LHL – Seite 6 von 8 – Liste Haslach Lebenswert

Haslach braucht ihn: Den sofortigen Bau eines neuen Skateparks

17. April 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr. Denn dieser wurde im Zuge der Sportplatzerneuerung abgebaut und mit der Begründung, die dazugehörigen Teile seien defekt, nicht mehr aufgebaut. Dabei hieß es noch, dass mit der Eröffnung des neuen Sportplatzes auch der Skatepark wieder stehen sollte. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

Im Jahr 2021 schlug Bürgermeister Philipp Saar dann vor, dass man dort vielleicht auch einen Pumptrack errichten könnte. Gleichzeitig sollte es aber auch eine Abstimmung geben, bei der junge Menschen ihre Vorschläge einreichen konnten. In der Abstimmung favorisierten die über 100 Kinder und Jugendliche dann letztlich doch ganz klar den Skatepark. Somit stellte der Gemeinderat diesen für 200.000 € in den Haushalt ein. Doch gebaut wurde er bis heute nicht.

Im aktuellen Haushalt ist der Skatepark zwar immer noch eingeplant, doch nur noch mit der Hälfte des Geldes. Verwiesen wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Doch wir sagen, auch hier redet sich die Stadt wieder heraus. Wir fordern den sofortigen Bau der Anlage. Denn einen Planer haben die Skater bereits organisiert. Und die finanziellen Mittel? Da kann man u.a. beim Land oder der EU Zuschüsse abgreifen. So hat z.B. die Stadt Rottweil für ihren Skatepark durch Förderungen der LEADER Aktionsgruppe EU-Mittel in Höhe von 120.000 € erhalten. Auch Haslach könnte sich hier bewerben.

Allgemein

Gemeinderatswahl: Haslachs neue Liste

13. März 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach Lebenswert - LHL. Kandidaten für die Gemeinderatswahl: Junge Stimmen für Haslach. Eine dynamische Gruppe mit einem Durchschnittsalter von 36 Jahren.

Wir kürten unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Haslach. 16 Personen, davon jeweils die Hälfte männlich und weiblich, treten nun am 9. Juni für die LHL an. Dabei zeichnet uns im Gegensatz zu den anderen Listen vor allem aus, dass unsere parteiunabhängige Liste einen Altersdurchschnitt von nur 36 Jahren hat sowie aus Nichtakademikern und lohnabhängigen Beschäftigten besteht.

Unser Anspruch besteht darin, Politik mit der Bevölkerung zu machen, anstatt über die Köpfe hinweg. Im Gegensatz zu den ganzen Unternehmern und Akademikern, die aktuell im Gemeinderat vertreten sind, verstehen wir die tagtäglichen Sorgen vor Preiserhöhungen oder der wirtschaftlichen Lage.

Gemeinderat

Privatisierungswahn: Haslachs Wohnungen in Gefahr!

1. März 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

In der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2024 gab der Bürgermeister von Haslach bekannt, dass die Stadt darüber nachdenkt, kommunale Wohnungen an private Investoren zu verkaufen. Der angebliche Grund hierfür sei, dass die Sanierungskosten viel zu hoch wären. Somit könnte die Stadt die Mieten nach den Kriterien des sozialen Wohnraums nicht mehr halten.

Eine genaue Definition, was sozialer Wohnungsraum ist, gibt es nicht. In vielen Förderprogrammen ist zu lesen, dass die Miete ca. 15-30 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte. Da Haslach aber leider über keinen Mietspiegel verfügt, muss man sich hier auf die Online-Suchangebote beziehen. Dort werden die Mieten aktuell zum durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 10 € angeboten. Heißt also, unter sozialen Wohnraum würde in Haslach auch noch ein Mietpreis von ca. 8 € pro qm fallen, falls man Förderprogramme anzapft.

Nun brauchen in Haslach mittlerweile aber nicht nur Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (1 Haushalt bis zu 2 Personen mit maximal 55.250 € pro Jahr) Wohnungen. Der Wohnraummangel zieht sich quer durch alle Schichten. In der gesamten Ortenau suchen aktuell ca. 3.800 Menschen eine Unterkunft. Laut Kreisverwaltung fehlen mindestens 2.000 soziale Wohnungen. Heißt, immer noch ca. 1.800 Menschen ohne Wohnberechtigungsschein finden kein bezahlbares oder leerstehendes Heim.

Wir brauchen dich!

14. Februar 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

LHL Liste Haslach Lebenswert. Als parteiunabhängige Wählervereinigung "Liste Haslach Lebenswert" möchten wir Politik anders gestalten. Bei uns sollen die Gemeinderäte auf die Basis hören und nicht das machen, was ihnen gerade gefällt. Wir leben Basisdemokratie!

