Schlagwort: SPD

LHL bietet realistische Alternativen zur SPD-Politik in der Ortenau, mit Fokus auf sozialer Gerechtigkeit. Alles darüber hier:

Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab.

Leider wurde unser Einwohnerantrag in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. Allerdings sind wir uns sicher, dass sich in Sachen sozialer und kommunaler Wohnungsbau zukünftig etwas tun wird. Die Debatte wurde gestartet und auch die Stadt möchte eine Veranstaltung mit Mietern und Vermietern machen, die unserem Vorschlag nach ähnlich ist. Der Antrag war also obwohl er abgelehnt wurde schon mal ein kleiner Erfolg.

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass Menschen, die für unseren Einwohnerantrag unterschrieben haben, von der Stadt angeschrieben werden sollen, ist unserer Meinung nach lediglich eine Einschüchterungstaktik und verstößt außerdem gegen den Datenschutz. Die ca. 200 Einwohner Haslachs haben unseren Antrag unterschrieben, weil sie mit den Forderungen einverstanden waren und diese unterstützten. Sie vertrauen darauf, dass die Daten auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wir sind uns aber sicher, dass der neue Bürgermeister den Antrag der CDU aus Datenschutzgründen als rechtswidrig zurückweist.

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Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL; Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.

Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.

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Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

Im letzten Jahr haben innerhalb kürzester Zeit über 200 Einwohner Haslachs unseren Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot unterschrieben. Normalerweise hätte dann der Gemeinderat über das Thema beraten müssen. Doch es kam anders.

Die Verwaltung argumentierte, es gäbe einen Formfehler, deshalb könne man den Antrag nicht zulassen. Ein Gemeinderat der Freie Wähler schwadronierten noch davon, man müsse den Antrag ablehnen, sonst würde man sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig machen. Starke Worte, wie wir finden. Denn nun stellt sich heraus, die Ablehnung des Antrags war mal wieder rechtswidrig.

Erneut haben die Stadt Haslach und die Mehrheit der Gemeinderäte von Freien Wählern, CDU und SPD gezeigt, was sie anscheinend von Bürgerbeteiligung und geltendem Recht halten.

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Gemeinderat beschließt Mieterhöhung trotz Kritik

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat beschließt Mieterhöhung trotz Kritik.

In der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024 stimmten die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler sowie Barbara Hildebrand von der SPD dem Vorschlag der Verwaltung zur Mieterhöhung zu. Dieser beinhaltete eine Erhöhung für die Wohneinheiten im Spießacker um 5% sowie für alle restlichen kommunalen Wohnungen um 15%.

 Je nach Quadratmeteranzahl kann das eine Mehrbelastung für Mieter in Höhe von 460€ pro Jahr sein. Angesichts der vergangenen hohen Preissteigerungen bei Lebensmittel, Energie und den sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs treibt das viele Familien, Rentner und Alleinerziehende in Haslach noch weiter in die Armutsspirale.

Wir hatten deshalb den Antrag eingereicht, dass die Mietpreise nur dort voll erhöht werden, wo wir wissen, dass das Jobcenter die Mieter übernimmt oder durch Wohngeldzahlungen eine Bezuschussung stattfindet. Für alle anderen hatten wir eine gestaffelte Steigerung vorgesehen, die wesentlich sozialverträglicher war. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats diesen Antrag abgelehnt.

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Ausschusswahl im Gemeinderat eine Farce

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Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat

Am Montag fanden die Wahlen zu den Ausschüssen im Gemeinderat in Haslach statt. Diese konnten jetzt erst stattfinden, da Freie Wähler, CDU, SPD und Sarah Weis von den Grünen in der konstituierenden Sitzung für eine Satzungsänderung gestimmt hatten. Dadurch verringerten sich die zu vergebenden Sitze in einigen Ausschüssen, was nun dazu führte, dass wir als LHL nur in 3 von 13 Ausschüssen sitzen. Kurz vor der Wahl beantragte die CDU dann noch eine Änderung des Wahlverfahrens bei beratenden Ausschüssen, welches kleinere Organisationen benachteiligt.

Somit gelangten wir nur mit Glück in den Werksausschuss ohne Losverfahren und in den Abwasserzweckverband per Los. Dank den Grünen, die Anne Vetter auf ihrer Liste platzierten, konnten wir auch in den Sonderausschuss Schnellingen gelangen. Das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien spricht aber Bände.

So hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Isenmann, die Notwendigkeit von Wahlen auf eine Verweigerungshaltung von unserer Seite zurückgeführt. Wir wären nicht dazu bereit gewesen, zu verhandeln. Das entspricht nicht den Tatsachen. Man hat uns gefragt, welche Plätze wir uns wünschen und wir haben eine Liste unterbreitet, welche Sitze wir gerne hätten. Da in der letzten Sitzung die Satzungsänderung mit der fadenscheinigen Aussage begründet wurde, man wolle das Gremium entlasten, sind wir nicht davon ausgegangen, dass sich die Ausschusssitze einer sonderlichen Beliebtheit erfreuen. Ohne die Satzungsänderung wären genügend Sitze für alle da gewesen.

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Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

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Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Angriff auf die Demokratie: Bürgermeister Saar will LHL aussließen!

