Kategorie: Gemeinderat

Die LHL ist im Gemeinderat und vertritt die Stimmen der Bürger in Haslach für Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

Falsche Behauptung in der Zeitung?

11. August 202411. August 2024 LHL Keine Kommentare

Aktuell geistert durch die Presse und diverse andere Kanäle die Behauptung, dass unser Stadtrat Yannik Hinzmann Widerspruch gegen die Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs eingelegt hätte.

Das ist nicht korrekt und ist ein weiterer Versuch, uns in der Öffentlichkeit zu schaden. Einer Verbesserung des ÖPNVs würden wir niemals im Wege stehen, selbst wenn diese auch nur so dürftig ausfällt, wie im Falle dieser Entscheidung.

Richtig ist, dass wir Widerspruch gegen die Eilentscheidung zur überarbeiteten Ampelregelung am Bollenbacher Ei eingelegt haben. Das aber auch nur wegen der Art und Weise der Entscheidung. Denn laut Datum auf den Dokumenten lagen der Stadt diese Unterlagen bereits seit Juni vor. So hätte man spätestens zur konstituierenden Sitzung am 15. Juli darüber sprechen können. Aber selbst wenn das nicht möglich wäre, wäre immer noch genügend Zeit gewesen, eine Gemeinderatssitzung einzuberufen.

Gemeinderat: Satzungsänderung mit großer Mehrheit beschlossen

21. Juli 202421. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat

Am Montag hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit von 15 Stimmen die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Diese sorgt dafür, dass es zukünftig weniger Sitze in den Ausschüssen, einen Ältestenrat sowie einen neuen beratenden Ausschuss für Schul- Jugend- und Integrationsarbeit mit 4 Sitzen gibt.

Da wir als LHL nur 2 Gemeinderäte haben, wären wir im neuen Jugendausschuss nicht vertreten (obwohl wir die jüngste Liste und den jüngsten Gemeinderat haben) und in den anderen Ausschüssen nur durch Glück per Losverfahren. Auch in den Ältestenrat dürfen wir nicht, da wir keine Fraktion sind.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle für all die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die extra für diesen Anlass zur Gemeinderatssitzung gekommen sind. Seit der Debatte um die B33 Umfahrung hat wohl keine Gemeinderatssitzung mehr so große Aufmerksamkeit erregt.

Gemeinderat

Rede im Gemeinderat: Abbau der Rechte undemokratisch

16. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Am Montag hielt unser Gemeinderatsmitglied Yannik Hinzmann, anlässlich der Änderung der Hauptsatzung folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe gelernt, dass man Kritik äußern muss, um Prozesse und Strukturen zu verbessern, aber auch, dass man Selbstkritik äußern muss, um sein eigenes Verhalten zu reflektieren. In den Gesprächen mit nun ehemaligen Ratsmitgliedern wurde mir persönlich nochmal deutlich, dass Differenzen oftmals ein typisches Sender-Empfänger-Problem sind. Und dieses führt voraussichtlich auch dazu, dass heute einige Räte entscheiden werden, dieser Änderung der Satzung zuzustimmen.

Mir ist klar, dass wir aus der Sicht einiger Räte mit unserer Kritik übers Ziel hinausschießen. Mir ist klar, dass unsere Art und Weise, wie man Politik macht, ungewohnt ist und dass wir an der ein oder anderen Stelle verbal abrüsten müssen. Und mir ist klar, dass ich meine Mails an die Verwaltung zukünftig netter formulieren muss. Gleich mit Klage zu drohen, ist der falsche Weg, um gut miteinander arbeiten zu können.

Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

10. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Saar plant eine Änderung der Hauptsatzung. Diese hat zur Folge, dass die LHL sowie die SPD künftig weniger Mitspracherechte im Gemeinderat haben. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

Die Reduzierung des Werks- sowie Verwaltungs- und Finanzausschusses von bisher sieben auf fünf Mitglieder. Das würde bedeuten, dass bei einer Verhältniswahl die LHL nur mit Glück durch ein Losentscheid, die SPD dort künftig aber nicht vertreten sein wird. Gerade im Werksausschuss, der gleichzeitig ein beschließender Ausschuss ist, ist es aber wichtig, dass Menschen darin sitzen, die kritische Fragen stellen. Somit kann man weiteres Gemauschel und Fehlentscheidungen wie bei der Strompreiserhöhung 2023 zukünftig verhindern.
Aufnahme eines neuen beratenden Ausschusses zur Jugend- und Integrationsarbeit mit lediglich 3 Sitzen. Hier wären LHL und SPD zukünftig ausgeschlossen.
Einführung eines Ältestenrats. In diesem Rat wären zukünftig nur die Fraktionsvorsitzenden vertreten. Da die LHL und die SPD keine Fraktion sind, dürften sie auch nicht in diesen Rat. Doch in diesem nichtöffentlichen Gremium werden Tagesordnungspunkte vorbesprochen sowie andere Themen, die normalerweise allen Gemeinderäten in Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden sollten.

Bürgermeister Saar vermeidet Antworten im Gemeinderat

19. April 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.

Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.

Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.

Gemeinderatswahl: Haslachs neue Liste

13. März 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach Lebenswert - LHL. Kandidaten für die Gemeinderatswahl: Junge Stimmen für Haslach. Eine dynamische Gruppe mit einem Durchschnittsalter von 36 Jahren.

