Liste Haslach Lebenswert
Dank eurer Hilfe sind wir nun mit 2 Sitzen durch Yannik Hinzmann und Anne Vetter im Gemeinderat Haslach vertreten.
Ohne euch und eure Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Ein großes Dankeschön an euch alle!
Nun gilt es, Haslach zu verändern! Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch weiterhin in direktem Kontakt mit den Bürgern.
Falls ihr euch aktiv dabei einbringen wollt, meldet euch bei uns.
Eure Liste Haslach Lebenswert
Bei der letzten Gemeinderatssitzung hat der Bürgermeister endlich unsere Fragen beantwortet. Es sieht so aus, als wolle er sich zumindest vor den Wahlen in Sachen Transparenz und Bürgernähe endlich ändern. Ohne unsere Fachaufsichtsbeschwerde, Einsprüche beim Regierungspräsidium und der Öffentlichkeitsarbeit kann man aber vermutlich davon ausgehen, dass wir immer noch auf Antworten warten würden.
So benannte er die Sanierungskosten des Gebäudes am Spielplatz 8 + 6 auf 1,6 Millionen €. Für ihn zu viel Geld, als dass die Stadt hier etwas machen könnte. Wie aber ein privater Investor mal schnell das notwendige Kapital auftreiben soll, ließ Herr Saar offen. Lediglich große Wohnungskonzerne könnten hier über so große Eigenkapitalreserven verfügen, wobei auch diese einen Kredit aufnehmen müssten. Wir sind der Meinung: Dann sollte doch lieber die Stadt selbst die Sanierung vornehmen, da sie wesentlich günstigere Konditionen bei der Bank hat und keine exorbitanten Gewinne erwirtschaften muss. Zudem gibt es von der Landesbank zinslose Kredite, die lediglich 20 % Eigenkapital erfordern.
Auf die Frage, wie viele Wohnungen in kommunaler Hand leer stehen, antwortete er wie folgt: Die Stadt verfüge über 94 Wohneinheiten, davon stehen 10 leer, wovon aktuell 6 saniert werden. Nun stellen wir uns aber die Frage, entspricht das der Wahrheit?
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Kurz vor den Wahlen bewegt sich nun plötzlich ganz viel in Haslach. Nachdem jahrelang nichts geschehen ist und wir mit Anfragen, Pressemitteilungen sowie juristischen Schritten den Druck erhöht haben, geht die Stadt nun in die Offensive.
So gibt es endlich Fortschritte beim Ökopunkte-Konto. Dort wo Bäume sein sollten, wurden nun auch welche gepflanzt und dort, wo die Ausgleichsflächen ungeeignet sind, tauscht man endlich die Flächen. Zwar gibt es immer noch einige Unklarheiten, wie man die Flächen genau pflegt, doch endlich werden Besitzer, Naturschutzverbände, Politiker und die Verwaltung an einen Tisch gebracht. Ob das Ganze nach den Wahlen wieder einschläft, bleibt abzuwarten. Die aktuellen Fortschritte sind aber durchaus begrüßenswert und stärken den Naturschutz in unserer Region.
Erfreulicherweise hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung auch den Weg für den neuen Skatepark frei gemacht. Doch die Skater sind über den Beschluss nur halb zufrieden. Denn sollte der Park so kommen, wie der Bauhof ihn geplant hat, sei er für erfahrene Skater nur wenig attraktiv. Hauptkritikpunkt: Bei der Anfahrt von einem Modul in das Andere erreicht man keine ausreichende Geschwindigkeit. Ein Problem, welches der Entwurf, den die Skater vorgelegt hatten, berücksichtigte.
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Nachdem uns über 4 Jahre lang versprochen wurde, dass der Skateplatz wieder aufgebaut werden soll, kommen nun endlich gute Nachrichten: Unser Druck hat gewirkt, der Skateplatz kommt!
