Schlagwort: Yannik Hinzmann

Yannik Hinzmann von LHL ist im Gemeinderat und vertritt die Stimme der Bürger in Haslach für Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung. Alles darüber hier:

Ratsprotokolle online zugänglich machen!

24. April 202624. April 2026 LHL Keine Kommentare

In der letzten Gemeinderatssitzung stellte unser Stadtrat Yannik Hinzmann den Antrag, dass die öffentlichen Ratsprotokolle künftig online auf der Homepage der Stadt einsehbar sind. Denn alle Menschen, insbesondere die Bürger von Haslach, haben das Recht auf Einsicht der Ratsprotokolle. Derzeit muss man hierfür aber noch einen Termin auf dem Rathaus machen, um diese vor Ort anzusehen.

Wir sagen dazu, dass dies viel zu hohe Hürden sind. Jeder sollte die Möglichkeit haben, ohne großen Aufwand diese Protokolle einsehen und somit die Ratsarbeit nachvollziehen zu können. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig. Andere Städte wie Offenburg oder Lahr haben bereits ihre Ratsprotokolle öffentlich auf ihrem Ratsinformationssystem für alle zugänglich. Es wird Zeit, dass auch unsere Stadt diesem Beispiel folgt. Vor allem ist es für die Verwaltung kein Mehraufwand, sondern dürften nur ein paar Klicks sein. Denn die Stadträte können die öffentliche Niederschrift bereits online einsehen. Die Verwaltung hat auf den Antrag noch einmal darum gebeten, bis zur nächsten Sitzung die Sache zu prüfen. Unserer Meinung nach unnötig, da wir das bereits seit 2 Jahren fordern und uns mehrfach gesagt wurde, es wird geprüft. Wir hoffen, dass man dieses Mal Wort hält und in der nächsten Sitzung einen Schritt hin zu mehr Transparenz geht.

Gemeinderat

Energie Sharing, Smart Meter und Stadtwerke-Zukunft

22. April 202624. April 2026 LHL Keine Kommentare

Ab Juni 2026 ermöglicht das novellierte Energiewirtschaftsgesetz das sogenannte Energie Sharing, also den direkten Verkauf selbst erzeugten Stroms an Nachbarn oder lokale Versorger. Für Haslach stellt sich damit die Frage: Sind Stadtwerke und Stromnetz dafür gerüstet? Yannik Hinzmann hat dazu einen umfassenden Fragenkatalog an Bürgermeister Armin Hansmann gerichtet, von der Zahl der bereits verbauten Smart Meter über die Zukunft des Stadtwerk-Portfolios bis hin zu konkreten Photovoltaik-Projekten auf städtischen Parkplätzen.

Anfrage

„Sehr geehrter Bürgermeister Armin Hansmann,

mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, welches im November 2025 vom Bundestag beschlossen wurde, wird nun ab Juni 2026 auch das sogenannte Energie Sharing im lokalen Netzgebiet möglich. Damit wird es Erzeugern von regenerativen Energien ermöglicht, ihren Strom z.B. an Nachbarn oder an die Stadtwerke im Rahmen von Energiesharing Communities (ESC) zu veräußern. Hierfür unabdinglich sind allerdings sogenannte Smart Meter.

Haushalt 2026 – Unser Blick darauf

17. Februar 202617. Februar 2026 LHL Keine Kommentare

In seiner Haushaltsrede 2026 lobt Yannik Hinzmann stellvertretend für die LHL den Entwurf und mahnt gleichzeitig, wichtige Projekte anzugehen anstatt sie weiter zu verschieben. Denn echte Zukunftsfähigkeit entsteht nur, wenn wir als Stadt mutig investieren, gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns auch über den Rat hinaus politisch einmischen.

