Schlagwort: Yannik Hinzmann

Yannik Hinzmann von LHL ist im Gemeinderat und vertritt die Stimme der Bürger in Haslach für Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Alles darüber hier:

Gemeinderat: Satzungsänderung mit großer Mehrheit beschlossen

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat

Am Montag hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 15 Stimmen die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Diese sorgt dafür, dass es zukünftig weniger Sitze in den Ausschüssen, einen Ältestenrat sowie einen neuen beratenden Ausschuss für Schul- Jugend- und Integrationsarbeit mit 4 Sitzen gibt.

Da wir als LHL nur 2 Gemeinderäte haben, wären wir im neuen Jugendausschuss nicht vertreten (obwohl wir die jüngste Liste und den jüngsten Gemeinderat haben) und in den anderen Ausschüssen nur durch Glück per Losverfahren. Auch in den Ältestenrat dürfen wir nicht, da wir keine Fraktion sind.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle für all die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die extra für diesen Anlass zur Gemeinderatssitzung gekommen sind. Seit der Debatte um die B33 Umfahrung hat wohl keine Gemeinderatssitzung mehr so große Aufmerksamkeit erregt.

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Rede im Gemeinderat: Abbau der Rechte undemokratisch

Am Montag hielt unser Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann, anlässlich der Änderung der Hauptsatzung folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe gelernt, dass man Kritik äußern muss, um Prozesse und Strukturen zu verbessern, aber auch, dass man Selbstkritik äußern muss, um sein eigenes Verhalten zu reflektieren. In den Gesprächen mit nun ehemaligen Ratsmitgliedern wurde mir persönlich nochmal deutlich, dass Differenzen oftmals ein typisches Sender-Empfänger-Problem sind. Und dieses führt voraussichtlich auch dazu, dass heute einige Räte entscheiden werden, dieser Änderung der Satzung zuzustimmen.

Mir ist klar, dass wir aus der Sicht einiger Räte mit unserer Kritik übers Ziel hinausschießen. Mir ist klar, dass unsere Art und Weise, wie man Politik macht, ungewohnt ist und dass wir an der ein oder anderen Stelle verbal abrüsten müssen. Und mir ist klar, dass ich meine Mails an die Verwaltung zukünftig netter formulieren muss. Gleich mit Klage zu drohen, ist der falsche Weg, um gut miteinander arbeiten zu können.

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Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Saar plant eine Änderung der Hauptsatzung. Diese hat zur Folge, dass die LHL sowie die SPD künftig weniger Mitspracherechte im Gemeinderat haben. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

  1. Die Reduzierung des Werks- sowie Verwaltungs- und Finanzausschusses von bisher sieben auf fünf Mitglieder. Das würde bedeuten, dass bei einer Verhältniswahl die LHL nur mit Glück durch ein Losentscheid, die SPD dort künftig aber nicht vertreten sein wird. Gerade im Werksausschuss, der gleichzeitig ein beschließender Ausschuss ist, ist es aber wichtig, dass Menschen darin sitzen, die kritische Fragen stellen. Somit kann man weiteres Gemauschel und Fehlentscheidungen wie bei der Strompreiserhöhung 2023 zukünftig verhindern.

  2. Aufnahme eines neuen beratenden Ausschusses zur Jugend- und Integrationsarbeit mit lediglich 3 Sitzen. Hier wären LHL und SPD zukünftig ausgeschlossen.

  3. Einführung eines Ältestenrats. In diesem Rat wären zukünftig nur die Fraktionsvorsitzenden vertreten. Da die LHL und die SPD keine Fraktion sind, dürften sie auch nicht in diesen Rat. Doch in diesem nichtöffentlichen Gremium werden Tagesordnungspunkte vorbesprochen sowie andere Themen, die normalerweise allen Gemeinderäten in Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden sollten.
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Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates

Juli 15, 2024 @ 17:00 21:00

Liebe Mitglieder und Unterstützer,

am Montag, den 15. Juli 2024, findet um 18:00 Uhr die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Nach unserem Erfolg bei der Kommunalwahl mit zwei gewonnenen Sitzen für die Liste Haslach Lebenswert (LHL) möchten wir euch herzlich einladen, an dieser öffentlichen Stadtratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses teilzunehmen.

