Kategorie: Gemeinderat

Die LHL ist im Gemeinderat und vertritt die Stimmen der Bürger in Haslach für Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

Unbelegte Vorwürfe nach Bürgermeisterwahl – mehr respektvolle Politik!

30. März 20252. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Mit Bedauern nehmen wir als LHL die erhobenen Vorwürfe von den Ratsmitgliedern Andreas Fath und Sarah Weis sowie aus Reihen der CDU und Freien Wähler im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl zur Kenntnis. Wir sind überrascht, dass nun nach der Wahl unbelegte Anschuldigungen im Raum stehen, ohne dass dazu konkrete Beweise vorgelegt werden.

Besonders irritiert uns, dass diese Vorwürfe insbesondere gegen Dr. Stephanie Ziehms (Bündnis90/Grüne) erhoben werden, die sich in der Vergangenheit stets für demokratische und transparente Prozesse im Gemeinderat eingesetzt hat. Der Zeitpunkt und die Art der Vorwürfe lassen den Eindruck entstehen, dass hier eine engagierte Stadträtin für ihre Haltung abgestraft werden soll.

Wir stellen fest, dass bislang keine stichhaltigen Beweise für eine koordinierte Kampagne oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme erbracht wurden. Stattdessen stehen pauschale Anschuldigungen im Raum, die auch auf mehrfache Nachfrage nicht konkretisiert werden. Ross und Reiter werden nicht benannt und niemand erklärt, wie die Grünen es geschafft haben sollen, 60 % der Wählerinnen und Wähler mit angeblicher Hetze zu überzeugen.

Gemeinderat

LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

30. März 20259. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.

Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:

„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“

„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“

„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“

Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.

LHL setzt sich für Anwohner und mehr Sicherheit ein

10. März 202522. März 2025 LHL Keine Kommentare

Mehrere Anwohner haben sich in den letzten Monaten an uns gewandt bezüglich wilder Parkeierei und überhöhter Geschwindigkeit in der Engelstraße. Wir haben deshalb für euch das Thema in den Haslacher Gemeinderat gebracht und Druck gemacht, damit es hier endlich Entlastungen für die Bewohner und Fußgänger/Fahrradfahrer gibt.

Das Rathaus hat nun angekündigt, dass es am 24.03.2025 vor der Gemeinderatssitzung eine Ortsbegehung durch den Gemeinderat, Verwaltung und Polizei geben wird. Danach werden gemeinsame Maßnahmen erörtert, wie die Situation verbessert werden kann.

Für uns steht fest, dass die Forderungen nach einer Verkehrsberuhigung, wie sie die Anwohner fordern, legitim sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Engelstraße, ebenfalls wie die anderen Teile der Haslacher Innenstadt, als verkehrsberuhigt ausgeschildert werden. Allerdings bringt diese Beruhigung nichts, wenn sie nicht auch kontrolliert und durchgesetzt wird.

Gerade in der Haslacher Innenstadt halten sich viele „Durchfahrer“ oftmals nicht an die Schrittgeschwindigkeit. Doch gerade die Innenstadt sollte zum Verweilen einladen und den Fußgängern Vorrang gewähren.

Mit diesen Maßnahmen würden wir nicht nur die Verkehrssicherheit verbessern, sondern auch die Lebensqualität in unser aller Stadt massiv stärken.

Gemeinderat

Stadtimmobilien: Jahresgewinn von 117.979,94 €!

23. Februar 202523. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

Es sind gute Nachrichten, die der Gemeinderat am 17.02 erhielt. Der Eigenbetrieb der Stadtimmobilien Haslach hat 2023 einen Jahresgewinn von 117.979,94 € erwirtschaftet. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass unsere Strategie der Erweiterung von kommunalem Wohnraum umgesetzt werden sollte. Denn auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten kann die Stadt somit Einkünfte erzielen und die Wohnraumkosten in der Kommune senken.

