Ausschusswahl im Gemeinderat eine Farce

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat

Am Montag fanden die Wahlen zu den Ausschüssen im Gemeinderat in Haslach statt. Diese konnten jetzt erst stattfinden, da Freie Wähler, CDU, SPD und Sarah Weis von den Grünen in der konstituierenden Sitzung für eine Satzungsänderung gestimmt hatten. Dadurch verringerten sich die zu vergebenden Sitze in einigen Ausschüssen, was nun dazu führte, dass wir als LHL nur in 3 von 13 Ausschüssen sitzen. Kurz vor der Wahl beantragte die CDU dann noch eine Änderung des Wahlverfahrens bei beratenden Ausschüssen, welches kleinere Organisationen benachteiligt.

Somit gelangten wir nur mit Glück in den Werksausschuss ohne Losverfahren und in den Abwasserzweckverband per Los. Dank den Grünen, die Anne Vetter auf ihrer Liste platzierten, konnten wir auch in den Sonderausschuss Schnellingen gelangen. Das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien spricht aber Bände.

So hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Isenmann, die Notwendigkeit von Wahlen auf eine Verweigerungshaltung von unserer Seite zurückgeführt. Wir wären nicht dazu bereit gewesen, zu verhandeln. Das entspricht nicht den Tatsachen. Man hat uns gefragt, welche Plätze wir uns wünschen und wir haben eine Liste unterbreitet, welche Sitze wir gerne hätten. Da in der letzten Sitzung die Satzungsänderung mit der fadenscheinigen Aussage begründet wurde, man wolle das Gremium entlasten, sind wir nicht davon ausgegangen, dass sich die Ausschusssitze einer sonderlichen Beliebtheit erfreuen. Ohne die Satzungsänderung wären genügend Sitze für alle da gewesen.

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Stündlich von Haslach nach Elzach – Jetzt nutzen und Taktung sichern

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Stündlich von Haslach nach Elzach – Jetzt nutzen und Taktung sichern.

Viele Initiativen haben lange dafür gekämpft und nun ist es endlich soweit. Seit dem 1. September fahren die Busse stündlich zwischen 6 und 20 Uhr von Montag bis Freitag vom Haslacher Bahnhof bis nach Elzach. Auch am Wochenende ist der Bus stündlich unterwegs, allerdings Samstags erst ab 7 Uhr und Sonntags ab 9 Uhr.

Wir bitten euch, die Verbindung rege zu nutzen, denn das ganze ist leider aktuell nur eine Testphase. Ihr wollt also am Wochenende mal einen Ausflug nach Elzach oder Freiburg unternehmen? Dann macht dies doch bequem mit dem Bus. Denn der Stundentakt wird nur weiter finanziert, wenn ihn auch viele Menschen nutzen.

Die Testphase geht noch bis zum Fahrplanwechsel im Dezember. Ausgewertet wird das ganze aber vermutlich schon im Oktober. Gemeinsam kämpfen wir für einen dauerhaften Halbstundentakt in der Ortenau. Denn nur so können wir die Verkehrswende sinnvoll in Angriff nehmen. Dabei nehmen wir jede Verbesserung der aktuellen Taktung gerne mit!

Falsche Behauptung in der Zeitung?

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Falsche Behauptung in der Zeitung?

Aktuell geistert durch die Presse und diverse andere Kanäle die Behauptung, dass unser Stadtrat Yannik Hinzmann Widerspruch gegen die Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eingelegt hätte.

Das ist nicht korrekt und ist ein weiterer Versuch, uns in der Öffentlichkeit zu schaden. Einer Verbesserung des ÖPNVs würden wir niemals im Wege stehen, selbst wenn diese auch nur so dürftig ausfällt, wie im Falle dieser Entscheidung.

Richtig ist, dass wir Widerspruch gegen die Eilentscheidung zur überarbeiteten Ampelregelung am Bollenbacher Ei eingelegt haben. Das aber auch nur wegen der Art und Weise der Entscheidung. Denn laut Datum auf den Dokumenten lagen der Stadt diese Unterlagen bereits seit Juni vor. So hätte man spätestens zur konstituierenden Sitzung am 15. Juli darüber sprechen können. Aber selbst wenn das nicht möglich wäre, wäre immer noch genügend Zeit gewesen, eine Gemeinderatssitzung einzuberufen.