Als parteiunabhängige Wählervereinigung „Liste Haslach Lebenswert“ werden wir Politik anders gestalten. Bei uns sollen die Gemeinderäte auf die Basis hören und nicht das machen, was ihnen gerade gefällt. Wir leben Basisdemokratie!

Doch Basisdemokratie funktioniert nur, wenn sich Menschen auch einmischen. Hast du also auch Lust, Haslach zu verändern und möchtest unsere Stadt voranbringen? Dann melde dich bei uns.

Egal ob du kandidieren, bei der Ausarbeitung des Programms helfen oder Werbung für uns machen möchtest. Jede Hilfe ist willkommen.

Schreibe uns jetzt an: info@liste-haslach-lebenswert.de

Unseren aktuellen Wahlprogrammentwurf findest du hier auf unserer Homepage.

Gemeinderat

Ortenauer Bauernprotest: Widerstand gegen Politik

9. Januar 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

LHL - Liste Haslach Lebenswert.

Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.

Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt.

So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.

Barrierefreie Verkehrswende: Geld des Landes reicht nicht aus!

18. Dezember 202318. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach lebenswert - LHL,

Barrierefreie Verkehrswende: Land verweigert Geld!

Letzten Sonntag schrieb unser Pressesprecher Yannik Hinzmann eine Mail an Justizministerin Gentges und Staatssekretärin Boser. In dieser fordern wir sie dazu auf, sich endlich stärker dafür einzusetzen, dass Hausach seinen barrierefreien Bahnhof bekommt.

Zwar hat das Land schon eine bestimmte Menge an Mitteln zugesagt, doch die Kommune Hausach solle trotzdem noch 3 Millionen € der Kosten übernehmen. Für eine Kommune wie Hausach ist das eine große Menge an Geld, die dann an anderer Stelle fehlen würde. Daher sehen wir das Land hier in der Pflicht, diese 3 Millionen auch zu übernehmen, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende zu erreichen.

Weiter fordern wir ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof. Wir halten es zudem für schon längst überfällig, hier in der Ortenau einen Halbstundentakt einzuführen, denn nur so wird der Nahverkehr wirklich attraktiv und auch für Pendler nutzbar.

Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme im ÖPNV, die behoben werden müssen, damit die Verkehrswende wirklich funktionieren kann. Hierzu gehören die während den Stoßzeiten viel zu überfüllten Züge, die vielen Ausfälle und auch die häufigen Verspätungen. Doch um ganz konkret sofort etwas verändern zu können, ist der Hausacher Bahnhof ein gutes Symbol, um zu zeigen, dass wir es mit der Verkehrswende wirklich ernst meinen.

Ortenaukreis unter Druck: LiLO erhebt Klage

22. November 202318. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach Lebenswert. Am Montag hat die LiLO beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht, da sie seit 3 Monaten keine Antwort auf ihre Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten hat.

Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.

In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll fälscht und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.

Wir stellen uns die Frage, warum die Bearbeitung dieses Anliegens mehr als 3 Monate dauert. Will man Zeit schinden, um Beweise wie zum Beispiel Tonaufnahmen aus der Gemeinderatssitzung verschwinden zu lassen? Oder gar versuchen, jetzt doch noch schnell die fehlenden Maßnahmen für die Ökopunkte in die Wege zu leiten? Das Schweigen ist erstaunlich. Letztlich zeigt es uns aber, dass Bürgermeister nicht in den Kreistag gehören. Denn Kreisräte wählen den Landrat. Dieser soll aber per Gesetz mit seiner Behörde die Kommunen kontrollieren. Da im Ortenaukreis mehr als die Hälfte der Kreisräte aktive oder ehemalige Bürgermeister und Ortsvorsteher sind, existiert ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten. Die richtige Kontrolle ist dabei ausgehebelt.

Demokratieabbau

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister

4. August 20237. März 2025 LHL Keine Kommentare

Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, gibt eine Aussage in einem Protokoll falsch wieder und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.

Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.

Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:

„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“

Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.

Demokratieabbau

Bürgerbeteiligung untergraben!

27. Juli 202318. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach Lebenswert - LHL
Bürgerbeteiligung wird im Gemeinderat Haslach untergraben! LHL fordert: Mehr Demokratie!

Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren.

Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.

Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.

Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.

Demokratieabbau

Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

3. Juli 202325. Januar 2025 LHL Keine Kommentare

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die Yannik Hinzmann während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

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