Stadtverwaltung blockiert Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Stadtverwaltung blockiert Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot

Wir bedauern die Entscheidung der Stadtverwaltung, den eingereichten Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot nicht zur Abstimmung im Gemeinderat zuzulassen. Die Begründung? Zwar seien fast alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, aber die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass ein angegebener Link auf der Unterschriftenliste zu unserem ausführlichen Konzept rechtlich unzulässig sei.

Doch wir widersprechen! Die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V., die uns bei der Erstellung des Antrags unterstützte, bestätigt, dass unser Vorgehen rechtlich zulässig ist. Schließlich war es die einzige Möglichkeit, ein derart komplexes Konzept verständlich und vollständig einzureichen. Um jede Transparenz zu gewährleisten, sind wir gerne bereit, die Protokolle unserer Homepage offen zu legen, um zu zeigen, dass keine nachträglichen Änderungen am Konzept vorgenommen wurden.

Bezeichnend ist zudem, dass die Stadtverwaltung uns über diese Entscheidung nicht einmal persönlich informiert hat. Stattdessen wurde die Ablehnung ausschließlich über das Ratsinformationssystem veröffentlicht – ein weiteres Beispiel dafür, wie mit Bürgerbeteiligung in Haslach umgegangen wird.

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Mehr Geld für PV-Anlagen in Haslach!

 Haslach Lebenswert - LHL, Mehr Geld für PV-Anlagen in Haslach!

Am Dienstag verabschiedete der Werksausschuss den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Haslach für 2025. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung unserer Forderung nachgekommen ist, die Investitionen in PV-Anlagen zu erhöhen. Bisher waren in diesem Jahr dafür lediglich 42.000 € eingeplant. Für uns definitiv zu wenig, um unsere Stadt unabhängig von der Strombörse zu machen.

Nun will man 160.000 € investieren, womit wir ca. 60 weitere Haushalte versorgen können. Ein Kompromiss, dem wir angesichts der zahlreichen anderen Investitionen, die bald anfallen, zustimmen konnten. Unser Stadtrat Yannik Hinzmann mahnte aber erneut, dass der Ausbau von PV-Anlagen zwar richtig und wichtig sei. Ohne Stromspeicher bringe das aber alles nichts. Hier müssen wir dringend ein Konzept entwickeln, wie wir den selbst erzeugten Strom auch speichern. Denn nur so können wir wirklich unabhängig von der Strombörse werden. Andere Gemeinden in Deutschland haben gezeigt, dass die Strompreise mithilfe von Stromspeichern um ca. 25% im Durchschnitt gesenkt werden können.

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Haushaltsrede 2024: Investitionen, Schulden und kommunalen Herausforderungen

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Haushaltsrede 2024 Investitionen, Schulden und kommunalen Herausforderungen

In der Haushaltsrede 2024 beziehen wir klar Stellung zu den finanziellen und politischen Herausforderungen, vor denen Haslach steht. Während steigende Abgaben an den Kreis und sinkende Einnahmen die städtischen Finanzen belasten, fordern wir mutige Maßnahmen, um Haslachs Zukunft nachhaltig zu gestalten. Neben Kritik am Umgang mit dem Konnexitätsprinzip und den Auswirkungen des Klinikprojekts der Agenda2030 betonten wir die Notwendigkeit, lokale Einnahmen zu steigern – ohne die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren zusätzlich zu belasten. Stattdessen setzten wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung kommunaler Eigenbetriebe wie den Stadtwerken und Stadtimmobilien sowie eine stärkere Kontrolle über die Sparkasse, um günstige Kreditkonditionen für wichtige Projekte zu sichern.

Rede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Mitglieder des Rates,

zunächst einmal großen Respekt sowie Dank an Frau Ringwald und ihr Team, bei diesen tausenden von Positionen den Überblick zu behalten und trotz der allgemeinen Lage einen funktionsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Wir leben in turbulenten Zeiten mit sinkenden Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene, bei gleichzeitig höheren Abgaben an den Kreis, einer strauchelnden Wirtschaft und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft. Da ist das alles nicht selbstverständlich.

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LHL spendet 500 € an ‚Wir für Haslachs Kinder e.V.‘ – Unterstützung für die Kleinsten!

Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL spendet 500 € an ‚Wir für Haslachs Kinder e.V.‘ – Unterstützung für die Kleinsten!

Als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erhalten unsere Gemeinderäte Geld von der Stadt. Doch bei uns, der LHL, bleibt dieses Geld nicht in der eigenen Tasche! Laut unseren Statuten sind unsere Mandatsträger dazu verpflichtet, diese Mittel – abzüglich entstandener Kosten – abzugeben, um sie für Flyer, Aktionen und Rechtsstreitigkeiten zu nutzen. Aber wenn am Ende des Jahres noch etwas übrig bleibt, geben wir es dorthin zurück, wo es hingehört: an die Menschen in Haslach! 

Denn letztlich sind das Steuergelder und wir finden, dass sie der Allgemeinheit zugutekommen sollten. Deshalb haben wir uns entschieden, dieses Jahr 500 € an den Verein „Wir für Haslachs Kinder e.V.“ zu spenden.

Dieser Verein setzt sich seit 4 Jahren mit unermüdlichem Einsatz für die Interessen und das Wohl unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger ein. Von Sachspenden für Kindergärten über Kinderdiscos bis hin zu Aktionen zum Weltkindertag – sie machen Haslach jeden Tag ein bisschen lebenswerter. Vereine wie dieser sind das Herz unserer Stadt, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und so viel Positives bewirken.

Mit unserer Spende möchten wir unsere Wertschätzung und Unterstützung für dieses großartige Engagement ausdrücken. 

Gemeinsam gegen Wohnungsnot: Unser Einwohnerantrag kommt in den Gemeinderat!

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinsam gegen Wohnungsnot: Unser Einwohnerantrag kommt in den Gemeinderat!

Gemeinsam mit euch haben wir erfolgreich 210 Unterschriften für unseren Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot gesammelt – DANKE an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Bereits am 12. Dezember 2024 haben wir die Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Jetzt muss der Gemeinderat laut §20b der Gemeindeordnung das Ganze prüfen und bis spätestens zum 12.03.2025 über unseren Antrag entscheiden.

Was fordert unser Antrag?

  • Den Beschluss unseres Konzeptes zur Aktivierung von privatem Wohnraum
  • Sanierung und Neubau von kommunalen Wohnungen

„Es ist unsere Pflicht – und die der Stadt – bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Jede reaktivierte Wohnung ist ein Gewinn für die Menschen in Haslach!“, betont unser Stadtrat Yannik Hinzmann.

Auch Lu Martin von der LHL ergänzt: „Wir verstehen die Sorgen von Vermietern, sei es wegen Mietnomaden, hoher Sanierungskosten oder möglichem Ärger. Doch mit unserem Konzept möchten wir allen Betroffenen die nötige Unterstützung bieten, um einen Neuanfang zu wagen.“.

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Gemeinderat lehnt Verwaltungsvorschlag mehrheitlich ab!

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat lehnt Verwaltungsvorschlag mehrheitlich ab!

Letzte Woche Dienstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Entwurfsplanungen des Bebauungsplans Brühl III sowie der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zugestimmt. Das lag vor allem daran, dass den Stadträten für den Sitzungstag über 1.000 Seiten an Sitzungsvorlage vorgesetzt wurden, welche sie innerhalb von 7 Tagen durcharbeiten sollten. Darunter allein 387 Seiten für den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan. Das ist definitiv zu viel, um in so kurzer Zeit, eine so wichtige Entscheidung zu treffen.

Der Wunsch der Stadträte war deshalb, dass man mehr Zeit erhält, um sich alles genau anzusehen und auch darüber diskutieren zu können, was man noch alles in den Bebauungsplan mit aufnehmen sollte. Zwar behauptete die Verwaltung felsenfest, dass danach immer noch Änderungen stattfinden könnten, doch den meisten schien es absurd, einem Plan zuzustimmen, den man später vielleicht wieder komplett ändert. Deshalb haben wir uns auch dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen und die Verschiebung beschlossen.

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Bürgermeister gibt Fehler zu!

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Bürgermeister gibt Fehler zu!

