Schlagwort: Grüne

LHL kritisiert die Grünen als nicht konsequent bei ökologischen Fragen in der Ortenau. Alles darüber hier:

Unbelegte Vorwürfe nach Bürgermeisterwahl – mehr respektvolle Politik!

30. März 20252. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Mit Bedauern nehmen wir als LHL die erhobenen Vorwürfe von den Ratsmitgliedern Andreas Fath und Sarah Weis sowie aus Reihen der CDU und Freien Wähler im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl zur Kenntnis. Wir sind überrascht, dass nun nach der Wahl unbelegte Anschuldigungen im Raum stehen, ohne dass dazu konkrete Beweise vorgelegt werden.

Besonders irritiert uns, dass diese Vorwürfe insbesondere gegen Dr. Stephanie Ziehms (Bündnis90/Grüne) erhoben werden, die sich in der Vergangenheit stets für demokratische und transparente Prozesse im Gemeinderat eingesetzt hat. Der Zeitpunkt und die Art der Vorwürfe lassen den Eindruck entstehen, dass hier eine engagierte Stadträtin für ihre Haltung abgestraft werden soll.

Wir stellen fest, dass bislang keine stichhaltigen Beweise für eine koordinierte Kampagne oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme erbracht wurden. Stattdessen stehen pauschale Anschuldigungen im Raum, die auch auf mehrfache Nachfrage nicht konkretisiert werden. Ross und Reiter werden nicht benannt und niemand erklärt, wie die Grünen es geschafft haben sollen, 60 % der Wählerinnen und Wähler mit angeblicher Hetze zu überzeugen.

Gemeinderat

Ökopunktekonto der Stadt Haslach

23. Februar 202523. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es wieder einmal um das Ökopunktekonto/EAK der Stadt Haslach. Jede Kommune muss solch ein Konto führen, um Ausgleich für Baumaßnahmen zu schaffen. Wenn also, wie jetzt im Brühl III, ein neues Baugebiet entsteht, müssen im Gegenzug Flächen im Gemeindegebiet ökologisch aufgewertet werden.

Bei diesem Konto ist aber leider weit über 10 Jahre nur wenig passiert. Viele Maßnahmen wurden teilweise sogar gar nicht umgesetzt. Erst durch die Ratskollegin Stephanie Ziehms (GRÜNE) kam vor ca. 3 Jahren das Thema überhaupt mal zur Sprache. Nachdem die LiLO Kreisrätin Jana Schwab im Jahr 2022 eine Beschwerde ans Regierungspräsidium geschickt hatte, tat die Stadt so, als würde sie sich darum kümmern. Doch da im Jahr 2023 viele Maßnahmen immer noch nicht umgesetzt wurden, schrieb unser jetziger Stadtrat Yannik Hinzmann infolge dessen eine Fachaufsichtsbeschwerde.

Daraufhin hat die untere Naturschutzbehörde der Stadt Kontrollen auferlegt und eine schnelle Umsetzung angemahnt. Hinzu kam ein Personalwechsel bei diesem Thema, was mittlerweile dazu führte, dass zahlreiche Streuobstbäume neu gepflanzt, Maßnahmen überprüft und neu bewertet sowie auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit und den Naturschutzverbänden verbessert wurden.

Gemeinderat beschließt Mieterhöhung trotz Kritik

29. September 202429. September 2024 LHL Keine Kommentare

In der Gemeinderatssitzung vom 23.09.2024 stimmten die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler sowie Barbara Hildebrand von der SPD dem Vorschlag der Verwaltung zur Mieterhöhung zu. Dieser beinhaltete eine Erhöhung für die Wohneinheiten im Spießacker um 5% sowie für alle restlichen kommunalen Wohnungen um 15%.

Je nach Quadratmeteranzahl kann das eine Mehrbelastung für Mieter in Höhe von 460€ pro Jahr sein. Angesichts der vergangenen hohen Preissteigerungen bei Lebensmittel, Energie und den sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs treibt das viele Familien, Rentner und Alleinerziehende in Haslach noch weiter in die Armutsspirale.

Wir hatten deshalb den Antrag eingereicht, dass die Mietpreise nur dort voll erhöht werden, wo wir wissen, dass das Jobcenter die Mieter übernimmt oder durch Wohngeldzahlungen eine Bezuschussung stattfindet. Für alle anderen hatten wir eine gestaffelte Steigerung vorgesehen, die wesentlich sozialverträglicher war. Leider hat die Mehrheit des Gemeinderats diesen Antrag abgelehnt.

