Als parteiunabhängige Wählervereinigung „Liste Haslach Lebenswert“ werden wir Politik anders gestalten. Bei uns sollen die Gemeinderäte auf die Basis hören und nicht das machen, was ihnen gerade gefällt. Wir leben Basisdemokratie!
Doch Basisdemokratie funktioniert nur, wenn sich Menschen auch einmischen. Hast du also auch Lust, Haslach zu verändern und möchtest unsere Stadt voranbringen? Dann melde dich bei uns.
Egal ob du kandidieren, bei der Ausarbeitung des Programms helfen oder Werbung für uns machen möchtest. Jede Hilfe ist willkommen.
Zahlreiche Bauern, Speditionsunternehmen und mit ihnen solidarische Mitbürger legten den Verkehr in der Ortenau teilweise lahm. Grund hierfür sind die Kürzungen der Ampel Regierung im Bundeshaushalt. Denn dadurch wären die KFZ-Steuerbefreiung sowie die Dieselsubventionen für die Landwirtschaft abgeschafft worden. Zwar hat die Bundesregierung am Donnerstag die Kürzungen zum Großteil zurückgenommen, dennoch hielten die Bauern an ihrem Protest fest.
Denn die Wut geht weit über diese Kürzungen hinaus. Falsche Subventionspolitik von Seiten der EU, niedrige Abnahmepreise durch die Zwischenhändler, Bürokratie, Höfesterben und steigende Energiepreise machen vor allem kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben das Leben schwer. Doch die Kritik bei den aktuellen Protesten ist oftmals noch stark verkürzt.
So erklärt ein Speditionsunternehmer aus Oberkirch in einem Video, dass er es leid sei, Kürzungen in Kauf zu nehmen. Gleichzeitig würde die Regierung aber Milliarden für die „faule Generation Z“ und Bürgergeldempfänger rausschmeißen. Eine Debatte über eine 30h Woche findet er auch doof, weil Bauern und Spediteure 50-60h in der Woche arbeiten müssten.
Letzten Sonntag schrieb unser Pressesprecher Yannik Hinzmann eine Mail an Justizministerin Gentges und Staatssekretärin Boser. In dieser fordern wir sie dazu auf, sich endlich stärker dafür einzusetzen, dass Hausach seinen barrierefreien Bahnhof bekommt.
Zwar hat das Land schon eine bestimmte Menge an Mitteln zugesagt, doch die Kommune Hausach solle trotzdem noch 3 Millionen € der Kosten übernehmen. Für eine Kommune wie Hausach ist das eine große Menge an Geld, die dann an anderer Stelle fehlen würde. Daher sehen wir das Land hier in der Pflicht, diese 3 Millionen auch zu übernehmen, um einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende zu erreichen.
Weiter fordern wir ein Förderprogramm für den Haslacher Bahnhof. Wir halten es zudem für schon längst überfällig, hier in der Ortenau einen Halbstundentakt einzuführen, denn nur so wird der Nahverkehr wirklich attraktiv und auch für Pendler nutzbar.
Natürlich gibt es noch viele weitere Probleme im ÖPNV, die behoben werden müssen, damit die Verkehrswende wirklich funktionieren kann. Hierzu gehören die während den Stoßzeiten viel zu überfüllten Züge, die vielen Ausfälle und auch die häufigen Verspätungen. Doch um ganz konkret sofort etwas verändern zu können, ist der Hausacher Bahnhof ein gutes Symbol, um zu zeigen, dass wir es mit der Verkehrswende wirklich ernst meinen.
Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.
In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll fälscht und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.
