LHL – Seite 2 von 8 – Liste Haslach Lebenswert

Insektenfreundliches Haslach

11. Oktober 202511. Oktober 2025 LHL Keine Kommentare

Was die Naturschutzverbände seit Jahren fordern, wird nun von der Stadt Haslach endlich umgesetzt. In den letzten 2 Jahren arbeitete das Team der Stadtgärtnerei um Uwe Schweitzer ein neues Pflegekonzept für die öffentlichen Flächen in unserer Gemeinde aus. Dieses besagt u.a. weniger mähen, mehr Biodiversität und somit letztlich auch eine attraktive Aufwertung Haslachs.

Erste Schritte wurden bereits auf der Friedhofswiese ausprobiert und nun war die Fläche am Stadteingang Haslachs neben dem Schwimmbad dran. Innerhalb von 2 Tagen haben die fleißigen Mitarbeiter der Stadtgärtnerei das Gelände mit selbst gezüchteten Stauden, Wildtulpen und Narzissen bepflanzt. Was aktuell für den Laien noch aussieht wie Unkraut, wird hoffentlich im nächsten Jahr erblühen und ein wahres Paradies für Insekten aller Art werden.

Wir sagen an dieser Stelle danke an das gesamte Team von Bauhof und Stadtgärtnerei! Das ist ein gelungener Beitrag, um den Kampf gegen das Insektensterben aufzunehmen. Denn ohne Insekten stünde unsere Landwirtschaft vor großen Problemen.

Umwelt

Glasfaserausbau geht weiter!

6. August 20256. August 2025 LHL Keine Kommentare

Nachdem der Glasfaserausbau in Haslach stockte, soll er nun endlich weiter gehen. Dies gaben Vertreter der Telekom in der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2025 bekannt. Dabei teilte man auch mit, dass die Telekom die Ausbauarbeiten zukünftig ihrer Tochter Glasfaserplus übergeben werden.

Als groben Startplan der weiteren Ausbauarbeiten im sogenannten Haslach Süd (Alles ab Netto) gab der Vertreter in der Sitzung Ende des Jahres an. Von da an soll es dann ungefähr 18 Monate dauern, bis die restlichen ca. 2800 Haushalte angeschlossen seien. Damit hinken wir dem geplanten Ausbauziel um ca. 2 Jahre hinterher. Denn geplant war, dass im Mai 2025 alle Ausbauarbeiten abgeschlossen wären.

Ob dieser neue Zeitrahmen nun eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Wir hingegen können allerdings nicht nachvollziehen, warum unsere kritische Infrastruktur zuerst an einen privaten Konzern vergeben wurde und nun auch noch an eine Firma, in der neben der Telekom auch eine australische Investmentgesellschaft Teilhaber ist. Kapital fließt nun ins Ausland ab und eine ausländische Investmentgesellschaft/Pensionsfond erhält Kontrolle über unsere Datenleitungen. Für uns nicht nachvollziehbar, warum der Ortenaukreis nicht mit seiner Breitband Ortenau GmbH den Ausbau in eigenwirtschaftlicher Verantwortung übernommen hat, so wie er es auch in den Außenbezirken macht, die wirtschaftlich für private Konzerne nicht rentabel sind. Dann würde der Ausbau wesentlich schneller vonstatten gehen, da kein Konzern erst mühselig überredet werden müsste, sein Geld trotz zu weniger Zusagen durch die Bevölkerung zu investieren.

Allgemein

Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab

12. Juli 202512. Juli 2025 LHL Keine Kommentare

Leider wurde unser Einwohnerantrag in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. Allerdings sind wir uns sicher, dass sich in Sachen sozialer und kommunaler Wohnungsbau zukünftig etwas tun wird. Die Debatte wurde gestartet und auch die Stadt möchte eine Veranstaltung mit Mietern und Vermietern machen, die unserem Vorschlag nach ähnlich ist. Der Antrag war also obwohl er abgelehnt wurde schon mal ein kleiner Erfolg.

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass Menschen, die für unseren Einwohnerantrag unterschrieben haben, von der Stadt angeschrieben werden sollen, ist unserer Meinung nach lediglich eine Einschüchterungstaktik und verstößt außerdem gegen den Datenschutz. Die ca. 200 Einwohner Haslachs haben unseren Antrag unterschrieben, weil sie mit den Forderungen einverstanden waren und diese unterstützten. Sie vertrauen darauf, dass die Daten auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wir sind uns aber sicher, dass der neue Bürgermeister den Antrag der CDU aus Datenschutzgründen als rechtswidrig zurückweist.

Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

8. Juni 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.

Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.

Gemeinderat

Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

26. Mai 202526. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Im letzten Jahr haben innerhalb kürzester Zeit über 200 Einwohner Haslachs unseren Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot unterschrieben. Normalerweise hätte dann der Gemeinderat über das Thema beraten müssen. Doch es kam anders.

Die Verwaltung argumentierte, es gäbe einen Formfehler, deshalb könne man den Antrag nicht zulassen. Ein Gemeinderat der Freie Wähler schwadronierten noch davon, man müsse den Antrag ablehnen, sonst würde man sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig machen. Starke Worte, wie wir finden. Denn nun stellt sich heraus, die Ablehnung des Antrags war mal wieder rechtswidrig.

Erneut haben die Stadt Haslach und die Mehrheit der Gemeinderäte von Freien Wählern, CDU und SPD gezeigt, was sie anscheinend von Bürgerbeteiligung und geltendem Recht halten.

