Am Montag hielt unser Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann, anlässlich der Änderung der Hauptsatzung folgende Rede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich habe gelernt, dass man Kritik äußern muss, um Prozesse und Strukturen zu verbessern, aber auch, dass man Selbstkritik äußern muss, um sein eigenes Verhalten zu reflektieren. In den Gesprächen mit nun ehemaligen Ratsmitgliedern wurde mir persönlich nochmal deutlich, dass Differenzen oftmals ein typisches Sender-Empfänger-Problem sind. Und dieses führt voraussichtlich auch dazu, dass heute einige Räte entscheiden werden, dieser Änderung der Satzung zuzustimmen.
Mir ist klar, dass wir aus der Sicht einiger Räte mit unserer Kritik übers Ziel hinausschießen. Mir ist klar, dass unsere Art und Weise, wie man Politik macht, ungewohnt ist und dass wir an der ein oder anderen Stelle verbal abrüsten müssen. Und mir ist klar, dass ich meine Mails an die Verwaltung zukünftig netter formulieren muss. Gleich mit Klage zu drohen, ist der falsche Weg, um gut miteinander arbeiten zu können.
Allerdings hat das alles auch eine Historie, die wir als LHL aber bereit gewesen wären und immer noch bereit sind, auf die Seite zu legen. Unser Ziel ist es, mit dem Rat und der Verwaltung zusammenzuarbeiten, aber auch die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler im Rat zu vertreten. Und diese haben uns auch ganz klar gewählt, weil sie mehr Transparenz im Rathaus möchten.
Dieser Transparenzgedanke wird aber durch die Einführung eines Ältestenrates konterkariert. So halten wir es nicht für ein Zeichen von Transparenz, wenn nur den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt wird, warum Dinge auf der Tagesordnung sind oder nicht. Wir halten es auch nicht für demokratisch und transparent, Vorabsprachen in diesem Rat zu treffen. Denn alle Mitglieder im Gemeinderat haben das Recht auf die gleichen Informationen. Wenn sich einige Räte hier entscheiden, dass es ihnen egal ist, dass sie nicht alles erfahren, dann ist das ihre persönliche Sache. Man kann aber nicht davon ausgehen, dass andere Räte das auch so sehen. Letztlich schafft solch ein Ältestenrat Abhängigkeiten und Hierarchien in einem Gremium, wo keine Abhängigkeiten und Hierarchien sein sollten. Ja, Demokratie ist anstrengend und ja, Demokratie kostet Zeit. Wir können aber als Räte nur gute Entscheidungen für die Bevölkerung treffen, wenn wir die Informationen aus erster Hand erfahren und auch vollumfänglich informiert werden. Ein Ältestenrat untergräbt das aber.
Auch die Argumentation für die Reduzierung der Ausschusssitze können wir nicht ganz nachvollziehen. Selbst der Kreistag und andere Gemeinden versuchen, die Ausschüsse so zu gestalten, dass alle gewählten Organisationen vertreten sind. Deshalb drängt sich für uns als LHL hier der Verdacht auf, dass es mit der Verringerung der Ausschusssitze lediglich darum geht, uns auszuschließen. Bei meiner Arbeit in verschiedenen demokratischen Gremien und Bewegungen habe ich aber gelernt, dass es durchaus sinnvoll ist, mehr Meinungen zu hören. So verstehe ich natürlich das Argument, dass Sitzungen effizienter und schneller abgewickelt werden. Klar, je weniger Menschen, desto weniger Widerspruch. Aber ist es das Ziel, schneller fertig zu werden oder das bestmögliche Ergebnis für die Bürger zu erzielen? Und gerade in einem beschließenden Ausschuss sollten doch alle gewählten Organisationen vertreten sein, um den Willen der Bürger abbilden zu können.
Es fehlt mir auch das Verständnis, warum der neue Ausschuss für Schul- Jugend- und Integrationsarbeit, und hier liegt die Betonung auf Jugend, nur 3 Sitze haben soll. Wir als LHL haben die jüngste Liste zu den Wahlen aufgestellt, ich bin das jüngste Gemeinderatsmitglied hier. Daher wäre es doch naheliegend, dass wir gerade in diesem Ausschuss vertreten sein müssten. Wie gesagt, es kann ja sein, dass hier Menschen angetreten sind, die nicht so viel Zeit für die Gemeinderatsarbeit aufbringen können oder wollen. Wir von der LHL haben aber Lust dazu, wir wollen uns einbringen, wir wollen diese Stadt voranbringen. Es wäre wirklich schade, wenn der restliche Rat uns hier bremsen würde. Denn letztlich sendet es auch ein Zeichen an all die politikverdrossenen Menschen da draußen, dass Wählen am Ende doch nichts bringt, weil die Herrschenden einfach die Regeln ändern, wenn ihnen etwas nicht passt.
Wir dürfen deshalb diese Satzungsänderung heute nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen. Denn wir haben gerade in Zeiten, in denen autoritäre Lösungen populär werden, einen Bildungsauftrag und eine historische Verantwortung. Deshalb bitte ich die restlichen Räte, heute diese Satzungsänderung abzulehnen oder aber zumindest so zu gestalten, dass alle Organisationen sicher in den Ausschüssen und im Ältestenrat vertreten sind.
Dankeschön