Schlagwort: Bürgermeister

LHL deckt als wachsames Bürgerbündnis Fehlentscheidungen vom Bürgermeister in Haslach auf und fordert Transparenz. Alles darüber hier:

Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab

12. Juli 202512. Juli 2025 LHL Keine Kommentare

Leider wurde unser Einwohnerantrag in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. Allerdings sind wir uns sicher, dass sich in Sachen sozialer und kommunaler Wohnungsbau zukünftig etwas tun wird. Die Debatte wurde gestartet und auch die Stadt möchte eine Veranstaltung mit Mietern und Vermietern machen, die unserem Vorschlag nach ähnlich ist. Der Antrag war also obwohl er abgelehnt wurde schon mal ein kleiner Erfolg.

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass Menschen, die für unseren Einwohnerantrag unterschrieben haben, von der Stadt angeschrieben werden sollen, ist unserer Meinung nach lediglich eine Einschüchterungstaktik und verstößt außerdem gegen den Datenschutz. Die ca. 200 Einwohner Haslachs haben unseren Antrag unterschrieben, weil sie mit den Forderungen einverstanden waren und diese unterstützten. Sie vertrauen darauf, dass die Daten auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wir sind uns aber sicher, dass der neue Bürgermeister den Antrag der CDU aus Datenschutzgründen als rechtswidrig zurückweist.

Steuergeldverschwendung in Haslach

2. Mai 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Dass die Stadt Haslach im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 128.500 € für anwaltlichen Beistand ausgegeben hat, ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel. Als Liste Haslach Lebenswert (LHL) sagen wir klar: Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert: Z.B. in einen Skatepark, Sanierung des Schwimmbads, KITA-Plätze oder den kommunalen Wohnungsbau.

Was wir jedoch erleben, ist eine Stadtverwaltung, die gedeckt durch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, bei nahezu jeder kritischen Anfrage den Gang zum Anwalt wählt. Hinzu kommt, dass es zur Praxis geworden ist, unsere Arbeit als Gemeinderäte zusätzlich mit Anzeigen, Ordnungsgeldern, Satzungsänderungen oder anderen repressiven Mitteln zu erschweren. Bislang sind jedoch alle juristischen Versuche, uns mundtot zu machen, gescheitert. Das zeigt deutlich, wer hier die Verantwortung für die tatsächliche Steuergeldverschwendung trägt.

CDU-Stadtrat Isenmann hat in der Sitzung angeregt, Dinge lieber auf dem „kurzen Dienstweg“ zu klären. Das würden wir sehr begrüßen – doch dieser Weg steht uns de facto nicht offen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden angewiesen, nicht mit uns zu kommunizieren. Praktika wurden untersagt, Gespräche unterbunden. Ein Besuch im Bauhof endete damit, dass unser Stadtrat wegen eines „Befehls von oben“ weggeschickt wurde. Die einmal angekündigte Vorstellung der städtischen Abteilungen ist bis heute nicht erfolgt.

Gemeinderat

Unbelegte Vorwürfe nach Bürgermeisterwahl – mehr respektvolle Politik!

30. März 20252. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Mit Bedauern nehmen wir als LHL die erhobenen Vorwürfe von den Ratsmitgliedern Andreas Fath und Sarah Weis sowie aus Reihen der CDU und Freien Wähler im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl zur Kenntnis. Wir sind überrascht, dass nun nach der Wahl unbelegte Anschuldigungen im Raum stehen, ohne dass dazu konkrete Beweise vorgelegt werden.

Besonders irritiert uns, dass diese Vorwürfe insbesondere gegen Dr. Stephanie Ziehms (Bündnis90/Grüne) erhoben werden, die sich in der Vergangenheit stets für demokratische und transparente Prozesse im Gemeinderat eingesetzt hat. Der Zeitpunkt und die Art der Vorwürfe lassen den Eindruck entstehen, dass hier eine engagierte Stadträtin für ihre Haltung abgestraft werden soll.