Derzeit verfügt der Eigenbetrieb über insgesamt 85 Wohnungen, von denen leider immer noch ein paar leer stehen. Hier fordern wir die Stadtverwaltung auf, endlich das Sanierungsprogramm zu beginnen, damit die Wohnungen wieder bewohnt werden können.

Das gute Jahresergebnis zeigt, dass sich diese Investitionen langfristig lohnen. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass der Eigenbetrieb bei vielen Gebäuden von der Substanz lebt. Mieten von ca. 4 € pro qm sind nur möglich, weil Sanierungen in den letzten Jahrzehnten nur zögerlich durchgeführt wurden.

Ökopunktekonto der Stadt Haslach

23. Februar 202523. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es wieder einmal um das Ökopunktekonto/EAK der Stadt Haslach. Jede Kommune muss solch ein Konto führen, um Ausgleich für Baumaßnahmen zu schaffen. Wenn also, wie jetzt im Brühl III, ein neues Baugebiet entsteht, müssen im Gegenzug Flächen im Gemeindegebiet ökologisch aufgewertet werden.

Bei diesem Konto ist aber leider weit über 10 Jahre nur wenig passiert. Viele Maßnahmen wurden teilweise sogar gar nicht umgesetzt. Erst durch die Ratskollegin Stephanie Ziehms (GRÜNE) kam vor ca. 3 Jahren das Thema überhaupt mal zur Sprache. Nachdem die LiLO Kreisrätin Jana Schwab im Jahr 2022 eine Beschwerde ans Regierungspräsidium geschickt hatte, tat die Stadt so, als würde sie sich darum kümmern. Doch da im Jahr 2023 viele Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt wurden, schrieb unser jetziger Stadtrat Yannik Hinzmann infolge dessen eine Fachaufsichtsbeschwerde.

Daraufhin hat die untere Naturschutzbehörde der Stadt Kontrollen auferlegt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. Hinzu kam ein Personalwechsel bei diesem Thema, was mittlerweile dazu führte, dass zahlreiche Streuobstbäume neu gepflanzt, Maßnahmen überprüft und neu bewertet sowie auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Naturschutzverbänden verbessert wurden.

Stadtverwaltung blockiert Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot

12. Februar 202523. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

Wir bedauern die Entscheidung der Stadtverwaltung, den eingereichten Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot nicht zur Abstimmung im Gemeinderat zuzulassen. Die Begründung? Zwar seien fast alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, aber die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass ein angegebener Link auf der Unterschriftenliste zu unserem ausführlichen Konzept rechtlich unzulässig sei.

Doch wir widersprechen! Die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V., die uns bei der Erstellung des Antrags unterstützte, bestätigt, dass unser Vorgehen rechtlich zulässig ist. Schließlich war es die einzige Möglichkeit, ein derart komplexes Konzept verständlich und vollständig einzureichen. Um jede Transparenz zu gewährleisten, sind wir gerne bereit, die Protokolle unserer Homepage offen zu legen, um zu zeigen, dass keine nachträglichen Änderungen am Konzept vorgenommen wurden.

Bezeichnend ist zudem, dass die Stadtverwaltung uns über diese Entscheidung nicht einmal persönlich informiert hat. Stattdessen wurde die Ablehnung ausschließlich über das Ratsinformationssystem veröffentlicht – ein weiteres Beispiel dafür, wie mit Bürgerbeteiligung in Haslach umgegangen wird.

Mehr Geld für PV-Anlagen in Haslach!

7. Februar 20257. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

Am Dienstag verabschiedete der Werksausschuss den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Haslach für 2025. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung unserer Forderung nachgekommen ist, die Investitionen in PV-Anlagen zu erhöhen. Bisher waren in diesem Jahr dafür lediglich 42.000 € eingeplant. Für uns definitiv zu wenig, um unsere Stadt unabhängig von der Strombörse zu machen.

