Letzten Dienstag beschloss der Gemeinderat, unseren Antrag zur Veröffentlichung der Niederschrift im Internet abzulehnen. Lediglich Dr. Stephanie Ziehms (GRÜNE) stimmte mit unserem Stadtrat Yannik Hinzmann für Transparenz im Rat.
Die Verwaltung versteckt sich hinter dem angeblichen Argument von Datenschutz für normale Bürger. Denn man könnte evtl. sensible Daten dann auf ewig im Internet finden. Dass diese Argumentation nur vorgeschoben ist, stellte unser Stadtrat klar. Denn lediglich im Tagesordnungspunkt 1 Anfragen der Bürgerinnen und Bürger könnte so etwas vorkommen. Diesen kann man aber auch einfach bei der Veröffentlichung weglassen.
Bürgermeister Hansmann argumentierte, dass auch in anderen Tagesordnungspunkten vielleicht sensible Daten irgendwann mal vorkommen. Wenn die Verwaltung jedes Mal die Niederschrift darauf kontrollieren und diese Stellen schwärzen müsste, wäre der Mehraufwand unverhältnismäßig.
Auch diesem Argument widersprechen wir. Denn sollte das wirklich mal der Fall sein, dann sieht die Gemeindeordnung hierfür vor, dass Punkte mit sensiblen Daten sowieso nichtöffentlich behandelt werden müssen.
Wir bleiben also dabei: Den Mehraufwand von ca. 30 Sekunden für die Verwaltung müsste den Räten die Demokratie wert sein.
Doch die versteckten sich hinter dem Argument, man wollte nicht, dass die Bevölkerung später einmal nachlesen könne, was man gesagt habe. Wir allerdings sind der Meinung, dass genau das aber sein muss. Nur wenn die Bevölkerung nachvollziehen kann, was welcher Rat sagt und macht, kann sie sich ihre Meinung bilden und so ihre Wahlentscheidung für die nächsten Wahlen treffen. Genau da liegt aber vermutlich das Problem, wovor die Räte Angst haben.
Unser Antrag ist auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Denn Gemeinden wie Hofstetten veröffentlichen ihre Niederschriften seit Jahren im Internet. Von dort ist uns allerdings auch nicht bekannt, dass Verwaltung und Stadträte regelmäßig geltendes Recht missachten, weswegen man dort vielleicht auch keine Angst vor der Bevölkerung hat.
Für Haslach war dies auf jeden Fall mal wieder ein dunkler Tag für die Demokratie und die Mitbestimmung der Bürger.