Wir stellen fest, dass bislang keine stichhaltigen Beweise für eine koordinierte Kampagne oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme erbracht wurden. Stattdessen stehen pauschale Anschuldigungen im Raum, die auch auf mehrfache Nachfrage nicht konkretisiert werden. Ross und Reiter werden nicht benannt und niemand erklärt, wie die Grünen es geschafft haben sollen, 60 % der Wählerinnen und Wähler mit angeblicher Hetze zu überzeugen.

Gemeinderat

LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

30. März 20259. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.

Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:

„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“

„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“

„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“

Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.

Gemeinderat lehnt Verwaltungsvorschlag mehrheitlich ab!

18. November 202416. November 2024 LHL Keine Kommentare

Letzte Woche Dienstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Entwurfsplanungen des Bebauungsplans Brühl III sowie der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zugestimmt. Das lag vor allem daran, dass den Stadträten für den Sitzungstag über 1.000 Seiten an Sitzungsvorlage vorgesetzt wurden, welche sie innerhalb von 7 Tagen durcharbeiten sollten. Darunter allein 387 Seiten für den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan. Das ist definitiv zu viel, um in so kurzer Zeit, eine so wichtige Entscheidung zu treffen.

Der Wunsch der Stadträte war deshalb, dass man mehr Zeit erhält, um sich alles genau anzusehen und auch darüber diskutieren zu können, was man noch alles in den Bebauungsplan mit aufnehmen sollte. Zwar behauptete die Verwaltung felsenfest, dass danach immer noch Änderungen stattfinden könnten, doch den meisten schien es absurd, einem Plan zuzustimmen, den man später vielleicht wieder komplett ändert. Deshalb haben wir uns auch dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen und die Verschiebung beschlossen.

Bürgermeister gibt Fehler zu!

15. November 202428. November 2024 LHL Keine Kommentare

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2024 las Bürgermeister Philipp Saar nochmal ein Statement gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann vor, in dem er aber auch gleichzeitig einen Fehler der Verwaltung zugab. Leider wurde dieses Eingeständnis der Verwaltung von der Zeitung in ihrer Berichterstattung bisher vergessen.

Für euch noch einmal zur Erinnerung, was bisher geschah: Im August leitete unser Stadtrat eine E-Mail an die Presse weiter, die alle Stadträte erhalten hatten. Darin stand, dass der Bürgermeister zwei Eilentscheidungen getroffen hatte. Eine zur Ampel am Bollenbacher Ei und eine zur Buslinie Haslach Elzach. Lediglich in den Anhängen war in einem Word-Dokument der Hinweis der Verwaltung, dass die Entscheidung zur Ampelanlage am Bollenbacher Ei nicht öffentlich wäre.

Gemeinderat

Skatepark erhält nun doch Förderung?

9. Oktober 20249. Oktober 2024 LHL Keine Kommentare

Wir sind froh, dass der Bürgermeister nun doch unserer Empfehlung beim Skatepark folgt und eine Förderung beantragen möchte. Hier zeigt sich wieder einmal, hartnäckig nachfragen lohnt sich. So hat unser Stadtrat Yannik Hinzmann im vergangenen halben Jahr 3 mal gefragt, ob man solch eine LEADER-Förderung nicht beantragen möchte. 3 mal hat der Bürgermeister gesagt, dass es keinen Sinn ergeben würde. Letztlich aber siegte die Vernunft, denn durch dieses Programm können bis zu 60% der förderfähigen Kosten übernommen werden.

Leider stellt sich nun aber auch langsam heraus, dass die veranschlagten Kosten des letzten Gemeinderats mit 100.000 € nicht mehr realistisch sind. Die Verwaltung rechnet aktuell mit 273.000 €, wovon am Ende dank des Fördertopfes ca. 138.000 € übernommen werden. Allerdings bliebe dann immer noch 135.000 € für unsere Stadt übrig. Viel Geld in Zeiten immer knapper werdender Kassen. Dennoch braucht es wieder eine solche Anlage in Haslach. Vor allem mit dem Hintergrund, dass im Kinzigtal vergleichbare Anlagen in den letzten Jahren nach und nach abgebaut wurden.

Allgemein

Busverbindung nach Elzach wird endlich ausgebaut!

