In der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024 stimmten die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler sowie Barbara Hildebrand von der SPD dem Vorschlag der Verwaltung zur Mieterhöhung zu. Dieser beinhaltete eine Erhöhung für die Wohneinheiten im Spießacker um 5% sowie für alle restlichen kommunalen Wohnungen um 15%.
Je nach Quadratmeteranzahl kann das eine Mehrbelastung für Mieter in Höhe von 460€ pro Jahr sein. Angesichts der vergangenen hohen Preissteigerungen bei Lebensmittel, Energie und den sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs treibt das viele Familien, Rentner und Alleinerziehende in Haslach noch weiter in die Armutsspirale.
Wir hatten deshalb den Antrag eingereicht, dass die Mietpreise nur dort voll erhöht werden, wo wir wissen, dass das Jobcenter die Mieter übernimmt oder durch Wohngeldzahlungen eine Bezuschussung stattfindet. Für alle anderen hatten wir eine gestaffelte Steigerung vorgesehen, die wesentlich sozialverträglicher war. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats diesen Antrag abgelehnt.
Auch der Antrag der Grünen, zumindest für die Wohneinheiten im Spießacker mit einer Erhöhung zu warten, bis eine Wohndauer von 5 Jahren erreicht ist, wurde mehrheitlich abgelehnt. Joachim Allgeier von den Freien Wähler echauffierte sich sogar darüber, warum man die Erhöhung nicht an den Preisindex mit 27% anpasste. Das schien aber selbst dem Bürgermeister zu unsozial.
Wir verstehen natürlich, dass der Eigenbetrieb eine Erhöhung der Einnahmen braucht, um zukünftige Projekte verstärkt angehen zu können. Allerdings können Wohnungen und Häuser auch erst renoviert und dann die Preise erhöht werden. Durch Sanierungsmaßnahmen können Mieter meistens dann Energiekosten sparen, was die erhöhten Mietkosten teilweise wieder kompensieren kann. Aktuell liegt uns aber auch kein wirklich gescheiter Plan vor, wie man eine umfassende Sanierung vorantreiben möchte. Die Ausrede, man könne kein Fremdkapital zum Einsatz bringen, halten wir für vorgeschoben. Zu oft hat die Verwaltung uns erzählt, etwas würde nicht gehen und am Ende ging es dann plötzlich doch.