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LHL setzt sich für progressive Alternativen im Gegensatz zu CDU Politiken in Haslach ein und stärkt soziale & ökologische Werte. Alles darüber hier:

Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab

12. Juli 202512. Juli 2025 LHL Keine Kommentare

Leider wurde unser Einwohnerantrag in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. Allerdings sind wir uns sicher, dass sich in Sachen sozialer und kommunaler Wohnungsbau zukünftig etwas tun wird. Die Debatte wurde gestartet und auch die Stadt möchte eine Veranstaltung mit Mietern und Vermietern machen, die unserem Vorschlag nach ähnlich ist. Der Antrag war also obwohl er abgelehnt wurde schon mal ein kleiner Erfolg.

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass Menschen, die für unseren Einwohnerantrag unterschrieben haben, von der Stadt angeschrieben werden sollen, ist unserer Meinung nach lediglich eine Einschüchterungstaktik und verstößt außerdem gegen den Datenschutz. Die ca. 200 Einwohner Haslachs haben unseren Antrag unterschrieben, weil sie mit den Forderungen einverstanden waren und diese unterstützten. Sie vertrauen darauf, dass die Daten auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wir sind uns aber sicher, dass der neue Bürgermeister den Antrag der CDU aus Datenschutzgründen als rechtswidrig zurückweist.

Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

8. Juni 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.

Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.

Gemeinderat

Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

26. Mai 202526. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Im letzten Jahr haben innerhalb kürzester Zeit über 200 Einwohner Haslachs unseren Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot unterschrieben. Normalerweise hätte dann der Gemeinderat über das Thema beraten müssen. Doch es kam anders.

Die Verwaltung argumentierte, es gäbe einen Formfehler, deshalb könne man den Antrag nicht zulassen. Ein Gemeinderat der Freie Wähler schwadronierten noch davon, man müsse den Antrag ablehnen, sonst würde man sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig machen. Starke Worte, wie wir finden. Denn nun stellt sich heraus, die Ablehnung des Antrags war mal wieder rechtswidrig.

Erneut haben die Stadt Haslach und die Mehrheit der Gemeinderäte von Freien Wählern, CDU und SPD gezeigt, was sie anscheinend von Bürgerbeteiligung und geltendem Recht halten.

Steuergeldverschwendung in Haslach

2. Mai 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Dass die Stadt Haslach im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 128.500 € für anwaltlichen Beistand ausgegeben hat, ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel. Als Liste Haslach Lebenswert (LHL) sagen wir klar: Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert: Z.B. in einen Skatepark, Sanierung des Schwimmbads, KITA-Plätze oder den kommunalen Wohnungsbau.

Was wir jedoch erleben, ist eine Stadtverwaltung, die gedeckt durch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, bei nahezu jeder kritischen Anfrage den Gang zum Anwalt wählt. Hinzu kommt, dass es zur Praxis geworden ist, unsere Arbeit als Gemeinderäte zusätzlich mit Anzeigen, Ordnungsgeldern, Satzungsänderungen oder anderen repressiven Mitteln zu erschweren. Bislang sind jedoch alle juristischen Versuche, uns mundtot zu machen, gescheitert. Das zeigt deutlich, wer hier die Verantwortung für die tatsächliche Steuergeldverschwendung trägt.

CDU-Stadtrat Isenmann hat in der Sitzung angeregt, Dinge lieber auf dem „kurzen Dienstweg“ zu klären. Das würden wir sehr begrüßen – doch dieser Weg steht uns de facto nicht offen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden angewiesen, nicht mit uns zu kommunizieren. Praktika wurden untersagt, Gespräche unterbunden. Ein Besuch im Bauhof endete damit, dass unser Stadtrat wegen eines „Befehls von oben“ weggeschickt wurde. Die einmal angekündigte Vorstellung der städtischen Abteilungen ist bis heute nicht erfolgt.

Gemeinderat

Unbelegte Vorwürfe nach Bürgermeisterwahl – mehr respektvolle Politik!

