bauhof ihn geplant hat, sei er für erfahrene Skater nur wenig attraktiv. Hauptkritikpunkt: Bei der Anfahrt von einem Modul in das Andere erreicht man keine ausreichende Geschwindigkeit. Ein Problem, welches der Entwurf, den die Skater vorgelegt hatten, berücksichtigte.

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Druck wirkt! Skateplatz kommt!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Druck wirkt! Skateplatz kommt! Nachdem uns über 4 Jahre lang versprochen wurde, dass der Skateplatz wieder aufgebaut werden soll, kommen nun endlich gute Nachrichten: Unser Druck hat gewirkt, der Skateplatz kommt!

Nachdem uns über 4 Jahre lang versprochen wurde, dass der Skateplatz wieder aufgebaut werden soll, kommen nun endlich gute Nachrichten: Unser Druck hat gewirkt, der Skateplatz kommt!

Vor 2 Wochen haben wir noch in der Gemeinderatssitzung nachgefragt, wann der Skatepark denn nun endlich wiederaufgebaut wird. Damals hat der Bürgermeister nur grimmig geschaut und gesagt, die Frage würde er zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantworten. Daraufhin haben wir eine Pressemitteilung rausgegeben, auf Social Media Werbung geschalten und mit Jugendlichen auf der Straße über den Park gesprochen.

Nun geht die Stadt nach 2 Jahren Stillstand plötzlich in die Offensive und kündigt einen vor Ort Termin an. Am 07.05 um 16 Uhr soll es soweit sein und die letzten Planungen für den Skatepark in die Wege geleitet werden. Alle sind herzlichst dazu eingeladen, beim alten Fun Park an der Diskussion teilzunehmen.

Manchmal brauchen unser Bürgermeister und seine Stadtverwaltung eben einen kleinen öffentlichen Anschubser, damit etwas in Bewegung kommt. Deshalb am 09. Juni die Liste Haslach Lebenswert in den Gemeinderat wählen, um den Druck auch weiterhin aufrecht zu erhalten!

Barrierefreie Wege für Haslach!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Barrierefreie Wege für Haslach! Egal ob Bordsteinkanten oder Pflastersteine in der Innenstadt: Haslach braucht endlich barrierefreie Wege.

Egal ob Bordsteinkanten oder Pflastersteine in der Innenstadt: Haslach braucht endlich barrierefreie Wege.

Wer achtsam durch unsere Stadt läuft, dem fällt es schnell auf. Ältere Menschen, Menschen im Rollstuhl oder aber auch Menschen mit Kinderwägen haben es in Haslach schwer. Nicht nur, dass der Bahnhof immer noch nicht barrierefrei umgebaut wurde, auch die Innenstadt oder Bordsteinkanten gestalten sich für Betroffene als schwierige Hindernisse.

Dabei wäre gerade in der Innenstadt der Umbau der Pflastersteine zu barrierefreien Wegen möglich. Andere Städte haben ihre Pflastersteine schon abgeflacht/abgesägt oder man könnte wie im Inneren Graben einen extra Bereich schaffen, der eben gepflastert oder geteert ist.

Es kann letztlich jede und jeden von uns treffen. Von Heute auf Morgen durch einen Unfall oder im Alter. Wir sind es unseren Mitmenschen schuldig, ihnen eine Teilnahme am Stadtleben zu ermöglichen.

Glasfaserausbaustopp in Haslach?

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Liste Haslach Lebenswert - LHL. Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind.

Gibt es einen Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind. Geplant war laut Stadtverwaltung, bis Mai 2024 ca. 1.100 Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis Ende 2024 die Baumaßnahmen in Haslach komplett abzuschließen. Auf eine Anfrage des LHL-Kandidaten Yannik Hinzmann bei der Gemeinderatssitzung am 16.04, wie denn der aktuelle Stand sei, antwortete die Stadt, dass man die Fragen irgendwann später beantworten werde. Das, obwohl der Hauptamtsleiter Adrian Ritter im Mai 2023 Transparenz versprochen hatte.

Land auf Land ab ist es aber in vielen Kommunen der Ortenau das gleiche Bild. Die privaten Konzerne von Vodafon über Telekom bis hin zu Deutsche Glasfaser erhalten von den Kommunen Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes und dann passiert erst einmal nichts oder die Bauarbeiten werden unterbrochen.

Und warum? Weil die jeweiligen Konzerne den Ausbau nicht selbst vornehmen, sondern die Aufträge an Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen vergeben. Dass es im Baubereich meistens spätestens dann dubios wird, wenn ein Sub-Unternehmen den Auftrag annimmt, dürfte weitläufig bekannt sein. Oftmals sind es kleine Firmen, die nicht lange existieren, meist Arbeiter aus Osteuropa anstellen oder das Ganze an eine weitere Firma auslagern. Es spricht natürlich nichts gegen Arbeiter aus Osteuropa, nur gibt es auch hier immer wieder Berichte von Seiten der Gewerkschaft IG-Bau, dass diese ihren Lohn nicht ausgezahlt bekommen. Verständlich, wenn diese dann nicht mehr weiter arbeiten wollen.

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Haslach braucht ihn: Den sofortigen Bau eines neuen Skateparks

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Haslach braucht ihn: Den sofortigen Bau eines neuen Skateparks. Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr.

Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr. Denn dieser wurde im Zuge der Sportplatzerneuerung abgebaut und mit der Begründung, die dazugehörigen Teile seien defekt, nicht mehr aufgebaut. Dabei hieß es noch, dass mit der Eröffnung des neuen Sportplatzes auch der Skatepark wieder stehen sollte. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

Im Jahr 2021 schlug Bürgermeister Philipp Saar dann vor, dass man dort vielleicht auch einen Pumptrack errichten könnte. Gleichzeitig sollte es aber auch eine Abstimmung geben, bei der junge Menschen ihre Vorschläge einreichen konnten. In der Abstimmung favorisierten die über 100 Kinder und Jugendliche dann letztlich doch ganz klar den Skatepark. Somit stellte der Gemeinderat diesen für 200.000 € in den Haushalt ein. Doch gebaut wurde er bis heute nicht.

Im aktuellen Haushalt ist der Skatepark zwar immer noch eingeplant, doch nur noch mit der Hälfte des Geldes. Verwiesen wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Doch wir sagen, auch hier redet sich die Stadt wieder heraus. Wir fordern den sofortigen Bau der Anlage. Denn einen Planer haben die Skater bereits organisiert. Und die finanziellen Mittel? Da kann man u.a. beim Land oder der EU Zuschüsse abgreifen. So hat z.B. die Stadt Rottweil für ihren Skatepark durch Förderungen der LEADER Aktionsgruppe EU-Mittel in Höhe von 120.000 € erhalten. Auch Haslach könnte sich hier bewerben.

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Ortenauer Bauernprotest: Widerstand gegen Politik

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LHL - Liste Haslach Lebenswert. Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt. 

So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.

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