Am Montag hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 15 Stimmen die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Diese sorgt dafür, dass es zukünftig weniger Sitze in den Ausschüssen, einen Ältestenrat sowie einen neuen beratenden Ausschuss für Schul- Jugend- und Integrationsarbeit mit 4 Sitzen gibt.
Da wir als LHL nur 2 Gemeinderäte haben, wären wir im neuen Jugendausschuss nicht vertreten (obwohl wir die jüngste Liste und den jüngsten Gemeinderat haben) und in den anderen Ausschüssen nur durch Glück per Losverfahren. Auch in den Ältestenrat dürfen wir nicht, da wir keine Fraktion sind.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle für all die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die extra für diesen Anlass zur Gemeinderatssitzung gekommen sind. Seit der Debatte um die B33 Umfahrung hat wohl keine Gemeinderatssitzung mehr so große Aufmerksamkeit erregt.
Bedauerlich fanden wir, dass Herr Saar versucht hat, während der Sitzung die Spielregeln zu ändern. Er forderte unser Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann dazu auf, alle Fragen auf einmal zu stellen. Denn Hinzmann stellte mehrfach die Nachfrage, ob er, wenn er keinen Sitz im Ausschuss bekommt, auch mitdiskutieren darf. Nachdem der Bürgermeister erst sagte, er dürfe reden, sagte er beim zweiten Mal, er dürfe Fragen stellen und schließlich kam die Antwort, aber nein, mitdiskutieren dürfe er dann nicht.
Die Verwaltung scheint vor genau solch einem Kreuzverhör Angst zu haben, weshalb man versucht, mit Tricks die LHL zukünftig rauszuhalten. Der Einschnitt in demokratische Beteiligungsrechte wurde zwar demokratisch beschlossen, doch der Beschluss an sich wird dadurch noch lange nicht demokratisch.
Wir können nur hoffen, dass im Zuge des Einigungsverfahrens die restlichen Gemeinderäte doch noch bestrebt sind, auch der LHL Sitze zuzuteilen. Als LHL haben wir zumindest gezeigt, dass wir zukünftig konstruktiv zusammenarbeiten möchten. Jetzt liegt es an Seiten der Verwaltung und den anderen Fraktionen, auf uns zuzukommen. Hinters Licht führen lassen wir uns allerdings nicht.