Vor 2 Wochen haben wir noch in der Gemeinderatssitzung nachgefragt, wann der Skatepark denn nun endlich wiederaufgebaut wird. Damals hat der Bürgermeister nur grimmig geschaut und gesagt, die Frage würde er zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantworten. Daraufhin haben wir eine Pressemitteilung rausgegeben, auf Social Media Werbung geschalten und mit Jugendlichen auf der Straße über den Park gesprochen.
Nun geht die Stadt nach 2 Jahren Stillstand plötzlich in die Offensive und kündigt einen vor Ort Termin an. Am 07.05 um 16 Uhr soll es soweit sein und die letzten Planungen für den Skatepark in die Wege geleitet werden. Alle sind herzlichst dazu eingeladen, beim alten Fun Park an der Diskussion teilzunehmen.
Manchmal brauchen unser Bürgermeister und seine Stadtverwaltung eben einen kleinen öffentlichen Anschubser, damit etwas in Bewegung kommt. Deshalb am 09. Juni die Liste Haslach Lebenswert in den Gemeinderat wählen, um den Druck auch weiterhin aufrecht zu erhalten!
Egal ob Bordsteinkanten oder Pflastersteine in der Innenstadt: Haslach braucht endlich barrierefreie Wege.
Wer achtsam durch unsere Stadt läuft, dem fällt es schnell auf. Ältere Menschen, Menschen im Rollstuhl oder aber auch Menschen mit Kinderwägen haben es in Haslach schwer. Nicht nur, dass der Bahnhof immer noch nicht barrierefrei umgebaut wurde, auch die Innenstadt oder Bordsteinkanten gestalten sich für Betroffene als schwierige Hindernisse.
Dabei wäre gerade in der Innenstadt der Umbau der Pflastersteine zu barrierefreien Wegen möglich. Andere Städte haben ihre Pflastersteine schon abgeflacht/abgesägt oder man könnte wie im Inneren Graben einen extra Bereich schaffen, der eben gepflastert oder geteert ist.
Es kann letztlich jede und jeden von uns treffen. Von Heute auf Morgen durch einen Unfall oder im Alter. Wir sind es unseren Mitmenschen schuldig, ihnen eine Teilnahme am Stadtleben zu ermöglichen.
Gibt es einen Glasfaserausbaustopp in Haslach? Diese Frage stellen sich aktuell viele Bürger, da gerade in Haslach keine Baustellen zu sehen sind. Geplant war laut Stadtverwaltung, bis Mai 2024 ca. 1.100 Haushalte mit Glasfaser zu versorgen und bis Ende 2024 die Baumaßnahmen in Haslach komplett abzuschließen. Auf eine Anfrage des LHL-Kandidaten Yannik Hinzmann bei der Gemeinderatssitzung am 16.04, wie denn der aktuelle Stand sei, antwortete die Stadt, dass man die Fragen irgendwann später beantworten werde. Das, obwohl der Hauptamtsleiter Adrian Ritter im Mai 2023 Transparenz versprochen hatte.
Land auf Land ab ist es aber in vielen Kommunen der Ortenau das gleiche Bild. Die privaten Konzerne von Vodafon über Telekom bis hin zu Deutsche Glasfaser erhalten von den Kommunen Aufträge zum Ausbau des Breitbandnetzes und dann passiert erst einmal nichts oder die Bauarbeiten werden unterbrochen.
Und warum? Weil die jeweiligen Konzerne den Ausbau nicht selbst vornehmen, sondern die Aufträge an Sub- oder Sub-Sub-Unternehmen vergeben. Dass es im Baubereich meistens spätestens dann dubios wird, wenn ein Sub-Unternehmen den Auftrag annimmt, dürfte weitläufig bekannt sein. Oftmals sind es kleine Firmen, die nicht lange existieren, meist Arbeiter aus Osteuropa anstellen oder das Ganze an eine weitere Firma auslagern. Es spricht natürlich nichts gegen Arbeiter aus Osteuropa, nur gibt es auch hier immer wieder Berichte von Seiten der Gewerkschaft IG-Bau, dass diese ihren Lohn nicht ausgezahlt bekommen. Verständlich, wenn diese dann nicht mehr weiter arbeiten wollen.