Sei dabei, wenn wir die neuen Stadträtinnen und Stadträte feierlich verabschieden und verpflichten. Ab 17:00 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung des Ortschaftsrates, zu der ihr ebenfalls eingeladen seid.

Kostenlos

Rathaus Haslach

Am Marktpl. 1
Haslach im Kinzigtal, Baden-Württemberg 77716 Deutschland
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Infostand: Angriff auf die Demokratie – Stoppt Bürgermeister Saar!

Juli 13, 2024 @ 9:00 13:00

Die geplante Änderung der Hauptsatzung bedroht unsere Mitspracherechte!

Werks- & Finanzausschuss von 7 auf 5 Mitglieder reduzieren.
Die LHL und SPD verlieren ihre Sitze!

Neuer Jugend- & Integrationsausschuss mit nur 3 Sitzen.
Selbst die Grünen könnten ausgeschlossen werden!

Einführung eines nichtöffentlichen Ältestenrats
LHL und SPD bleiben außen vor!

Lasst uns gemeinsam diese undemokratische Satzungsänderung verhindern!

Kommt zu unserem Infostand

  • Samstag, 13.07.2024 zwischen 9:00 – 13:00 Uhr am Rathausbrunnen Haslach

Zeigt eure Stimme bei der Gemeinderatssitzung

  • Montag, 15.07.2024 um 18:00 Uhr im Rathaus Haslach

Wehrt euch gegen den Demokratieabbau!

Kostenlos

Rathaus Haslach

Am Marktpl. 1
Haslach im Kinzigtal, Baden-Württemberg 77716 Deutschland
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LHL will sich engagieren – Stadt lehnt Praktikum ab!

Liste Haslach Lebenswert - LHL, LHL will sich engagieren - Stadt lehnt Praktikum ab!

Die Wahlperiode hat noch gar nicht richtig begonnen und schon treten die ersten Differenzen zwischen der Stadtverwaltung und uns auf. Unser zukünftiges Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann wollte eine Art Praktikum bei der Stadt machen.

Ziel war es, an 6 Montagen 8 Abteilungen zu durchlaufen und dabei die Abläufe bei Stadtverwaltung, Stadtwerke, Bauhof und Stadtgärtnerei kennenzulernen. Denn nur so können wir die Prozesse verstehen, die Mitarbeiter kennenlernen und uns für sie einsetzen, damit wir die Gemeinderatsarbeit vollumfänglich ausüben können.

Es ist schade, dass die Stadt uns hier jetzt Steine in den Weg legt. Der Hauptamtsleiter Ritter schrieb uns, dass keiner der Amtsleiter Ressourcen für ein solches Praktikum zur Verfügung stellen wird. „Zu gegebener Zeit nach Ihrer Vereidigung wird im Gemeinderat eine allgemeine Vorstellung der Abteilungen erfolgen.“

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Glasfaserausbaustopp in Haslach?

Liste Haslach Lebenswert - LHL. Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind.

Gibt es einen Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind. Geplant war laut Stadtverwaltung, bis Mai 2024 ca. 1.100 Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis Ende 2024 die Baumaßnahmen in Haslach komplett abzuschließen. Auf eine Anfrage des LHL-Kandidaten Yannik Hinzmann bei der Gemeinderatssitzung am 16.04, wie denn der aktuelle Stand sei, antwortete die Stadt, dass man die Fragen irgendwann später beantworten werde. Das, obwohl der Hauptamtsleiter Adrian Ritter im Mai 2023 Transparenz versprochen hatte.

