Wir bedauern die Entscheidung der Stadtverwaltung, den eingereichten Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot nicht zur Abstimmung im Gemeinderat zuzulassen. Die Begründung? Zwar seien fast alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, aber die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass ein angegebener Link auf der Unterschriftenliste zu unserem ausführlichen Konzept rechtlich unzulässig sei.
Doch wir widersprechen! Die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V., die uns bei der Erstellung des Antrags unterstützte, bestätigt, dass unser Vorgehen rechtlich zulässig ist. Schließlich war es die einzige Möglichkeit, ein derart komplexes Konzept verständlich und vollständig einzureichen. Um jede Transparenz zu gewährleisten, sind wir gerne bereit, die Protokolle unserer Homepage offen zu legen, um zu zeigen, dass keine nachträglichen Änderungen am Konzept vorgenommen wurden.
Bezeichnend ist zudem, dass die Stadtverwaltung uns über diese Entscheidung nicht einmal persönlich informiert hat. Stattdessen wurde die Ablehnung ausschließlich über das Ratsinformationssystem veröffentlicht – ein weiteres Beispiel dafür, wie mit Bürgerbeteiligung in Haslach umgegangen wird.
Trotzdem: Unser Einsatz für bezahlbaren Wohnraum geht weiter!
Wir aber bleiben gelassen. Denn die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung bereits angekündigt, unseren Vorschlag zur Bebauung des ehemaligen Hansjakob-Wäschereiareals zeitnah aufzugreifen. Das ist zumindest ein kleiner Erfolg. Wir hoffen allerdings, dass es sich angesichts der anstehenden Bürgermeisterwahl nicht doch nur um leere Wahlkampfversprechen handelt.
Denn die Wohnungsnot ist in Haslach real. Immer neue Baugebiete auszuweisen, ist keine nachhaltige Lösung, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung die hohen Baupreise ohnehin nicht leisten kann. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass auch unser Konzept zur Aktivierung von leerstehenden Wohnungen im Gemeinderat diskutiert wird.
Eine von vielen Lösungen
Wir sind uns sicher: Unser Konzept zur Aktivierung von leerstehenden Wohnungen wird früher oder später auch im Gemeinderat diskutiert werden müssen. Denn auch in unserer Stadt steigen die Mietpreise und immer weniger finden eine bezahlbare Wohnung. Alle Parteien stehen deshalb hier in der Verantwortung, endlich nachhaltige Lösungen zu entwickeln, um bezahlbaren Wohnraum in Haslach auch zukünftig zu gewährleisten.
Wir fordern, dass der Gemeinderat den Blick über den Tellerrand wagt. Andere Kommunen haben längst gezeigt, dass es wirksame Maßnahmen gegen Leerstand gibt – man muss sie nur umsetzen. Unser Konzept ist nicht die einzige Lösung, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Und in der aktuellen Situation zählt jede einzelne Wohnung, die wieder genutzt werden kann. Es ist Zeit zu handeln!