Wir stellen uns die Frage, warum die Bearbeitung dieses Anliegens mehr als 3 Monate dauert. Will man Zeit schinden, um Beweise wie zum Beispiel Tonaufnahmen aus der Gemeinderatssitzung verschwinden zu lassen? Oder gar versuchen, jetzt doch noch schnell die fehlenden Maßnahmen für die Ökopunkte in die Wege zu leiten? Das Schweigen ist erstaunlich. Letztlich zeigt es uns aber, dass Bürgermeister nicht in den Kreistag gehören. Denn Kreisräte wählen den Landrat. Dieser soll aber per Gesetz mit seiner Behörde die Kommunen kontrollieren. Da im Ortenaukreis mehr als die Hälfte der Kreisräte aktive oder ehemalige Bürgermeister und Ortsvorsteher sind, existiert ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten. Die richtige Kontrolle ist dabei ausgehebelt.
Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, gibt eine Aussage in einem Protokoll falsch wieder und schüchtert politisch Andersdenkende ein.
Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.
Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.
„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,
hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.
Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:
„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“
Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.
Am Dienstag war es endlich soweit und unsere Petition zum Strompreisdilemma musste im Gemeinderat behandelt werden. Wir sehen es allerdings als äußerst fragwürdig an, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, uns über die Behandlung der Petition noch einmal persönlich zu informieren. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Bürger regelmäßig das Bürgerblatt lesen oder das Ratsinfosystem im Blick haben. Wir haben alle auch noch andere Verpflichtungen und Aktivitäten, weshalb eine rechtzeitige Benachrichtigung seitens der Stadtverwaltung von einem demokratischen Grundverständnis zeugen würde.
Zum Glück hat uns jemand aus dem Gemeinderat 2 Tage vorher auf die bevorstehende Sitzung aufmerksam gemacht. Selbst wenn wir aber das Bürgerblatt gelesen hätten, hätten wir gerade einmal 4 Tage Zeit gehabt, weitere Unterstützer zu mobilisieren, um ebenfalls zur Sitzung zu kommen. Dieses Verhalten von Seiten der Stadtverwaltung zeigt, dass man kein Interesse daran hat, dass Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen.
Wir möchten außerdem deutlich kritisieren, dass die Unterschriftenlisten für die Öffentlichkeit einsehbar waren, was gegen die Datenschutzverordnung verstößt. Die Namen und Adressen der Unterzeichner sollten ausschließlich für den internen Gebrauch verwendet werden, wie es auch auf der Petition klar vermerkt war. Eine solche Datenveröffentlichung schränkt das Petitionsrecht der Bürger nach Art. 17 GG ein und könnte dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen von einer Unterzeichnung zukünftig absehen.
In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!
Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.
Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die Yannik Hinzmann während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.
Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?
Wir begrüßen die Einstellung des Bußgeldverfahrens gegen unseren Sprecher Yannik Hinzmann durch das Amtsgericht Wolfach. Das Bußgeldverfahren war von der Stadt Haslach eingeleitet worden, da Plakate zur Strompreisdebatte mit unserem Logo im Februar ohne offizielle Genehmigung aufgehängt worden waren. Wir als LiLO haben allerdings keine Kontrolle darüber, wenn Menschen eigenständig Plakate mit unserem Logo drucken und die Petition für Strompreissenkungen öffentlich bewerben.
Wir hatten der Stadt deshalb auch Gerichtsurteile vorgelegt, die diese Position eindeutig unterstützten und als Rechtsprechung festschreiben. Dennoch beharrte die Stadtverwaltung darauf, die Strafe in Höhe von 500 € einzufordern. Dies führte dazu, dass das Verfahren vor dem Amtsgericht in Wolfach landete. Hierbei stellte unser Sprecher Anträge auf Vorladung von Zeugen, die den kompletten Werksausschuss, den Bürgermeister, Teile der Stadtverwaltung und Mitarbeiter der Stadtwerke betrafen. Ebenfalls wurde die Aufhebung der Schweigepflicht für geheime Sitzungen beantragt, mit der Begründung, dass im Prozess herausgearbeitet werden sollte, ob ein Interesse daran bestand, die LiLO über solche Bußgelder und ohne Beweise „mundtot“ zu machen.