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Busverbindung nach Elzach wird endlich ausgebaut!

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Busverbindung nach Elzach wird endlich ausgebaut!

Die Busverbindung von Haslach nach Elzach soll endlich ausgebaut werden. Das haben die beiden Bürgermeister aus Haslach und Mühlenbach sowie der Ortenaukreis und der Kreis Emmendingen beschlossen. So war es bisher üblich, dass viele Verbindungen einfach auf der Heidburg und somit an der Kreisgrenze endeten. Nun aber soll es von 6 bis 21 Uhr eine stündliche Anbindung geben. Eine enorme Verbesserung und da scheint es aus unserer Sicht auch mal akzeptabel, dass der Bürgermeister hier eine Eilentscheidung im Alleingang trifft.

Dennoch hat die ganze Sache einen Haken. So soll die Verbesserung zwar bereits am 1. September umgesetzt werden. Doch ist das Ganze lediglich eine Testphase bis zum 14. Dezember 2024. Danach wird erörtert, ob mehr Menschen auf den ÖPNV umgestiegen sind, bevor man sich dafür entscheidet, eine dauerhafte Verbesserung umzusetzen.

Unsere Befürchtung ist, dass dies viel zu knapp ist. Die Meldung für die Ausweitung des Angebots kommt mitten in den Sommerferien. Ohne genügend Werbung werden also viele erst spät oder gar nicht davon mitbekommen. Einige werden angesichts der ungewissen Fortführung des Angebots vielleicht auch gar nicht erst umsteigen.

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Gemeinderat: Satzungsänderung mit großer Mehrheit beschlossen

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat

Am Montag hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 15 Stimmen die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Diese sorgt dafür, dass es zukünftig weniger Sitze in den Ausschüssen, einen Ältestenrat sowie einen neuen beratenden Ausschuss für Schul- Jugend- und Integrationsarbeit mit 4 Sitzen gibt.

Da wir als LHL nur 2 Gemeinderäte haben, wären wir im neuen Jugendausschuss nicht vertreten (obwohl wir die jüngste Liste und den jüngsten Gemeinderat haben) und in den anderen Ausschüssen nur durch Glück per Losverfahren. Auch in den Ältestenrat dürfen wir nicht, da wir keine Fraktion sind.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle für all die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die extra für diesen Anlass zur Gemeinderatssitzung gekommen sind. Seit der Debatte um die B33 Umfahrung hat wohl keine Gemeinderatssitzung mehr so große Aufmerksamkeit erregt.

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Rede im Gemeinderat: Abbau der Rechte undemokratisch

Am Montag hielt unser Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann, anlässlich der Änderung der Hauptsatzung folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe gelernt, dass man Kritik äußern muss, um Prozesse und Strukturen zu verbessern, aber auch, dass man Selbstkritik äußern muss, um sein eigenes Verhalten zu reflektieren. In den Gesprächen mit nun ehemaligen Ratsmitgliedern wurde mir persönlich nochmal deutlich, dass Differenzen oftmals ein typisches Sender-Empfänger-Problem sind. Und dieses führt voraussichtlich auch dazu, dass heute einige Räte entscheiden werden, dieser Änderung der Satzung zuzustimmen.

Mir ist klar, dass wir aus der Sicht einiger Räte mit unserer Kritik übers Ziel hinausschießen. Mir ist klar, dass unsere Art und Weise, wie man Politik macht, ungewohnt ist und dass wir an der ein oder anderen Stelle verbal abrüsten müssen. Und mir ist klar, dass ich meine Mails an die Verwaltung zukünftig netter formulieren muss. Gleich mit Klage zu drohen, ist der falsche Weg, um gut miteinander arbeiten zu können.

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Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Saar plant eine Änderung der Hauptsatzung. Diese hat zur Folge, dass die LHL sowie die SPD künftig weniger Mitspracherechte im Gemeinderat haben. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

  1. Die Reduzierung des Werks- sowie Verwaltungs- und Finanzausschusses von bisher sieben auf fünf Mitglieder. Das würde bedeuten, dass bei einer Verhältniswahl die LHL nur mit Glück durch ein Losentscheid, die SPD dort künftig aber nicht vertreten sein wird. Gerade im Werksausschuss, der gleichzeitig ein beschließender Ausschuss ist, ist es aber wichtig, dass Menschen darin sitzen, die kritische Fragen stellen. Somit kann man weiteres Gemauschel und Fehlentscheidungen wie bei der Strompreiserhöhung 2023 zukünftig verhindern.