Engelstraße: Mehr Sicherheit und weniger Lärm durch Tempo 20

25. Mai 202525. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Am 18. Mai 2025 beschloss der Gemeinderat unseren Änderungsantrag zur Engelstraße. Während die Verwaltung 2 Blumenkübel und Poller auf der Höhe Possler hinstellen wollte, hatten wir die Bürger befragt, was ihre Wünsche sind. Hieraus leiteten wir dann als erste Maßnahmen die Forderung nach Tempo 20 in der Engelstraße und die Abschaffung der 3 Parkplätze vor dem ehemaligen Reformhaus ab.

Der Forderung nach Abschaffung der Parkplätze stimmte eine knappe Mehrheit der Räte zu. Tempo 20 in der Engelstraße wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Perspektivisch müssen wir aber darüber nachdenken, ob wir die Engelstraße nicht generell zu einer verkehrsberuhigten Zone machen. Letztlich zählt der Bereich ebenfalls zur Innenstadt und diese sollte in einer lebenswerten Stadt den Fußgängern Vorrang gewähren. Auch verringert sich durch Schrittgeschwindigkeit die Lärmbelastung für die Anwohner.

LHL hilft – 2000€ Lohn erkämpft

13. Mai 202513. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Letzte Woche Dienstag konnten wir erneut einem Menschen helfen, seinen rechtmäßig zustehenden Lohn vor Gericht zu erstreiten. Der geflüchtete Mann aus Afghanistan hat bei einem PV-Anlageninstallateur gearbeitet. Dieser hatte ihm den Lohn für den Monat Januar gar nicht und für die Monate September bis Dezember insgesamt zu wenig ausbezahlt.

Wir haben ihm deshalb geholfen, eine Klageschrift zu formulieren und standen ihm beim Gütetermin zur Seite. Dort versuchte sich der Arbeitgeber damit herauszureden, dass er kein Geld hätte, um ihn zu bezahlen. Letztlich konnten wir dem Arbeitgeber klar machen, dass wir notfalls auch einen Prozess führen würden und dass dabei das Risiko auf seiner Seite läge.

Somit einigte man sich gütlich auf eine Auszahlung von fast 2.000 €, die in zwei Raten ausgezahlt werden. Wer Arbeiter anstellt, muss diese auch bezahlen!

Arbeitskampf

Steuergeldverschwendung in Haslach

2. Mai 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Dass die Stadt Haslach im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 128.500 € für anwaltlichen Beistand ausgegeben hat, ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel. Als Liste Haslach Lebenswert (LHL) sagen wir klar: Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert: Z.B. in einen Skatepark, Sanierung des Schwimmbads, KITA-Plätze oder den kommunalen Wohnungsbau.

Was wir jedoch erleben, ist eine Stadtverwaltung, die gedeckt durch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, bei nahezu jeder kritischen Anfrage den Gang zum Anwalt wählt. Hinzu kommt, dass es zur Praxis geworden ist, unsere Arbeit als Gemeinderäte zusätzlich mit Anzeigen, Ordnungsgeldern, Satzungsänderungen oder anderen repressiven Mitteln zu erschweren. Bislang sind jedoch alle juristischen Versuche, uns mundtot zu machen, gescheitert. Das zeigt deutlich, wer hier die Verantwortung für die tatsächliche Steuergeldverschwendung trägt.

CDU-Stadtrat Isenmann hat in der Sitzung angeregt, Dinge lieber auf dem „kurzen Dienstweg“ zu klären. Das würden wir sehr begrüßen – doch dieser Weg steht uns de facto nicht offen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden angewiesen, nicht mit uns zu kommunizieren. Praktika wurden untersagt, Gespräche unterbunden. Ein Besuch im Bauhof endete damit, dass unser Stadtrat wegen eines „Befehls von oben“ weggeschickt wurde. Die einmal angekündigte Vorstellung der städtischen Abteilungen ist bis heute nicht erfolgt.

Gemeinderat

Unbelegte Vorwürfe nach Bürgermeisterwahl – mehr respektvolle Politik!

30. März 20252. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Mit Bedauern nehmen wir als LHL die erhobenen Vorwürfe von den Ratsmitgliedern Andreas Fath und Sarah Weis sowie aus Reihen der CDU und Freien Wähler im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl zur Kenntnis. Wir sind überrascht, dass nun nach der Wahl unbelegte Anschuldigungen im Raum stehen, ohne dass dazu konkrete Beweise vorgelegt werden.

Besonders irritiert uns, dass diese Vorwürfe insbesondere gegen Dr. Stephanie Ziehms (Bündnis90/Grüne) erhoben werden, die sich in der Vergangenheit stets für demokratische und transparente Prozesse im Gemeinderat eingesetzt hat. Der Zeitpunkt und die Art der Vorwürfe lassen den Eindruck entstehen, dass hier eine engagierte Stadträtin für ihre Haltung abgestraft werden soll.

Wir stellen fest, dass bislang keine stichhaltigen Beweise für eine koordinierte Kampagne oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme erbracht wurden. Stattdessen stehen pauschale Anschuldigungen im Raum, die auch auf mehrfache Nachfrage nicht konkretisiert werden. Ross und Reiter werden nicht benannt und niemand erklärt, wie die Grünen es geschafft haben sollen, 60 % der Wählerinnen und Wähler mit angeblicher Hetze zu überzeugen.

Gemeinderat

LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

30. März 20259. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.

Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:

„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“

„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“

„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“

Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.

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