Ausschusswahl im Gemeinderat eine Farce

26. September 202426. September 2024 LHL Keine Kommentare

Lieste Haslach Lebenswert - LHL, Gemeinderat

Am Montag fanden die Wahlen zu den Ausschüssen im Gemeinderat in Haslach statt. Diese konnten jetzt erst stattfinden, da Freie Wähler, CDU, SPD und Sarah Weis von den Grünen in der konstituierenden Sitzung für eine Satzungsänderung gestimmt hatten. Dadurch verringerten sich die zu vergebenden Sitze in einigen Ausschüssen, was nun dazu führte, dass wir als LHL nur in 3 von 13 Ausschüssen sitzen. Kurz vor der Wahl beantragte die CDU dann noch eine Änderung des Wahlverfahrens bei beratenden Ausschüssen, welches kleinere Organisationen benachteiligt.

Somit gelangten wir nur mit Glück in den Werksausschuss ohne Losverfahren und in den Abwasserzweckverband per Los. Dank den Grünen, die Anne Vetter auf ihrer Liste platzierten, konnten wir auch in den Sonderausschuss Schnellingen gelangen. Das antidemokratische Verhalten der anderen Parteien spricht aber Bände.

So hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Isenmann, die Notwendigkeit von Wahlen auf eine Verweigerungshaltung von unserer Seite zurückgeführt. Wir wären nicht dazu bereit gewesen, zu verhandeln. Das entspricht nicht den Tatsachen. Man hat uns gefragt, welche Plätze wir uns wünschen und wir haben eine Liste unterbreitet, welche Sitze wir gerne hätten. Da in der letzten Sitzung die Satzungsänderung mit der fadenscheinigen Aussage begründet wurde, man wolle das Gremium entlasten, sind wir nicht davon ausgegangen, dass sich die Ausschusssitze einer sonderlichen Beliebtheit erfreuen. Ohne die Satzungsänderung wären genügend Sitze für alle da gewesen.

Gemeinderat

Liste Haslach Lebenswert - LHL, Infostand

Infostand: Angriff auf die Demokratie – Stoppt Bürgermeister Saar!

8. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Juli 13, 2024 @ 9:00 – 13:00

Die geplante Änderung der Hauptsatzung bedroht unsere Mitspracherechte!

Werks- & Finanzausschuss von 7 auf 5 Mitglieder reduzieren.
Die LHL und SPD verlieren ihre Sitze!

Neuer Jugend- & Integrationsausschuss mit nur 3 Sitzen.
Selbst die Grünen könnten ausgeschlossen werden!

Einführung eines nichtöffentlichen Ältestenrats
LHL und SPD bleiben außen vor!

Lasst uns gemeinsam diese undemokratische Satzungsänderung verhindern!

Kommt zu unserem Infostand

Samstag, 13.07.2024 zwischen 9:00 – 13:00 Uhr am Rathausbrunnen Haslach

Zeigt eure Stimme bei der Gemeinderatssitzung

Montag, 15.07.2024 um 18:00 Uhr im Rathaus Haslach

Wehrt euch gegen den Demokratieabbau!

Kostenlos

Rathausbrunnen Haslach

Am Marktpl. 1
Haslach im Kinzigtal, Baden-Württemberg 77716 Deutschland Google Karte anzeigen

Veranstaltungsort-Website anzeigen

ÖPNV Katastrophe auf der Kinzigtalstrecke

3. Juli 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Mittlerweile vergeht auf der Kinzigtalstrecke fast kein Tag mehr, an dem kein Zug ausfällt oder sich verspätet. Unser Gemeinderat Yannik Hinzmann hat sich deshalb mit den Pendlern des 7:32 Uhr Zugs zusammengetan, eine Petition gestartet und den lokalen Landtagsabgeordneten geschrieben:

Sehr geehrte Frau Boser, sehr geehrte Ministerin Gentges,

im Namen der 60 unterzeichnenden Personen und als zukünftiges Gemeinderatsmitglied von Haslach wende ich mich heute an Sie, um die katastrophalen Zustände des öffentlichen Nahverkehrs, vor allem auf der Kinzigtalstrecke, zu thematisieren.

Es vergeht fast kein Tag, an dem kein Zug auf der Kinzigtalstrecke ausfällt oder zu spät kommt. Erst am 25.06. erlebte ich es selbst wieder, als der Zug erst 5, dann 10, dann 15 und schließlich 20 Minuten zu spät in Haslach ankam. Am 27.06. hatte der 7:32 Uhr Zug ausnahmsweise mal nur 5 Minuten Verspätung.

Zugausfälle im Kinzigtal: Jetzt aktiv werden!