Nun will man 160.000 € investieren, womit wir ca. 60 weitere Haushalte versorgen können. Ein Kompromiss, dem wir angesichts der zahlreichen anderen Investitionen, die bald anfallen, zustimmen konnten. Unser Stadtrat Yannik Hinzmann mahnte aber erneut, dass der Ausbau von PV-Anlagen zwar richtig und wichtig sei. Ohne Stromspeicher bringe das aber alles nichts. Hier müssen wir dringend ein Konzept entwickeln, wie wir den selbst erzeugten Strom auch speichern. Denn nur so können wir wirklich unabhängig von der Strombörse werden. Andere Gemeinden in Deutschland haben gezeigt, dass die Strompreise mithilfe von Stromspeichern um ca. 25% im Durchschnitt gesenkt werden können.

Gemeinsam gegen Wohnungsnot: Unser Einwohnerantrag kommt in den Gemeinderat!

22. Januar 202522. Januar 2025 LHL Keine Kommentare

Gemeinsam mit euch haben wir erfolgreich 210 Unterschriften für unseren Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot gesammelt – DANKE an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Bereits am 12. Dezember 2024 haben wir die Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Jetzt muss der Gemeinderat laut §20b der Gemeindeordnung das Ganze prüfen und bis spätestens zum 12.03.2025 über unseren Antrag entscheiden.

Was fordert unser Antrag?

Den Beschluss unseres Konzeptes zur Aktivierung von privatem Wohnraum

Sanierung und Neubau von kommunalen Wohnungen

„Es ist unsere Pflicht – und die der Stadt – bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Jede reaktivierte Wohnung ist ein Gewinn für die Menschen in Haslach!“, betont unser Stadtrat Yannik Hinzmann.

Auch Lu Martin von der LHL ergänzt: „Wir verstehen die Sorgen von Vermietern, sei es wegen Mietnomaden, hoher Sanierungskosten oder möglichem Ärger. Doch mit unserem Konzept möchten wir allen Betroffenen die nötige Unterstützung bieten, um einen Neuanfang zu wagen.“.

Gemeinderat lehnt Verwaltungsvorschlag mehrheitlich ab!

18. November 202416. November 2024 LHL Keine Kommentare

Letzte Woche Dienstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Entwurfsplanungen des Bebauungsplans Brühl III sowie der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zugestimmt. Das lag vor allem daran, dass den Stadträten für den Sitzungstag über 1.000 Seiten an Sitzungsvorlage vorgesetzt wurden, welche sie innerhalb von 7 Tagen durcharbeiten sollten. Darunter allein 387 Seiten für den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan. Das ist definitiv zu viel, um in so kurzer Zeit, eine so wichtige Entscheidung zu treffen.

Der Wunsch der Stadträte war deshalb, dass man mehr Zeit erhält, um sich alles genau anzusehen und auch darüber diskutieren zu können, was man noch alles in den Bebauungsplan mit aufnehmen sollte. Zwar behauptete die Verwaltung felsenfest, dass danach immer noch Änderungen stattfinden könnten, doch den meisten schien es absurd, einem Plan zuzustimmen, den man später vielleicht wieder komplett ändert. Deshalb haben wir uns auch dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen und die Verschiebung beschlossen.

Bürgermeister gibt Fehler zu!

15. November 202428. November 2024 LHL Keine Kommentare

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.11.2024 las Bürgermeister Philipp Saar nochmal ein Statement gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann vor, in dem er aber auch gleichzeitig einen Fehler der Verwaltung zugab. Leider wurde dieses Eingeständnis der Verwaltung von der Zeitung in ihrer Berichterstattung bisher vergessen.

Für euch noch einmal zur Erinnerung, was bisher geschah: Im August leitete unser Stadtrat eine E-Mail an die Presse weiter, die alle Stadträte erhalten hatten. Darin stand, dass der Bürgermeister zwei Eilentscheidungen getroffen hatte. Eine zur Ampel am Bollenbacher Ei und eine zur Buslinie Haslach Elzach. Lediglich in den Anhängen war in einem Word-Dokument der Hinweis der Verwaltung, dass die Entscheidung zur Ampelanlage am Bollenbacher Ei nicht öffentlich wäre.

Gemeinderat

kategorien