30. März 20252. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Mit Bedauern nehmen wir als LHL die erhobenen Vorwürfe von den Ratsmitgliedern Andreas Fath und Sarah Weis sowie aus Reihen der CDU und Freien Wähler im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl zur Kenntnis. Wir sind überrascht, dass nun nach der Wahl unbelegte Anschuldigungen im Raum stehen, ohne dass dazu konkrete Beweise vorgelegt werden.

Besonders irritiert uns, dass diese Vorwürfe insbesondere gegen Dr. Stephanie Ziehms (Bündnis90/Grüne) erhoben werden, die sich in der Vergangenheit stets für demokratische und transparente Prozesse im Gemeinderat eingesetzt hat. Der Zeitpunkt und die Art der Vorwürfe lassen den Eindruck entstehen, dass hier eine engagierte Stadträtin für ihre Haltung abgestraft werden soll.

Wir stellen fest, dass bislang keine stichhaltigen Beweise für eine koordinierte Kampagne oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme erbracht wurden. Stattdessen stehen pauschale Anschuldigungen im Raum, die auch auf mehrfache Nachfrage nicht konkretisiert werden. Ross und Reiter werden nicht benannt und niemand erklärt, wie die Grünen es geschafft haben sollen, 60 % der Wählerinnen und Wähler mit angeblicher Hetze zu überzeugen.

Gemeinderat

Gemeinderat lehnt Verwaltungsvorschlag mehrheitlich ab!

18. November 202416. November 2024 LHL Keine Kommentare

Letzte Woche Dienstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Entwurfsplanungen des Bebauungsplans Brühl III sowie der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zugestimmt. Das lag vor allem daran, dass den Stadträten für den Sitzungstag über 1.000 Seiten an Sitzungsvorlage vorgesetzt wurden, welche sie innerhalb von 7 Tagen durcharbeiten sollten. Darunter allein 387 Seiten für den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan. Das ist definitiv zu viel, um in so kurzer Zeit, eine so wichtige Entscheidung zu treffen.

Der Wunsch der Stadträte war deshalb, dass man mehr Zeit erhält, um sich alles genau anzusehen und auch darüber diskutieren zu können, was man noch alles in den Bebauungsplan mit aufnehmen sollte. Zwar behauptete die Verwaltung felsenfest, dass danach immer noch Änderungen stattfinden könnten, doch den meisten schien es absurd, einem Plan zuzustimmen, den man später vielleicht wieder komplett ändert. Deshalb haben wir uns auch dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen und die Verschiebung beschlossen.

Gemeinderat beschließt Mieterhöhung trotz Kritik

29. September 202429. September 2024 LHL Keine Kommentare

In der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024 stimmten die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler sowie Barbara Hildebrand von der SPD dem Vorschlag der Verwaltung zur Mieterhöhung zu. Dieser beinhaltete eine Erhöhung für die Wohneinheiten im Spießacker um 5% sowie für alle restlichen kommunalen Wohnungen um 15%.

Je nach Quadratmeteranzahl kann das eine Mehrbelastung für Mieter in Höhe von 460€ pro Jahr sein. Angesichts der vergangenen hohen Preissteigerungen bei Lebensmittel, Energie und den sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs treibt das viele Familien, Rentner und Alleinerziehende in Haslach noch weiter in die Armutsspirale.

Wir hatten deshalb den Antrag eingereicht, dass die Mietpreise nur dort voll erhöht werden, wo wir wissen, dass das Jobcenter die Mieter übernimmt oder durch Wohngeldzahlungen eine Bezuschussung stattfindet. Für alle anderen hatten wir eine gestaffelte Steigerung vorgesehen, die wesentlich sozialverträglicher war. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats diesen Antrag abgelehnt.