11. August 202411. August 2024 LHL Keine Kommentare

Die Busverbindung von Haslach nach Elzach soll endlich ausgebaut werden. Das haben die beiden Bürgermeister aus Haslach und Mühlenbach sowie der Ortenaukreis und der Kreis Emmendingen beschlossen. So war es bisher üblich, dass viele Verbindungen einfach auf der Heidburg und somit an der Kreisgrenze endeten. Nun aber soll es von 6 bis 21 Uhr eine stündliche Anbindung geben. Eine enorme Verbesserung und da scheint es aus unserer Sicht auch mal akzeptabel, dass der Bürgermeister hier eine Eilentscheidung im Alleingang trifft.

Dennoch hat die ganze Sache einen Haken. So soll die Verbesserung zwar bereits am 1. September umgesetzt werden. Doch ist das Ganze lediglich eine Testphase bis zum 14. Dezember 2024. Danach wird erörtert, ob mehr Menschen auf den ÖPNV umgestiegen sind, bevor man sich dafür entscheidet, eine dauerhafte Verbesserung umzusetzen.

Unsere Befürchtung ist, dass dies viel zu knapp ist. Die Meldung für die Ausweitung des Angebots kommt mitten in den Sommerferien. Ohne genügend Werbung werden also viele erst spät oder gar nicht davon mitbekommen. Einige werden angesichts der ungewissen Fortführung des Angebots vielleicht auch gar nicht erst umsteigen.

Verkehrswende

Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

10. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Saar plant eine Änderung der Hauptsatzung. Diese hat zur Folge, dass die LHL sowie die SPD künftig weniger Mitspracherechte im Gemeinderat haben. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

Die Reduzierung des Werks- sowie Verwaltungs- und Finanzausschusses von bisher sieben auf fünf Mitglieder. Das würde bedeuten, dass bei einer Verhältniswahl die LHL nur mit Glück durch ein Losentscheid, die SPD dort künftig aber nicht vertreten sein wird. Gerade im Werksausschuss, der gleichzeitig ein beschließender Ausschuss ist, ist es aber wichtig, dass Menschen darin sitzen, die kritische Fragen stellen. Somit kann man weiteres Gemauschel und Fehlentscheidungen wie bei der Strompreiserhöhung 2023 zukünftig verhindern.
Aufnahme eines neuen beratenden Ausschusses zur Jugend- und Integrationsarbeit mit lediglich 3 Sitzen. Hier wären LHL und SPD zukünftig ausgeschlossen.
Einführung eines Ältestenrats. In diesem Rat wären zukünftig nur die Fraktionsvorsitzenden vertreten. Da die LHL und die SPD keine Fraktion sind, dürften sie auch nicht in diesen Rat. Doch in diesem nichtöffentlichen Gremium werden Tagesordnungspunkte vorbesprochen sowie andere Themen, die normalerweise allen Gemeinderäten in Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden sollten.

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Infostand

Infostand: Angriff auf die Demokratie – Stoppt Bürgermeister Saar!

8. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Juli 13, 2024 @ 9:00 – 13:00

Die geplante Änderung der Hauptsatzung bedroht unsere Mitspracherechte!

Werks- & Finanzausschuss von 7 auf 5 Mitglieder reduzieren.
Die LHL und SPD verlieren ihre Sitze!

Neuer Jugend- & Integrationsausschuss mit nur 3 Sitzen.
Selbst die Grünen könnten ausgeschlossen werden!

Einführung eines nichtöffentlichen Ältestenrats
LHL und SPD bleiben außen vor!

Lasst uns gemeinsam diese undemokratische Satzungsänderung verhindern!

Kommt zu unserem Infostand

Samstag, 13.07.2024 zwischen 9:00 – 13:00 Uhr am Rathausbrunnen Haslach

Zeigt eure Stimme bei der Gemeinderatssitzung

Montag, 15.07.2024 um 18:00 Uhr im Rathaus Haslach

Wehrt euch gegen den Demokratieabbau!

Kostenlos

Rathausbrunnen Haslach

Am Marktpl. 1
Haslach im Kinzigtal, Baden-Württemberg 77716 Deutschland Google Karte anzeigen

Veranstaltungsort-Website anzeigen

Kommt zu unserem Infostand

Zeigt eure Stimme bei der Gemeinderatssitzung

Rathausbrunnen Haslach

kategorien