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Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.
Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.
Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.
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Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr. Denn dieser wurde im Zuge der Sportplatzerneuerung abgebaut und mit der Begründung, die dazugehörigen Teile seien defekt, nicht mehr aufgebaut. Dabei hieß es noch, dass mit der Eröffnung des neuen Sportplatzes auch der Skatepark wieder stehen sollte. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.
Im Jahr 2021 schlug Bürgermeister Philipp Saar dann vor, dass man dort vielleicht auch einen Pumptrack errichten könnte. Gleichzeitig sollte es aber auch eine Abstimmung geben, bei der junge Menschen ihre Vorschläge einreichen konnten. In der Abstimmung favorisierten die über 100 Kinder und Jugendliche dann letztlich doch ganz klar den Skatepark. Somit stellte der Gemeinderat diesen für 200.000 € in den Haushalt ein. Doch gebaut wurde er bis heute nicht.
Im aktuellen Haushalt ist der Skatepark zwar immer noch eingeplant, doch nur noch mit der Hälfte des Geldes. Verwiesen wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Doch wir sagen, auch hier redet sich die Stadt wieder heraus. Wir fordern den sofortigen Bau der Anlage. Denn einen Planer haben die Skater bereits organisiert. Und die finanziellen Mittel? Da kann man u.a. beim Land oder der EU Zuschüsse abgreifen. So hat z.B. die Stadt Rottweil für ihren Skatepark durch Förderungen der LEADER Aktionsgruppe EU-Mittel in Höhe von 120.000 € erhalten. Auch Haslach könnte sich hier bewerben.
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Wir kürten unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Haslach. 16 Personen, davon jeweils die Hälfte männlich und weiblich, treten nun am 9. Juni für die LHL an. Dabei zeichnet uns im Gegensatz zu den anderen Listen vor allem aus, dass unsere parteiunabhängige Liste einen Altersdurchschnitt von nur 36 Jahren hat sowie aus Nichtakademikern und lohnabhängigen Beschäftigten besteht.
Unser Anspruch besteht darin, Politik mit der Bevölkerung zu machen, anstatt über die Köpfe hinweg. Im Gegensatz zu den ganzen Unternehmern und Akademikern, die aktuell im Gemeinderat vertreten sind, verstehen wir die tagtäglichen Sorgen vor Preiserhöhungen oder der wirtschaftlichen Lage.
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In der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2024 gab der Bürgermeister von Haslach bekannt, dass die Stadt darüber nachdenkt, kommunale Wohnungen an private Investoren zu verkaufen. Der angebliche Grund hierfür sei, dass die Sanierungskosten viel zu hoch wären. Somit könnte die Stadt die Mieten nach den Kriterien des sozialen Wohnraums nicht mehr halten.
Eine genaue Definition, was sozialer Wohnungsraum ist, gibt es nicht. In vielen Förderprogrammen ist zu lesen, dass die Miete ca. 15-30 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte. Da Haslach aber leider über keinen Mietspiegel verfügt, muss man sich hier auf die Online-Suchangebote beziehen. Dort werden die Mieten aktuell zum durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 10 € angeboten. Heißt also, unter sozialen Wohnraum würde in Haslach auch noch ein Mietpreis von ca. 8 € pro qm fallen, falls man Förderprogramme anzapft.
Nun brauchen in Haslach mittlerweile aber nicht nur Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (1 Haushalt bis zu 2 Personen mit maximal 55.250 € pro Jahr) Wohnungen. Der Wohnraummangel zieht sich quer durch alle Schichten. In der gesamten Ortenau suchen aktuell ca. 3.800 Menschen eine Unterkunft. Laut Kreisverwaltung fehlen mindestens 2.000 soziale Wohnungen. Heißt, immer noch ca. 1.800 Menschen ohne Wohnberechtigungsschein finden kein bezahlbares oder leerstehendes Heim.
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