Land auf Land ab ist es aber in vielen Kommunen der Ortenau das gleiche Bild. Die privaten Konzerne von Vodafon über Telekom bis hin zu Deutsche Glasfaser erhalten von den Kommunen Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes und dann passiert erst einmal nichts oder die Bauarbeiten werden unterbrochen.

Und warum? Weil die jeweiligen Konzerne den Ausbau nicht selbst vornehmen, sondern die Aufträge an Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen vergeben. Dass es im Baubereich meistens spätestens dann dubios wird, wenn ein Sub-Unternehmen den Auftrag annimmt, dürfte weitläufig bekannt sein. Oftmals sind es kleine Firmen, die nicht lange existieren, meist Arbeiter aus Osteuropa anstellen oder das Ganze an eine weitere Firma auslagern. Es spricht natürlich nichts gegen Arbeiter aus Osteuropa, nur gibt es auch hier immer wieder Berichte von Seiten der Gewerkschaft IG-Bau, dass diese ihren Lohn nicht ausgezahlt bekommen. Verständlich, wenn diese dann nicht mehr weiter arbeiten wollen.

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Gemeinderatswahl: Haslachs neue Liste

Liste Haslach Lebenswert - LHL. Kandidaten für die Gemeinderatswahl: Junge Stimmen für Haslach.  Eine dynamische Gruppe mit einem Durchschnittsalter von 36 Jahren.

Wir kürten unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Haslach. 16 Personen, davon jeweils die Hälfte männlich und weiblich, treten nun am 9. Juni für die LHL an. Dabei zeichnet uns im Gegensatz zu den anderen Listen vor allem aus, dass unsere parteiunabhängige Liste einen Altersdurchschnitt von nur 36 Jahren hat sowie aus Nichtakademikern und lohnabhängigen Beschäftigten besteht.

Unser Anspruch besteht darin, Politik mit der Bevölkerung zu machen, anstatt über die Köpfe hinweg. Im Gegensatz zu den ganzen Unternehmern und Akademikern, die aktuell im Gemeinderat vertreten sind, verstehen wir die tagtäglichen Sorgen vor Preiserhöhungen oder der wirtschaftlichen Lage.

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Barrierefreie Verkehrswende: Geld des Landes reicht nicht aus!

Liste Haslach lebenswert - LHL,

Barrierefreie Verkehrswende: Land verweigert Geld!

Letzten Sonntag schrieb unser Pressesprecher Yannik Hinzmann eine Mail an Justizministerin Gentges und Staatssekretärin Boser. In dieser fordern wir sie dazu auf, sich endlich stärker dafür einzusetzen, dass Hausach seinen barrierefreien Bahnhof bekommt.

Zwar hat das Land schon eine bestimmte Menge an Mitteln zugesagt, doch die Kommune Hausach solle trotzdem noch 3 Millionen € der Kosten übernehmen. Für eine Kommune wie Hausach ist das eine große Menge an Geld, die dann an anderer Stelle fehlen würde. Daher sehen wir das Land hier in der Pflicht, diese 3 Millionen auch zu übernehmen, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende zu erreichen.

Weiter fordern wir ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof. Wir halten es zudem für schon längst überfällig, hier in der Ortenau einen Halbstundentakt einzuführen, denn nur so wird der Nahverkehr wirklich attraktiv und auch für Pendler nutzbar.

Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme im ÖPNV, die behoben werden müssen, damit die Verkehrswende wirklich funktionieren kann. Hierzu gehören die während den Stoßzeiten viel zu überfüllten Züge, die vielen Ausfälle und auch die häufigen Verspätungen. Doch um ganz konkret sofort etwas verändern zu können, ist der Hausacher Bahnhof ein gutes Symbol, um zu zeigen, dass wir es mit der Verkehrswende wirklich ernst meinen.

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Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

Liste Haslach Lebenswert - LHL
Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig! LHL schreibt Brief an Bürgermeister Philipp Saar!

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die Yannik Hinzmann während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

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