Ausschusswahl im Gemeinderat eine Farce

26. September 202426. September 2024 LHL Keine Kommentare

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat

Am Montag fanden die Wahlen zu den Ausschüssen im Gemeinderat in Haslach statt. Diese konnten jetzt erst stattfinden, da Freie Wähler, CDU, SPD und Sarah Weis von den Grünen in der konstituierenden Sitzung für eine Satzungsänderung gestimmt hatten. Dadurch verringerten sich die zu vergebenden Sitze in einigen Ausschüssen, was nun dazu führte, dass wir als LHL nur in 3 von 13 Ausschüssen sitzen. Kurz vor der Wahl beantragte die CDU dann noch eine Änderung des Wahlverfahrens bei beratenden Ausschüssen, welches kleinere Organisationen benachteiligt.

Somit gelangten wir nur mit Glück in den Werksausschuss ohne Losverfahren und in den Abwasserzweckverband per Los. Dank den Grünen, die Anne Vetter auf ihrer Liste platzierten, konnten wir auch in den Sonderausschuss Schnellingen gelangen. Das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien spricht aber Bände.

So hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Isenmann, die Notwendigkeit von Wahlen auf eine Verweigerungshaltung von unserer Seite zurückgeführt. Wir wären nicht dazu bereit gewesen, zu verhandeln. Das entspricht nicht den Tatsachen. Man hat uns gefragt, welche Plätze wir uns wünschen und wir haben eine Liste unterbreitet, welche Sitze wir gerne hätten. Da in der letzten Sitzung die Satzungsänderung mit der fadenscheinigen Aussage begründet wurde, man wolle das Gremium entlasten, sind wir nicht davon ausgegangen, dass sich die Ausschusssitze einer sonderlichen Beliebtheit erfreuen. Ohne die Satzungsänderung wären genügend Sitze für alle da gewesen.

Gemeinderat

ÖPNV Katastrophe auf der Kinzigtalstrecke

3. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Mittlerweile vergeht auf der Kinzigtalstrecke fast kein Tag mehr, an dem kein Zug ausfällt oder sich verspätet. Unser Gemeinderat Yannik Hinzmann hat sich deshalb mit den Pendlern des 7:32 Uhr Zugs zusammengetan, eine Petition gestartet und den lokalen Landtagsabgeordneten geschrieben:

Sehr geehrte Frau Boser, sehr geehrte Ministerin Gentges,

im Namen der 60 unterzeichnenden Personen und als zukünftiges Gemeinderatsmitglied von Haslach wende ich mich heute an Sie, um die katastrophalen Zustände des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem auf der Kinzigtalstrecke, zu thematisieren.

Es vergeht fast kein Tag, an dem kein Zug auf der Kinzigtalstrecke ausfällt oder zu spät kommt. Erst am 25.06. erlebte ich es selbst wieder, als der Zug erst 5, dann 10, dann 15 und schließlich 20 Minuten zu spät in Haslach ankam. Am 27.06. hatte der 7:32 Uhr Zug ausnahmsweise mal nur 5 Minuten Verspätung.

Zugausfälle im Kinzigtal: Jetzt aktiv werden!

26. Juni 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Habt ihr auch die Schnauze voll von den ständigen Zugausfällen im Kinzigtal? Dann hört auf zu meckern und werdet aktiv! Wir wollen die verantwortlichen lokalen Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen. Denn Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sind nicht irgendwelche Hinterbänkler in der Landesregierung. Sie sind Staatssekretärin (Boser) und Justizministerin (Gentges). Beides also Posten mit Einfluss.

Schreibt ihnen eine E-Mail oder auf den sozialen Medien, dass ihr unzufrieden seid! Denn wenn ihnen niemand die Probleme mitteilt, woher sollen sie dann die Probleme kennen?

Hier haben wir euch einen Mailvorschlag, den ihr an folgende E-Mail Adresse versenden könnt:

Sandra Boser

sandra.boser@gruene.landtag-bw.de

Marion Gentges

marion.gentges.wk2@cdu.landtag-bw.de

Sandra Boser

Marion Gentges

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