  2. Aufnahme eines neuen beratenden Ausschusses zur Jugend- und Integrationsarbeit mit lediglich 3 Sitzen. Hier wären LHL und SPD zukünftig ausgeschlossen.

  3. Einführung eines Ältestenrats. In diesem Rat wären zukünftig nur die Fraktionsvorsitzenden vertreten. Da die LHL und die SPD keine Fraktion sind, dürften sie auch nicht in diesen Rat. Doch in diesem nichtöffentlichen Gremium werden Tagesordnungspunkte vorbesprochen sowie andere Themen, die normalerweise allen Gemeinderäten in Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden sollten.
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ÖPNV Katastrophe auf der Kinzigtalstrecke

Liste Lebenswerte Ortenau - LHL, ÖPNV Katastrophe auf der Kinzigtalstrecke

Mittlerweile vergeht auf der Kinzigtalstrecke fast kein Tag mehr, an dem kein Zug ausfällt oder sich verspätet. Unser Gemeinderat Yannik Hinzmann hat sich deshalb mit den Pendlern des 7:32 Uhr Zugs zusammengetan, eine Petition gestartet und den lokalen Landtagsabgeordneten geschrieben:

Sehr geehrte Frau Boser, sehr geehrte Ministerin Gentges,

im Namen der 60 unterzeichnenden Personen und als zukünftiges Gemeinderatsmitglied von Haslach wende ich mich heute an Sie, um die katastrophalen Zustände des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem auf der Kinzigtalstrecke, zu thematisieren.

Es vergeht fast kein Tag, an dem kein Zug auf der Kinzigtalstrecke ausfällt oder zu spät kommt. Erst am 25.06. erlebte ich es selbst wieder, als der Zug erst 5, dann 10, dann 15 und schließlich 20 Minuten zu spät in Haslach ankam. Am 27.06. hatte der 7:32 Uhr Zug ausnahmsweise mal nur 5 Minuten Verspätung.

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LHL will sich engagieren – Stadt lehnt Praktikum ab!

Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL will sich engagieren - Stadt lehnt Praktikum ab!

Die Wahlperiode hat noch gar nicht richtig begonnen und schon treten die ersten Differenzen zwischen der Stadtverwaltung und uns auf. Unser zukünftiges Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann wollte eine Art Praktikum bei der Stadt machen.

Ziel war es, an 6 Montagen 8 Abteilungen zu durchlaufen und dabei die Abläufe bei Stadtverwaltung, Stadtwerke, Bauhof und Stadtgärtnerei kennenzulernen. Denn nur so können wir die Prozesse verstehen, die Mitarbeiter kennenlernen und uns für sie einsetzen, damit wir die Gemeinderatsarbeit vollumfänglich ausüben können.

Es ist schade, dass die Stadt uns hier jetzt Steine in den Weg legt. Der Hauptamtsleiter Ritter schrieb uns, dass keiner der Amtsleiter Ressourcen für ein solches Praktikum zur Verfügung stellen wird. „Zu gegebener Zeit nach Ihrer Vereidigung wird im Gemeinderat eine allgemeine Vorstellung der Abteilungen erfolgen.“

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Zugausfälle im Kinzigtal: Jetzt aktiv werden!

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Zugausfälle im Kinzigtal: Jetzt aktiv werden!

Habt ihr auch die Schnauze voll von den ständigen Zugausfällen im Kinzigtal? Dann hört auf zu meckern und werdet aktiv! Wir wollen die verantwortlichen lokalen Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen. Denn Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sind nicht irgendwelche Hinterbänkler in der Landesregierung. Sie sind Staatssekretärin (Boser) und Justizministerin (Gentges). Beides also Posten mit Einfluss.

Schreibt ihnen eine E-Mail oder auf den sozialen Medien, dass ihr unzufrieden seid! Denn wenn ihnen niemand die Probleme mitteilt, woher sollen sie dann die Probleme kennen?

Hier haben wir euch einen Mailvorschlag, den ihr an folgende E-Mail Adresse versenden könnt:

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