Wir begrüßen die Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen unseren Sprecher Yannik Hinzmann durch das Amtsgericht Wolfach. Das Bußgeldverfahren war von der Stadt Haslach eingeleitet worden, da Plakate zur Strompreisdebatte mit unserem Logo im Februar ohne offizielle Genehmigung aufgehängt worden waren. Wir als LiLO haben allerdings keine Kontrolle darüber, wenn Menschen eigenständig Plakate mit unserem Logo drucken und die Petition für Strompreissenkungen öffentlich bewerben.
Wir hatten der Stadt deshalb auch Gerichtsurteile vorgelegt, die diese Position eindeutig unterstützten und als Rechtsprechung festschreiben. Dennoch beharrte die Stadtverwaltung darauf, die Strafe in Höhe von 500 € einzufordern. Dies führte dazu, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht in Wolfach landete. Hierbei stellte unser Sprecher Anträge auf Vorladung von Zeugen, die den kompletten Werksausschuss, den Bürgermeister, Teile der Stadtverwaltung und Mitarbeiter der Stadtwerke betrafen. Ebenfalls wurde die Aufhebung der Schweigepflicht für geheime Sitzungen beantragt, mit der Begründung, dass im Prozess herausgearbeitet werden sollte, ob ein Interesse daran bestand, die LiLO über solche Bußgelder und ohne Beweise „mundtot“ zu machen.
So ist es natürlich schade, dass das Verfahren nun eingestellt wird und die Sache nicht vor Gericht ausgefochten werden kann. Denn durch ein Gerichtsverfahren hätten wir voraussichtlich feststellen können, dass der Bußgeldbescheid rechtswidrig erging und dass in Bezug auf die Strompreise falsche Informationen durch den Bürgermeister an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Wir hoffen dennoch, dass die Haslacher Verwaltung, einschließlich Bürgermeister Philipp Saar, nun wieder auf den Boden der Gesetze zurückfindet und zukünftig ihren Verfolgungseifer gegen Menschen mit oppositioneller Meinung bremst.
