Kategorie: Gemeinderat

Die LHL ist im Gemeinderat und vertritt die Stimmen der Bürger in Haslach für Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

Haushalt 2026 – Unser Blick darauf

17. Februar 202617. Februar 2026 LHL Keine Kommentare

In seiner Haushaltsrede 2026 lobt Yannik Hinzmann stellvertretend für die LHL den Entwurf und mahnt gleichzeitig, wichtige Projekte anzugehen anstatt sie weiter zu verschieben. Denn echte Zukunftsfähigkeit entsteht nur, wenn wir als Stadt mutig investieren, gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns auch über den Rat hinaus politisch einmischen.

Rede

Lieber Bürgermeister Armin Hansmann, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir dem Haushalt nur zustimmen, mit der Hoffnung, dass der Nächste wesentlich zukunftsfähiger aufgestellt wird. Ich hatte damals betont, wie wichtig es ist, dass wir jetzt strategisch in die Stadtwerke und die Stadtimmobilien bzw. in bezahlbaren Wohnraum investieren. Denn nur so stärken wir unsere Einnahmen und senken gleichzeitig die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung bzw. verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie.

Gemeinderat

LHL schafft Transparenz im Rathaus

30. Januar 202630. Januar 2026 LHL Keine Kommentare

Als Liste Haslach Lebenswert haben wir bereits vor den Wahlen die rechtswidrige Praxis zahlreicher nichtöffentlicher Sitzungen im Haslacher Gemeinderat kritisiert. Besonders die permanente Nichtöffentlichkeit des Werksausschusses, der seit seiner Gründung vor über 10 Jahren nie öffentlich getagt hat, war für uns inakzeptabel. Gerade mit Blick auf die massiven Strompreiserhöhungen im Jahr 2022 wäre es notwendig gewesen, der Bevölkerung Einblick in Entscheidungen und Abläufe zu ermöglichen.

Die Rechtslage ist klar

Nach § 35 der Gemeindeordnung gilt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. In zahlreichen Fällen lag diese Voraussetzung jedoch nicht vor.

500€ Spende für Haslacher Verein

23. Januar 202623. Januar 2026 LHL Keine Kommentare

Unser Stadtrat Yannik Hinzmann spendet auch in diesem Jahr erneut einen Teil seiner Ehrenamtspauschale an einen Haslacher Verein. (Die Ehrenamtspauschale wird den Mitgliedern des Gemeinderats für die Teilnahme an Sitzungen ausgezahlt.)

Denn die Vereine in Haslach leisten aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag für eine lebenswerte und demokratische Stadt.

Während im vergangenen Jahr 500€ an den Verein „Wir für Haslachs Kinder“ gingen, erhält in diesem Jahr das Seniorenwerk Haslach eine Spende in derselben Höhe. Vor dem Hintergrund zunehmender Vereinsamung ist es uns wichtig, Angebote für gemeinschaftliche Aktivitäten zu unterstützen. Das Seniorenwerk engagiert sich hier seit bald 30 Jahren in vorbildlicher Weise.

Dank an die städtischen Beschäftigten

8. Dezember 20258. Dezember 2025 LHL Keine Kommentare

Danke für den Einsatz der städtischen Beschäftigten

Mit einer kleinen Geste der Wertschätzung haben wir den städtischen Beschäftigten in Haslach Schokonikoläuse überreicht. Diese Aktion richtet sich an all jene, die täglich dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert: im Rathaus, im Bauhof, bei den Stadtwerken, im Kulturbüro und in vielen weiteren Bereichen.

Unser Anliegen ist es, sichtbar zu machen, wie wichtig die Arbeit dieser Menschen für das tägliche Leben in Haslach ist. Ihr Einsatz, ihr Engagement und ihre Verlässlichkeit tragen entscheidend dazu bei, dass unsere Stadt lebenswert bleibt.

Ein Schokoladennikolaus kann die zahlreichen Überstunden, die viele städtische Mitarbeiter leisten, leider nicht entschädigen. Dennoch möchten wir neben dem Kampf für mehr Entlastung so unsere Wertschätzung für diese wichtige Arbeit zum Ausdruck bringen.

Neue Chance für Barrierefreiheit

19. November 202520. November 2025 LHL Keine Kommentare

Am 18.11.2025 beriet der Haslacher Gemeinderat über den Antrag zur Förderung eines barrierefreien Umbaus des Bahnhofs. Am Ende stimmten 10 Gemeinderäte für die Einreichungs des Antrags. Anne Vetter, Yannik Hinzmann (beide LHL), Stephanie Ziehms (Grüne), Barbara Hildebrand, Andreas Fath, Sarah Weis (alle SPD), Davide Tamburello, Eva Allgaier (beide freie Wähler), Simon Lang und Hermann Duffner (beide CDU).
Enthalten hat sich Bürgermeister Armin Hansmann.

Dagegen gestimmt haben: Andreas Isenmann, Jochen Kammerer, Martin Eitel (alle CDU), Ayhan Simsek und Joachim Allgaier (beide Freie Wähler).

Unser Stadtrat Yannik Hinzmann hielt in der Sitzung folgende Rede:

Als LHL werden wir heute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung selbstverständlich zustimmen. Grundsätzlich teilen wir natürlich die Bedenken, dass die Kommune nicht zuständig ist für den Bau der Aufzüge. Wie bei so vielen Dingen, müssen wir aber mal wieder die verfehlte Politik der letzten Jahre aus den oberen Ebenen ausbaden und uns am Ende selbst drum kümmern.