Die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Saar plant eine Änderung der Hauptsatzung. Diese hat zur Folge, dass die LHL sowie die SPD künftig weniger Mitspracherechte im Gemeinderat haben. Die Änderung beinhaltet folgende Punkte:

  1. Die Reduzierung des Werks- sowie Verwaltungs- und Finanzausschusses von bisher sieben auf fünf Mitglieder. Das würde bedeuten, dass bei einer Verhältniswahl die LHL nur mit Glück durch ein Losentscheid, die SPD dort künftig aber nicht vertreten sein wird. Gerade im Werksausschuss, der gleichzeitig ein beschließender Ausschuss ist, ist es aber wichtig, dass Menschen darin sitzen, die kritische Fragen stellen. Somit kann man weiteres Gemauschel und Fehlentscheidungen wie bei der Strompreiserhöhung 2023 zukünftig verhindern.

  2. Aufnahme eines neuen beratenden Ausschusses zur Jugend- und Integrationsarbeit mit lediglich 3 Sitzen. Hier wären LHL und SPD zukünftig ausgeschlossen.

  3. Einführung eines Ältestenrats. In diesem Rat wären zukünftig nur die Fraktionsvorsitzenden vertreten. Da die LHL und die SPD keine Fraktion sind, dürften sie auch nicht in diesen Rat. Doch in diesem nichtöffentlichen Gremium werden Tagesordnungspunkte vorbesprochen sowie andere Themen, die normalerweise allen Gemeinderäten in Gemeinderatssitzungen zugänglich gemacht werden sollten.
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Infostand: Angriff auf die Demokratie – Stoppt Bürgermeister Saar!

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Juli 13, 2024 @ 9:00 – 13:00

Die geplante Änderung der Hauptsatzung bedroht unsere Mitspracherechte!

Werks- & Finanzausschuss von 7 auf 5 Mitglieder reduzieren.
Die LHL und SPD verlieren ihre Sitze!

Neuer Jugend- & Integrationsausschuss mit nur 3 Sitzen.
Selbst die Grünen könnten ausgeschlossen werden!

Einführung eines nichtöffentlichen Ältestenrats
LHL und SPD bleiben außen vor!

Lasst uns gemeinsam diese undemokratische Satzungsänderung verhindern!

Kommt zu unserem Infostand

  • Samstag, 13.07.2024 zwischen 9:00 – 13:00 Uhr am Rathausbrunnen Haslach

Zeigt eure Stimme bei der Gemeinderatssitzung

  • Montag, 15.07.2024 um 18:00 Uhr im Rathaus Haslach

Wehrt euch gegen den Demokratieabbau!

Kostenlos

Rathausbrunnen Haslach

Am Marktpl. 1
Haslach im Kinzigtal, Baden-Württemberg 77716 Deutschland Google Karte anzeigen
Veranstaltungsort-Website anzeigen

Fahrraddemo für die Verkehrswende

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Liste Haslach Lebenswert - LHL, BUND, Liste Haslach Lebenswert, Lebenswertes Kinzigtal, Kiebitz e.V., adfc Ortenau, Fridays for Future, Verdi, IG BAU, Linksjugend Ortenau, Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen. Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen fuer die Verkehrswende im Vordergrund.

Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.

Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen nach einem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in
Haslach und Hausach, einem Halbstundentakt für die Ortenau sowie sicheren Fahrradwegen im Vordergrund.

Denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Aktuell sind jedoch die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und dessen Infrastruktur immer noch unzureichend. Insbesondere die Bahnhöfe in Haslach und Hausach sind nicht nur für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen bei jeder Fahrt eine Tortour, sondern auch für Fahrradfahrer. Diese müssen ihre Fahrräder oder schweren E-Bikes mit großer Anstrengung die Treppen hinab- und hinaufschleppen. Gleiches gilt auch für Personen mit Kinderwägen und alle Menschen, die mit schwerem Gepäck reisen. Als Klimabündnis fordern wir daher Marion Gentges (CDU), Sandra Boser (Grüne), Johannes Fechner (SPD), Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) als lokale Abgeordnete dazu auf, sich für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen, die nicht die Haushalte der Kommunen überfordert.

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Straßenfest setzt Zeichen für die Verkehrswende

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Liste Haslach Lebenswert - LHL Straßenfest in Haslach. Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Das Straßenfest zur Verkehrswende, organisiert von der Liste Lebenswerte Ortenau und Liste Haslach Lebenswert in Kooperation mit dem Ortenauer Klimabündnis, lockte trotz der Hitze am Sonntag zahlreiche Besucher an.

Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Die Hauptforderungen lauten:

  • Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf mindestens von 05-20 Uhr mit anschließendem Stundentakt bis mindestens 0 Uhr.
  • Ein 30 € Monatsticket für die ganze Ortenau
  • Barrierefreier Umbau der Bahnhöfe
  • Sichere Fahrradwege sowie Fahrradschnellwege
Liste Haslach Lebenswert - LHL Straßenfest Haslach. Skater. Wird Fordern.

Trotz der positiven Stimmung waren wir jedoch enttäuscht über die Absagen der Politiker Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sowie die kurzfristige Absage von Johannes Fechner (SPD) und das Ausbleiben einer Rückmeldung von Thomas Marwein (Grüne) sowie der Freien Wähler Kreistagsfraktion. Uns wird von genau diesen Politikern immer vorgeworfen, dass wir keinen Dialog suchen würden. Doch wenn wir sie einladen, dann haben sie komischerweise immer wichtigere Termine.

Die Reden während des Straßenfests verdeutlichten die Forderungen der Veranstalter. Lu Martin vom BUND mittleres Kinzigtal betonte die Bedeutung eines Halbstundentakts für die gesamte Ortenau, um Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten. Zudem wurden Park & Ride-Plätze außerhalb von Offenburg, Lahr und Kehl sowie ein Einbahnstraßensystem als Maßnahmen zur Schaffung sicherer Fahrradwege vorgeschlagen.

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