Rede

Lieber Bürgermeister Armin Hansmann, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir dem Haushalt nur zustimmen, mit der Hoffnung, dass der Nächste wesentlich zukunftsfähiger aufgestellt wird. Ich hatte damals betont, wie wichtig es ist, dass wir jetzt strategisch in die Stadtwerke und die Stadtimmobilien bzw. in bezahlbaren Wohnraum investieren. Denn nur so stärken wir unsere Einnahmen und senken gleichzeitig die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung bzw. verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie.

Gemeinderat

Neue Chance für Barrierefreiheit

19. November 202520. November 2025 LHL Keine Kommentare

Am 18.11.2025 beriet der Haslacher Gemeinderat über den Antrag zur Förderung eines barrierefreien Umbaus des Bahnhofs. Am Ende stimmten 10 Gemeinderäte für die Einreichungs des Antrags. Anne Vetter, Yannik Hinzmann (beide LHL), Stephanie Ziehms (Grüne), Barbara Hildebrand, Andreas Fath, Sarah Weis (alle SPD), Davide Tamburello, Eva Allgaier (beide freie Wähler), Simon Lang und Hermann Duffner (beide CDU).
Enthalten hat sich Bürgermeister Armin Hansmann.

Dagegen gestimmt haben: Andreas Isenmann, Jochen Kammerer, Martin Eitel (alle CDU), Ayhan Simsek und Joachim Allgaier (beide Freie Wähler).

Unser Stadtrat Yannik Hinzmann hielt in der Sitzung folgende Rede:

Als LHL werden wir heute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung selbstverständlich zustimmen. Grundsätzlich teilen wir natürlich die Bedenken, dass die Kommune nicht zuständig ist für den Bau der Aufzüge. Wie bei so vielen Dingen, müssen wir aber mal wieder die verfehlte Politik der letzten Jahre aus den oberen Ebenen ausbaden und uns am Ende selbst drum kümmern.

Allerdings geht es heute nicht darum, dass wir jetzt bauen, sondern es geht erst einmal darum, den Antrag auf Förderung zu stellen. Und das ist unserer Meinung nach ein wichtiges Signal, das wir an die Landes- und Bundespolitik senden können. Mit diesem Antrag zeigen wir, ja wir wollen den teilweise barrierefreien Bahnhof. Wenn wir den Antrag jetzt nicht stellen und das hier beenden, dann wird das laut unserem Bürgermeister, wenn ich das richtig verstanden habe, zumindest von Seiten der Bahn vor 2050 nichts mehr.

Großbatteriespeicher für Haslach

11. Oktober 202511. Oktober 2025 LHL Keine Kommentare

In der letzten Werksausschusssitzung folgte die Verwaltung dankenswerterweise unserem Vorschlag, das Thema Großbatteriespeicher genauer zu betrachten. In seinem Inputvortrag erläuterte der Werksleiter Ralf Rösch von den Stadtwerken Haslach die Vorteile solcher Speicher.

Im Anschluss betonte unser Stadtrat und Werksausschussmitglied Yannik Hinzmann noch einmal die Wichtigkeit solcher Batteriespeicher für unsere Stadt. Gerade im Hinblick auf die Suche nach neuen Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke zu verbessern und die Strompreise künftig nicht weiter steigen zu lassen, spielt diese Technologie eine wichtige Rolle.

Einen solchen Großbatteriespeicher zu kaufen, halten wir auch trotz angespannter Haushaltslage für möglich, da es sich um rentierliche Schulden handelt. Aktuell rechnen die Betreiber solcher Anlagen vor, dass sich diese nach 5 Jahren selbst abbezahlen. Neben dem Modell, dass Speicher neben Windrad und PV-Großanlagen errichtet werden, gibt es auch die Möglichkeit, bei Negativpreisen den Speicher zu laden und bei höheren Strombörsenpreisen zu entladen/verkaufen. Eine entsprechende Software bieten dafür bereits andere Stadtwerke an.

Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab

12. Juli 202512. Juli 2025 LHL Keine Kommentare

Leider wurde unser Einwohnerantrag in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. Allerdings sind wir uns sicher, dass sich in Sachen sozialer und kommunaler Wohnungsbau zukünftig etwas tun wird. Die Debatte wurde gestartet und auch die Stadt möchte eine Veranstaltung mit Mietern und Vermietern machen, die unserem Vorschlag nach ähnlich ist. Der Antrag war also obwohl er abgelehnt wurde schon mal ein kleiner Erfolg.

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass Menschen, die für unseren Einwohnerantrag unterschrieben haben, von der Stadt angeschrieben werden sollen, ist unserer Meinung nach lediglich eine Einschüchterungstaktik und verstößt außerdem gegen den Datenschutz. Die ca. 200 Einwohner Haslachs haben unseren Antrag unterschrieben, weil sie mit den Forderungen einverstanden waren und diese unterstützten. Sie vertrauen darauf, dass die Daten auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wir sind uns aber sicher, dass der neue Bürgermeister den Antrag der CDU aus Datenschutzgründen als rechtswidrig zurückweist.

Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

8. Juni 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.

Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.

Gemeinderat

Engelstraße: Mehr Sicherheit und weniger Lärm durch Tempo 20

25. Mai 202525. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Am 18. Mai 2025 beschloss der Gemeinderat unseren Änderungsantrag zur Engelstraße. Während die Verwaltung 2 Blumenkübel und Poller auf der Höhe Possler hinstellen wollte, hatten wir die Bürger befragt, was ihre Wünsche sind. Hieraus leiteten wir dann als erste Maßnahmen die Forderung nach Tempo 20 in der Engelstraße und die Abschaffung der 3 Parkplätze vor dem ehemaligen Reformhaus ab.

Der Forderung nach Abschaffung der Parkplätze stimmte eine knappe Mehrheit der Räte zu. Tempo 20 in der Engelstraße wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Perspektivisch müssen wir aber darüber nachdenken, ob wir die Engelstraße nicht generell zu einer verkehrsberuhigten Zone machen. Letztlich zählt der Bereich ebenfalls zur Innenstadt und diese sollte in einer lebenswerten Stadt den Fußgängern Vorrang gewähren. Auch verringert sich durch Schrittgeschwindigkeit die Lärmbelastung für die Anwohner.

LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

30. März 20259. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.

Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:

„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“

„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“

„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“

Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.

Ökopunktekonto der Stadt Haslach

23. Februar 202523. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es wieder einmal um das Ökopunktekonto/EAK der Stadt Haslach. Jede Kommune muss solch ein Konto führen, um Ausgleich für Baumaßnahmen zu schaffen. Wenn also, wie jetzt im Brühl III, ein neues Baugebiet entsteht, müssen im Gegenzug Flächen im Gemeindegebiet ökologisch aufgewertet werden.

Bei diesem Konto ist aber leider weit über 10 Jahre nur wenig passiert. Viele Maßnahmen wurden teilweise sogar gar nicht umgesetzt. Erst durch die Ratskollegin Stephanie Ziehms (GRÜNE) kam vor ca. 3 Jahren das Thema überhaupt mal zur Sprache. Nachdem die LiLO Kreisrätin Jana Schwab im Jahr 2022 eine Beschwerde ans Regierungspräsidium geschickt hatte, tat die Stadt so, als würde sie sich darum kümmern. Doch da im Jahr 2023 viele Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt wurden, schrieb unser jetziger Stadtrat Yannik Hinzmann infolge dessen eine Fachaufsichtsbeschwerde.

Daraufhin hat die untere Naturschutzbehörde der Stadt Kontrollen auferlegt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. Hinzu kam ein Personalwechsel bei diesem Thema, was mittlerweile dazu führte, dass zahlreiche Streuobstbäume neu gepflanzt, Maßnahmen überprüft und neu bewertet sowie auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Naturschutzverbänden verbessert wurden.

Anfrage

Rede

kategorien