Allerdings geht es heute nicht darum, dass wir jetzt bauen, sondern es geht erst einmal darum, den Antrag auf Förderung zu stellen. Und das ist unserer Meinung nach ein wichtiges Signal, das wir an die Landes- und Bundespolitik senden können. Mit diesem Antrag zeigen wir, ja wir wollen den teilweise barrierefreien Bahnhof. Wenn wir den Antrag jetzt nicht stellen und das hier beenden, dann wird das laut unserem Bürgermeister, wenn ich das richtig verstanden habe, zumindest von Seiten der Bahn vor 2050 nichts mehr.

Großbatteriespeicher für Haslach

11. Oktober 202511. Oktober 2025 LHL Keine Kommentare

In der letzten Werksausschusssitzung folgte die Verwaltung dankenswerterweise unserem Vorschlag, das Thema Großbatteriespeicher genauer zu betrachten. In seinem Inputvortrag erläuterte der Werksleiter Ralf Rösch von den Stadtwerken Haslach die Vorteile solcher Speicher.

Im Anschluss betonte unser Stadtrat und Werksausschussmitglied Yannik Hinzmann noch einmal die Wichtigkeit solcher Batteriespeicher für unsere Stadt. Gerade im Hinblick auf die Suche nach neuen Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke zu verbessern und die Strompreise künftig nicht weiter steigen zu lassen, spielt diese Technologie eine wichtige Rolle.

Einen solchen Großbatteriespeicher zu kaufen, halten wir auch trotz angespannter Haushaltslage für möglich, da es sich um rentierliche Schulden handelt. Aktuell rechnen die Betreiber solcher Anlagen vor, dass sich diese nach 5 Jahren selbst abbezahlen. Neben dem Modell, dass Speicher neben Windrad und PV-Großanlagen errichtet werden, gibt es auch die Möglichkeit, bei Negativpreisen den Speicher zu laden und bei höheren Strombörsenpreisen zu entladen/verkaufen. Eine entsprechende Software bieten dafür bereits andere Stadtwerke an.

Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab

12. Juli 202512. Juli 2025 LHL Keine Kommentare

Leider wurde unser Einwohnerantrag in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. Allerdings sind wir uns sicher, dass sich in Sachen sozialer und kommunaler Wohnungsbau zukünftig etwas tun wird. Die Debatte wurde gestartet und auch die Stadt möchte eine Veranstaltung mit Mietern und Vermietern machen, die unserem Vorschlag nach ähnlich ist. Der Antrag war also obwohl er abgelehnt wurde schon mal ein kleiner Erfolg.

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass Menschen, die für unseren Einwohnerantrag unterschrieben haben, von der Stadt angeschrieben werden sollen, ist unserer Meinung nach lediglich eine Einschüchterungstaktik und verstößt außerdem gegen den Datenschutz. Die ca. 200 Einwohner Haslachs haben unseren Antrag unterschrieben, weil sie mit den Forderungen einverstanden waren und diese unterstützten. Sie vertrauen darauf, dass die Daten auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wir sind uns aber sicher, dass der neue Bürgermeister den Antrag der CDU aus Datenschutzgründen als rechtswidrig zurückweist.

Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

8. Juni 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.

Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.

Gemeinderat

Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

26. Mai 202526. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Im letzten Jahr haben innerhalb kürzester Zeit über 200 Einwohner Haslachs unseren Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot unterschrieben. Normalerweise hätte dann der Gemeinderat über das Thema beraten müssen. Doch es kam anders.

Die Verwaltung argumentierte, es gäbe einen Formfehler, deshalb könne man den Antrag nicht zulassen. Ein Gemeinderat der Freie Wähler schwadronierten noch davon, man müsse den Antrag ablehnen, sonst würde man sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig machen. Starke Worte, wie wir finden. Denn nun stellt sich heraus, die Ablehnung des Antrags war mal wieder rechtswidrig.

Erneut haben die Stadt Haslach und die Mehrheit der Gemeinderäte von Freien Wählern, CDU und SPD gezeigt, was sie anscheinend von Bürgerbeteiligung und geltendem Recht halten.

Steuergeldverschwendung in Haslach

2. Mai 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Dass die Stadt Haslach im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 128.500 € für anwaltlichen Beistand ausgegeben hat, ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel. Als Liste Haslach Lebenswert (LHL) sagen wir klar: Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert: Z.B. in einen Skatepark, Sanierung des Schwimmbads, KITA-Plätze oder den kommunalen Wohnungsbau.

Was wir jedoch erleben, ist eine Stadtverwaltung, die gedeckt durch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, bei nahezu jeder kritischen Anfrage den Gang zum Anwalt wählt. Hinzu kommt, dass es zur Praxis geworden ist, unsere Arbeit als Gemeinderäte zusätzlich mit Anzeigen, Ordnungsgeldern, Satzungsänderungen oder anderen repressiven Mitteln zu erschweren. Bislang sind jedoch alle juristischen Versuche, uns mundtot zu machen, gescheitert. Das zeigt deutlich, wer hier die Verantwortung für die tatsächliche Steuergeldverschwendung trägt.

CDU-Stadtrat Isenmann hat in der Sitzung angeregt, Dinge lieber auf dem „kurzen Dienstweg“ zu klären. Das würden wir sehr begrüßen – doch dieser Weg steht uns de facto nicht offen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden angewiesen, nicht mit uns zu kommunizieren. Praktika wurden untersagt, Gespräche unterbunden. Ein Besuch im Bauhof endete damit, dass unser Stadtrat wegen eines „Befehls von oben“ weggeschickt wurde. Die einmal angekündigte Vorstellung der städtischen Abteilungen ist bis heute nicht erfolgt.

Gemeinderat

Rede

Die Rechtslage ist klar

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