Kategorie: Wohnungsbau

Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab

12. Juli 202512. Juli 2025 LHL Keine Kommentare

Leider wurde unser Einwohnerantrag in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. Allerdings sind wir uns sicher, dass sich in Sachen sozialer und kommunaler Wohnungsbau zukünftig etwas tun wird. Die Debatte wurde gestartet und auch die Stadt möchte eine Veranstaltung mit Mietern und Vermietern machen, die unserem Vorschlag nach ähnlich ist. Der Antrag war also obwohl er abgelehnt wurde schon mal ein kleiner Erfolg.

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass Menschen, die für unseren Einwohnerantrag unterschrieben haben, von der Stadt angeschrieben werden sollen, ist unserer Meinung nach lediglich eine Einschüchterungstaktik und verstößt außerdem gegen den Datenschutz. Die ca. 200 Einwohner Haslachs haben unseren Antrag unterschrieben, weil sie mit den Forderungen einverstanden waren und diese unterstützten. Sie vertrauen darauf, dass die Daten auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wir sind uns aber sicher, dass der neue Bürgermeister den Antrag der CDU aus Datenschutzgründen als rechtswidrig zurückweist.

Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

26. Mai 202526. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Im letzten Jahr haben innerhalb kürzester Zeit über 200 Einwohner Haslachs unseren Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot unterschrieben. Normalerweise hätte dann der Gemeinderat über das Thema beraten müssen. Doch es kam anders.

Die Verwaltung argumentierte, es gäbe einen Formfehler, deshalb könne man den Antrag nicht zulassen. Ein Gemeinderat der Freie Wähler schwadronierten noch davon, man müsse den Antrag ablehnen, sonst würde man sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig machen. Starke Worte, wie wir finden. Denn nun stellt sich heraus, die Ablehnung des Antrags war mal wieder rechtswidrig.

Erneut haben die Stadt Haslach und die Mehrheit der Gemeinderäte von Freien Wählern, CDU und SPD gezeigt, was sie anscheinend von Bürgerbeteiligung und geltendem Recht halten.

Stadtimmobilien: Jahresgewinn von 117.979,94 €!

23. Februar 202523. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

Es sind gute Nachrichten, die der Gemeinderat am 17.02 erhielt. Der Eigenbetrieb der Stadtimmobilien Haslach hat 2023 einen Jahresgewinn von 117.979,94 € erwirtschaftet. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass unsere Strategie der Erweiterung von kommunalem Wohnraum umgesetzt werden sollte. Denn auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten kann die Stadt somit Einkünfte erzielen und die Wohnraumkosten in der Kommune senken.

Derzeit verfügt der Eigenbetrieb über insgesamt 85 Wohnungen, von denen leider immer noch ein paar leer stehen. Hier fordern wir die Stadtverwaltung auf, endlich das Sanierungsprogramm zu beginnen, damit die Wohnungen wieder bewohnt werden können.

Das gute Jahresergebnis zeigt, dass sich diese Investitionen langfristig lohnen. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass der Eigenbetrieb bei vielen Gebäuden von der Substanz lebt. Mieten von ca. 4 € pro qm sind nur möglich, weil Sanierungen in den letzten Jahrzehnten nur zögerlich durchgeführt wurden.

Stadtverwaltung blockiert Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot

12. Februar 202523. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

Wir bedauern die Entscheidung der Stadtverwaltung, den eingereichten Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot nicht zur Abstimmung im Gemeinderat zuzulassen. Die Begründung? Zwar seien fast alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, aber die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass ein angegebener Link auf der Unterschriftenliste zu unserem ausführlichen Konzept rechtlich unzulässig sei.

Doch wir widersprechen! Die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie e.V., die uns bei der Erstellung des Antrags unterstützte, bestätigt, dass unser Vorgehen rechtlich zulässig ist. Schließlich war es die einzige Möglichkeit, ein derart komplexes Konzept verständlich und vollständig einzureichen. Um jede Transparenz zu gewährleisten, sind wir gerne bereit, die Protokolle unserer Homepage offen zu legen, um zu zeigen, dass keine nachträglichen Änderungen am Konzept vorgenommen wurden.

Bezeichnend ist zudem, dass die Stadtverwaltung uns über diese Entscheidung nicht einmal persönlich informiert hat. Stattdessen wurde die Ablehnung ausschließlich über das Ratsinformationssystem veröffentlicht – ein weiteres Beispiel dafür, wie mit Bürgerbeteiligung in Haslach umgegangen wird.

Gemeinsam gegen Wohnungsnot: Unser Einwohnerantrag kommt in den Gemeinderat!

22. Januar 202522. Januar 2025 LHL Keine Kommentare

Gemeinsam mit euch haben wir erfolgreich 210 Unterschriften für unseren Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot gesammelt – DANKE an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! Bereits am 12. Dezember 2024 haben wir die Unterschriften bei der Stadtverwaltung eingereicht. Jetzt muss der Gemeinderat laut §20b der Gemeindeordnung das Ganze prüfen und bis spätestens zum 12.03.2025 über unseren Antrag entscheiden.

Was fordert unser Antrag?

Den Beschluss unseres Konzeptes zur Aktivierung von privatem Wohnraum

Sanierung und Neubau von kommunalen Wohnungen

„Es ist unsere Pflicht – und die der Stadt – bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Jede reaktivierte Wohnung ist ein Gewinn für die Menschen in Haslach!“, betont unser Stadtrat Yannik Hinzmann.

