Aktuell geistert durch die Presse und diverse andere Kanäle die Behauptung, dass unser Stadtrat Yannik Hinzmann Widerspruch gegen die Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eingelegt hätte.
Das ist nicht korrekt und ist ein weiterer Versuch, uns in der Öffentlichkeit zu schaden. Einer Verbesserung des ÖPNVs würden wir niemals im Wege stehen, selbst wenn diese auch nur so dürftig ausfällt, wie im Falle dieser Entscheidung.
Richtig ist, dass wir Widerspruch gegen die Eilentscheidung zur überarbeiteten Ampelregelung am Bollenbacher Ei eingelegt haben. Das aber auch nur wegen der Art und Weise der Entscheidung. Denn laut Datum auf den Dokumenten lagen der Stadt diese Unterlagen bereits seit Juni vor. So hätte man spätestens zur konstituierenden Sitzung am 15. Juli darüber sprechen können. Aber selbst wenn das nicht möglich wäre, wäre immer noch genügend Zeit gewesen, eine Gemeinderatssitzung einzuberufen.
Weiter hat Yannik Hinzmann auch die Klassifizierung als Nichtöffentlich beanstandet. Denn laut der Gemeindeordnung §35 Absatz 1 Satz 2 können Gemeinderatsbeschlüsse nur als nichtöffentlich eingestuft werden, wenn diese das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordert. Beides hatte hier nicht zugetroffen.
Wir stehen für eine transparente Politik und ein transparentes Rathaus. Nur so können wir gewährleisten, dass die Bevölkerung politische Entscheidungen nachvollziehen kann und sich auch eingebunden fühlt. Dabei betonen wir noch einmal, dass es nicht darum geht, Entscheidungen zu blockieren, sondern darum, alle auf den gleichen Informationsstand zu bringen.