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2024 las Bürgermeister Philipp Saar nochmal ein Statement gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann vor, in dem er aber auch gleichzeitig einen Fehler der Verwaltung zugab. Leider wurde dieses Eingeständnis der Verwaltung von der Zeitung in ihrer Berichterstattung bisher vergessen.

Für euch noch einmal zur Erinnerung, was bisher geschah: Im August leitete unser Stadtrat eine E-Mail an die Presse weiter, die alle Stadträte erhalten hatten. Darin stand, dass der Bürgermeister zwei Eilentscheidungen getroffen hatte. Eine zur Ampel am Bollenbacher Ei und eine zur Buslinie Haslach Elzach. Lediglich in den Anhängen war in einem Word-Dokument der Hinweis der Verwaltung, dass die Entscheidung zur Ampelanlage am Bollenbacher Ei nicht öffentlich wäre.

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Strompreissenkung: Gute Nachrichten für Haslach

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Strompreissenkung: Gute Nachrichten für Haslach.

Am Montag tagt der Werksausschuss öffentlich in den Räumlichkeiten der Stadtwerke. Thema wird unter anderem die Senkung der Strompreise für das Jahr 2025 sein.

Während alles andere immer teurer wird, sind das endlich mal gute Nachrichten für die Haslacher Bevölkerung. Gerne werden wir hier dem Beschlussvorschlag des kaufmännischen Leiters zustimmen.

Sollten die anderen Räte ebenfalls zustimmen, wird eine kWh Strom zukünftig 32,84 Cent kosten, bzw. im Ökotarif 33,68 Cent.

Natürlich gibt es immer noch Anbieter, die günstiger sind als die Stadtwerke. Aber bedenkt, dass ihr mit diesem Strompreis auch das Schwimmbad querfinanziert. Je mehr Kunden die Stadtwerke gewinnen, desto stabiler bleiben auch die Eintrittspreise für alle.

Wir setzen uns selbstverständlich weiterhin für noch günstigere Strompreise ein. Mit 100% Eigenerzeugung und Quartierspeichern wollen wir das zukünftig erreichen. Doch dafür braucht es Mut im Stadtrat und in der Verwaltung! Auf dieses Ziel arbeiten wir hin. Denn nur so sichern wir Arbeitsplätze vor Ort, schonen unser aller Geldbeutel und machen uns von zukünftigen Marktschwankungen unabhängig.

Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Haslach

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Haslach

Immer mehr Menschen wenden sich an uns, da sie keine bezahlbare Wohnung in Haslach finden. Die anhaltende Wohnungsnot ist ein Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger belastet – sei es aufgrund steigender Mieten, fehlender Alternativen oder dem unerschwinglichen Erwerb von Wohneigentum. Besonders betroffen sind Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen.

Natürlich wissen wir, dass die Lösung dieses komplexen Problems nicht von heute auf morgen möglich ist. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass mit zielgerichteten und kreativen Maßnahmen schnell erste Erfolge erzielt werden können.

Mit diesem Antrag bieten wir dem Gemeinderat praktikable Ansätze, um kurzfristig Wohnraum zu aktivieren und langfristig den Bestand zu erweitern. Diesen Antrag muss der Gemeinderat behandeln, sobald ihn 200 Einwohner unterschrieben haben.

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Entscheidung über Abriss des Insektenparks in Haslach steht bevor

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Entscheidung über Abriss des Insektenparks in Haslach steht bevor.

Heute, am 14.10.2024, wird im Gemeinderat darüber entschieden, ob der kleine „Insektenpark“ gegenüber vom Netto abgerissen werden soll. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Park in den Bebauungsplan aufzunehmen, damit dort perspektivisch Wohnraum entstehen kann.

Wir sind selbstverständlich auch für Nachverdichtung und die Schaffung von Wohnraum im Innenstadtgebiet, anstatt auf der grünen Wiese im Außenbereich. Warum aber solche letzten grünen Oasen im Innenstadtbereich dafür weichen müssen, ist uns unklar. So hat sich die Stadtgärtnerei hier viel Mühe gegeben, um nicht nur fürs Auge eine schöne blühende Landschaft zu erschaffen. Mittlerweile wurde das Gebiet auch zur Heimat von zahlreichen Insekten und Kaltblütern.

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