26. Juni 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Habt ihr auch die Schnauze voll von den ständigen Zugausfällen im Kinzigtal? Dann hört auf zu meckern und werdet aktiv! Wir wollen die verantwortlichen lokalen Landtagsabgeordneten in die Pflicht nehmen. Denn Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sind nicht irgendwelche Hinterbänkler in der Landesregierung. Sie sind Staatssekretärin (Boser) und Justizministerin (Gentges). Beides also Posten mit Einfluss.

Schreibt ihnen eine E-Mail oder auf den sozialen Medien, dass ihr unzufrieden seid! Denn wenn ihnen niemand die Probleme mitteilt, woher sollen sie dann die Probleme kennen?

Hier haben wir euch einen Mailvorschlag, den ihr an folgende E-Mail Adresse versenden könnt:

Sandra Boser

sandra.boser@gruene.landtag-bw.de

Marion Gentges

marion.gentges.wk2@cdu.landtag-bw.de

Fahrraddemo für die Verkehrswende

26. Juni 202318. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach Lebenswert - LHL,
BUND, Liste Haslach Lebenswert, Lebenswertes Kinzigtal, Kiebitz e.V., adfc Ortenau, Fridays for Future, Verdi, IG BAU, Linksjugend Ortenau,

Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.

Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen fuer die Verkehrswende im Vordergrund.

Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.

Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen nach einem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in
Haslach und Hausach, einem Halbstundentakt für die Ortenau sowie sicheren Fahrradwegen im Vordergrund.

Denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Aktuell sind jedoch die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und dessen Infrastruktur immer noch unzureichend. Insbesondere die Bahnhöfe in Haslach und Hausach sind nicht nur für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen bei jeder Fahrt eine Tortour, sondern auch für Fahrradfahrer. Diese müssen ihre Fahrräder oder schweren E-Bikes mit großer Anstrengung die Treppen hinab- und hinaufschleppen. Gleiches gilt auch für Personen mit Kinderwägen und alle Menschen, die mit schwerem Gepäck reisen. Als Klimabündnis fordern wir daher Marion Gentges (CDU), Sandra Boser (Grüne), Johannes Fechner (SPD), Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) als lokale Abgeordnete dazu auf, sich für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen, die nicht die Haushalte der Kommunen überfordert.

Straßenfest setzt Zeichen für die Verkehrswende

22. Juni 202325. Januar 2025 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach Lebenswert - LHL
Straßenfest in Haslach. Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Das Straßenfest zur Verkehrswende, organisiert von der Liste Lebenswerte Ortenau und Liste Haslach Lebenswert in Kooperation mit dem Ortenauer Klimabündnis, lockte trotz der Hitze am Sonntag zahlreiche Besucher an.

Die Veranstaltung bot die Möglichkeit zum Austausch und zeigte auf, wie Straßen vielfältig genutzt werden können, wenn weniger Autos unterwegs sind.

Die Hauptforderungen lauten:

Halbstundentakt in jede Stadt und jedes Dorf mindestens von 05-20 Uhr mit anschließendem Stundentakt bis mindestens 0 Uhr.
Ein 30 € Monatsticket für die ganze Ortenau
Barrierefreier Umbau der Bahnhöfe
Sichere Fahrradwege sowie Fahrradschnellwege

Liste Haslach Lebenswert - LHL
Straßenfest Haslach. Skater. Wird Fordern.

Trotz der positiven Stimmung waren wir jedoch enttäuscht über die Absagen der Politiker Sandra Boser (Grüne) und Marion Gentges (CDU) sowie die kurzfristige Absage von Johannes Fechner (SPD) und das Ausbleiben einer Rückmeldung von Thomas Marwein (Grüne) sowie der Freien Wähler Kreistagsfraktion. Uns wird von genau diesen Politikern immer vorgeworfen, dass wir keinen Dialog suchen würden. Doch wenn wir sie einladen, dann haben sie komischerweise immer wichtigere Termine.

Die Reden während des Straßenfests verdeutlichten die Forderungen der Veranstalter. Lu Martin vom BUND mittleres Kinzigtal betonte die Bedeutung eines Halbstundentakts für die gesamte Ortenau, um Pendlerinnen und Pendlern eine Alternative zum Auto zu bieten. Zudem wurden Park & Ride-Plätze außerhalb von Offenburg, Lahr und Kehl sowie ein Einbahnstraßensystem als Maßnahmen zur Schaffung sicherer Fahrradwege vorgeschlagen.

Kommt zu unserem Infostand

Zeigt eure Stimme bei der Gemeinderatssitzung

Rathausbrunnen Haslach

Sandra Boser

Marion Gentges

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