Wir kürten unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Haslach. 16 Personen, davon jeweils die Hälfte männlich und weiblich, treten nun am 9. Juni für die LHL an. Dabei zeichnet uns im Gegensatz zu den anderen Listen vor allem aus, dass unsere parteiunabhängige Liste einen Altersdurchschnitt von nur 36 Jahren hat sowie aus Nichtakademikern und lohnabhängigen Beschäftigten besteht.

Unser Anspruch besteht darin, Politik mit der Bevölkerung zu machen, anstatt über die Köpfe hinweg. Im Gegensatz zu den ganzen Unternehmern und Akademikern, die aktuell im Gemeinderat vertreten sind, verstehen wir die tagtäglichen Sorgen vor Preiserhöhungen oder der wirtschaftlichen Lage.

Gemeinderat

Privatisierungswahn: Haslachs Wohnungen in Gefahr!

1. März 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

In der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2024 gab der Bürgermeister von Haslach bekannt, dass die Stadt darüber nachdenkt, kommunale Wohnungen an private Investoren zu verkaufen. Der angebliche Grund hierfür sei, dass die Sanierungskosten viel zu hoch wären. Somit könnte die Stadt die Mieten nach den Kriterien des sozialen Wohnraums nicht mehr halten.

Eine genaue Definition, was sozialer Wohnungsraum ist, gibt es nicht. In vielen Förderprogrammen ist zu lesen, dass die Miete ca. 15-30 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte. Da Haslach aber leider über keinen Mietspiegel verfügt, muss man sich hier auf die Online-Suchangebote beziehen. Dort werden die Mieten aktuell zum durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 10 € angeboten. Heißt also, unter sozialen Wohnraum würde in Haslach auch noch ein Mietpreis von ca. 8 € pro qm fallen, falls man Förderprogramme anzapft.

Nun brauchen in Haslach mittlerweile aber nicht nur Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (1 Haushalt bis zu 2 Personen mit maximal 55.250 € pro Jahr) Wohnungen. Der Wohnraummangel zieht sich quer durch alle Schichten. In der gesamten Ortenau suchen aktuell ca. 3.800 Menschen eine Unterkunft. Laut Kreisverwaltung fehlen mindestens 2.000 soziale Wohnungen. Heißt, immer noch ca. 1.800 Menschen ohne Wohnberechtigungsschein finden kein bezahlbares oder leerstehendes Heim.

Wir brauchen dich!

14. Februar 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

LHL Liste Haslach Lebenswert. Als parteiunabhängige Wählervereinigung "Liste Haslach Lebenswert" möchten wir Politik anders gestalten. Bei uns sollen die Gemeinderäte auf die Basis hören und nicht das machen, was ihnen gerade gefällt. Wir leben Basisdemokratie!

Als parteiunabhängige Wählervereinigung „Liste Haslach Lebenswert“ werden wir Politik anders gestalten. Bei uns sollen die Gemeinderäte auf die Basis hören und nicht das machen, was ihnen gerade gefällt. Wir leben Basisdemokratie!

Doch Basisdemokratie funktioniert nur, wenn sich Menschen auch einmischen. Hast du also auch Lust, Haslach zu verändern und möchtest unsere Stadt voranbringen? Dann melde dich bei uns.

Egal ob du kandidieren, bei der Ausarbeitung des Programms helfen oder Werbung für uns machen möchtest. Jede Hilfe ist willkommen.

Schreibe uns jetzt an: info@liste-haslach-lebenswert.de

Unseren aktuellen Wahlprogrammentwurf findest du hier auf unserer Homepage.

Gemeinderat

Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

3. Juli 202325. Januar 2025 LHL Keine Kommentare

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die Yannik Hinzmann während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

Altstadtsatzung von Haslach geändert – Solaranlagen künftig auch in der Innenstadt erlaubt

1. Juli 202318. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Mit der Preiserhöhung der Stadtwerke zu Beginn des Jahres haben wir angefangen, Proteste gegen die Energiepolitik der Gemeinderäte zu organisieren. So konnten wir innerhalb von 3 Samstagen ca. 300 Unterschriften sammeln, die dazu führten, dass die Stadtwerke die Preise wieder senkten und sich der Gemeinderat mit der Änderung der Altstadtsatzung auseinandersetzte. Dabei stellte die Stadtverwaltung fest, dass sie sogar gesetzlich dazu verpflichtet ist, PV-Anlagen zu erlauben, da das Ganze ansonsten mit einer PV-Pflicht bei Dachsanierungen des Landes Baden-Württemberg kollidiert.

Am Dienstag den 20.06 war es dann endlich soweit und der Rat verabschiedete die neue Satzung. Bisher durften die Anwohnerinnen und Anwohner in der Altstadt keine PV-Anlagen aufs Dach machen. Nun haben die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung aber endlich unseren Forderungen nachgegeben und dieses Verbot gekippt. Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner kann nun ebenfalls regenerative Energie selbst produzieren. Eine Einschränkung allerdings bleibt. Die PV-Anlagen darf man von der Hauptstraße oder den Stadtgärten aus nicht sehen.

Unserer Meinung nach hätte man hier die Einschränkung so lockern können, dass Solardachziegel auf allen Gebäuden erlaubt sind. Denn diese fügen sich durchaus ins Altstadtbild ein.

Alles in allem zeigt sich aber, dass sich gemeinschaftlicher Protest lohnt! Deshalb schließt euch uns an und kämpft mit uns für Verbesserungen in der Ortenau.

kategorien