So ist es natürlich schade, dass das Verfahren nun eingestellt wird und die Sache nicht vor Gericht ausgefochten werden kann. Denn durch ein Gerichtsverfahren hätten wir voraussichtlich feststellen können, dass der Bußgeldbescheid rechtswidrig erging und dass in Bezug auf die Strompreise falsche Informationen durch den Bürgermeister an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Wir hoffen dennoch, dass die Haslacher Verwaltung, einschließlich Bürgermeister Philipp Saar, nun wieder auf den Boden der Gesetze zurückfindet und zukünftig ihren Verfolgungseifer gegen Menschen mit oppositioneller Meinung bremst.
Mit der Preiserhöhung der Stadtwerke zu Beginn des Jahres haben wir angefangen, Proteste gegen die Energiepolitik der Gemeinderäte zu organisieren. So konnten wir innerhalb von 3 Samstagen ca. 300 Unterschriften sammeln, die dazu führten, dass die Stadtwerke die Preise wieder senkten und sich der Gemeinderat mit der Änderung der Altstadtsatzung auseinandersetzte. Dabei stellte die Stadtverwaltung fest, dass sie sogar gesetzlich dazu verpflichtet ist, PV-Anlagen zu erlauben, da das Ganze ansonsten mit einer PV-Pflicht bei Dachsanierungen des Landes Baden-Württemberg kollidiert.
Am Dienstag den 20.06 war es dann endlich soweit und der Rat verabschiedete die neue Satzung. Bisher durften die Anwohnerinnen und Anwohner in der Altstadt keine PV-Anlagen aufs Dach machen. Nun haben die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung aber endlich unseren Forderungen nachgegeben und dieses Verbot gekippt. Ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner kann nun ebenfalls regenerative Energie selbst produzieren. Eine Einschränkung allerdings bleibt. Die PV-Anlagen darf man von der Hauptstraße oder den Stadtgärten aus nicht sehen.
Unserer Meinung nach hätte man hier die Einschränkung so lockern können, dass Solardachziegel auf allen Gebäuden erlaubt sind. Denn diese fügen sich durchaus ins Altstadtbild ein.
Alles in allem zeigt sich aber, dass sich gemeinschaftlicher Protest lohnt! Deshalb schließt euch uns an und kämpft mit uns für Verbesserungen in der Ortenau.
Gemeinsam mit dem Ortenauer Klimabündnis rufen wir alle dazu auf, am 2. Juli um 17 Uhr zum Aldi Parkplatz in Haslach zu kommen, um gemeinsam an einer Fahrraddemo teilzunehmen.
Zusammen möchten wir entlang der B33 von Haslach nach Hausach und zurück radeln. Dabei stehen vor allem unsere Forderungen nach einem barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Haslach und Hausach, einem Halbstundentakt für die Ortenau sowie sicheren Fahrradwegen im Vordergrund.
Denn wir wollen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, mobil zu sein. Aktuell sind jedoch die Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und dessen Infrastruktur immer noch unzureichend. Insbesondere die Bahnhöfe in Haslach und Hausach sind nicht nur für ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen bei jeder Fahrt eine Tortour, sondern auch für Fahrradfahrer. Diese müssen ihre Fahrräder oder schweren E-Bikes mit großer Anstrengung die Treppen hinab- und hinaufschleppen. Gleiches gilt auch für Personen mit Kinderwägen und alle Menschen, die mit schwerem Gepäck reisen. Als Klimabündnis fordern wir daher Marion Gentges (CDU), Sandra Boser (Grüne), Johannes Fechner (SPD), Thorsten Frei (CDU), Yannick Bury (CDU) und Derya Türk-Nachbaur (SPD) als lokale Abgeordnete dazu auf, sich für eine zukunftsfähige Lösung einzusetzen, die nicht die Haushalte der Kommunen überfordert.
Gemeinsam kämpfen wir für ein lebenswerteres Haslach. Das heißt für uns: Verkehrswende, bezahlbarer Wohnraum, günstige Strompreise, Mitbestimmung in politischen Entscheidungen und der Schutz unserer Umwelt.
Interesse an Kreispolitik? Dann schau gerne bei unseren Bündnispartnern der Liste Lebenswerte Ortenau vorbei.
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