Auch Lu Martin von der LHL ergänzt: „Wir verstehen die Sorgen von Vermietern, sei es wegen Mietnomaden, hoher Sanierungskosten oder möglichem Ärger. Doch mit unserem Konzept möchten wir allen Betroffenen die nötige Unterstützung bieten, um einen Neuanfang zu wagen.“.

Gemeinderat lehnt Verwaltungsvorschlag mehrheitlich ab!

18. November 202416. November 2024 LHL Keine Kommentare

Letzte Woche Dienstag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit den Entwurfsplanungen des Bebauungsplans Brühl III sowie der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht zugestimmt. Das lag vor allem daran, dass den Stadträten für den Sitzungstag über 1.000 Seiten an Sitzungsvorlage vorgesetzt wurden, welche sie innerhalb von 7 Tagen durcharbeiten sollten. Darunter allein 387 Seiten für den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan. Das ist definitiv zu viel, um in so kurzer Zeit, eine so wichtige Entscheidung zu treffen.

Der Wunsch der Stadträte war deshalb, dass man mehr Zeit erhält, um sich alles genau anzusehen und auch darüber diskutieren zu können, was man noch alles in den Bebauungsplan mit aufnehmen sollte. Zwar behauptete die Verwaltung felsenfest, dass danach immer noch Änderungen stattfinden könnten, doch den meisten schien es absurd, einem Plan zuzustimmen, den man später vielleicht wieder komplett ändert. Deshalb haben wir uns auch dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen und die Verschiebung beschlossen.

Einwohnerantrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Haslach

14. Oktober 202413. Januar 2025 LHL Keine Kommentare

Immer mehr Menschen wenden sich an uns, da sie keine bezahlbare Wohnung in Haslach finden. Die anhaltende Wohnungsnot ist ein Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger belastet – sei es aufgrund steigender Mieten, fehlender Alternativen oder dem unerschwinglichen Erwerb von Wohneigentum. Besonders betroffen sind Familien, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen.

Natürlich wissen wir, dass die Lösung dieses komplexen Problems nicht von heute auf morgen möglich ist. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass mit zielgerichteten und kreativen Maßnahmen schnell erste Erfolge erzielt werden können.

Mit diesem Antrag bieten wir dem Gemeinderat praktikable Ansätze, um kurzfristig Wohnraum zu aktivieren und langfristig den Bestand zu erweitern. Diesen Antrag muss der Gemeinderat behandeln, sobald ihn 200 Einwohner unterschrieben haben.

Wohnungsbau

Gemeinderat beschließt Mieterhöhung trotz Kritik

29. September 202429. September 2024 LHL Keine Kommentare

In der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024 stimmten die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler sowie Barbara Hildebrand von der SPD dem Vorschlag der Verwaltung zur Mieterhöhung zu. Dieser beinhaltete eine Erhöhung für die Wohneinheiten im Spießacker um 5% sowie für alle restlichen kommunalen Wohnungen um 15%.

Je nach Quadratmeteranzahl kann das eine Mehrbelastung für Mieter in Höhe von 460€ pro Jahr sein. Angesichts der vergangenen hohen Preissteigerungen bei Lebensmittel, Energie und den sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs treibt das viele Familien, Rentner und Alleinerziehende in Haslach noch weiter in die Armutsspirale.

Wir hatten deshalb den Antrag eingereicht, dass die Mietpreise nur dort voll erhöht werden, wo wir wissen, dass das Jobcenter die Mieter übernimmt oder durch Wohngeldzahlungen eine Bezuschussung stattfindet. Für alle anderen hatten wir eine gestaffelte Steigerung vorgesehen, die wesentlich sozialverträglicher war. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats diesen Antrag abgelehnt.

Bürgermeister antwortet – aber ist das die Wahrheit?

27. Mai 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat der Bürgermeister endlich unsere Fragen beantwortet. Es sieht so aus, als wolle er sich zumindest vor den Wahlen in Sachen Transparenz und Bürgernähe endlich ändern. Ohne unsere Fachaufsichtsbeschwerde, Einsprüche beim Regierungspräsidium und der Öffentlichkeitsarbeit kann man aber vermutlich davon ausgehen, dass wir immer noch auf Antworten warten würden.

So benannte er die Sanierungskosten des Gebäudes am Spielplatz 8 + 6 auf 1,6 Millionen €. Für ihn zu viel Geld, als dass die Stadt hier etwas machen könnte. Wie aber ein privater Investor mal schnell das notwendige Kapital auftreiben soll, ließ Herr Saar offen. Lediglich große Wohnungskonzerne könnten hier über so große Eigenkapitalreserven verfügen, wobei auch diese einen Kredit aufnehmen müssten. Wir sind der Meinung: Dann sollte doch lieber die Stadt selbst die Sanierung vornehmen, da sie wesentlich günstigere Konditionen bei der Bank hat und keine exorbitanten Gewinne erwirtschaften muss. Zudem gibt es von der Landesbank zinslose Kredite, die lediglich 20 % Eigenkapital erfordern.

Auf die Frage, wie viele Wohnungen in kommunaler Hand leer stehen, antwortete er wie folgt: Die Stadt verfüge über 94 Wohneinheiten, davon stehen 10 leer, wovon aktuell 6 saniert werden. Nun stellen wir uns aber die Frage, entspricht das der Wahrheit?

Wohnungsbau

Bürgermeister Saar vermeidet Antworten im Gemeinderat

19. April 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.

Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.

Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.

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