Kategorie: Gemeinderat

Die LHL ist im Gemeinderat und vertritt die Stimmen der Bürger in Haslach für Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.

Neue Chance für Barrierefreiheit

19. November 202520. November 2025 LHL Keine Kommentare

Am 18.11.2025 beriet der Haslacher Gemeinderat über den Antrag zur Förderung eines barrierefreien Umbaus des Bahnhofs. Am Ende stimmten 10 Gemeinderäte für die Einreichungs des Antrags. Anne Vetter, Yannik Hinzmann (beide LHL), Stephanie Ziehms (Grüne), Barbara Hildebrand, Andreas Fath, Sarah Weis (alle SPD), Davide Tamburello, Eva Allgaier (beide freie Wähler), Simon Lang und Hermann Duffner (beide CDU).
Enthalten hat sich Bürgermeister Armin Hansmann.

Dagegen gestimmt haben: Andreas Isenmann, Jochen Kammerer, Martin Eitel (alle CDU), Ayhan Simsek und Joachim Allgaier (beide Freie Wähler).

Unser Stadtrat Yannik Hinzmann hielt in der Sitzung folgende Rede:

Als LHL werden wir heute dem Beschlussvorschlag der Verwaltung selbstverständlich zustimmen. Grundsätzlich teilen wir natürlich die Bedenken, dass die Kommune nicht zuständig ist für den Bau der Aufzüge. Wie bei so vielen Dingen, müssen wir aber mal wieder die verfehlte Politik der letzten Jahre aus den oberen Ebenen ausbaden und uns am Ende selbst drum kümmern.

Allerdings geht es heute nicht darum, dass wir jetzt bauen, sondern es geht erst einmal darum, den Antrag auf Förderung zu stellen. Und das ist unserer Meinung nach ein wichtiges Signal, das wir an die Landes- und Bundespolitik senden können. Mit diesem Antrag zeigen wir, ja wir wollen den teilweise barrierefreien Bahnhof. Wenn wir den Antrag jetzt nicht stellen und das hier beenden, dann wird das laut unserem Bürgermeister, wenn ich das richtig verstanden habe, zumindest von Seiten der Bahn vor 2050 nichts mehr.

Großbatteriespeicher für Haslach

11. Oktober 202511. Oktober 2025 LHL Keine Kommentare

In der letzten Werksausschusssitzung folgte die Verwaltung dankenswerterweise unserem Vorschlag, das Thema Großbatteriespeicher genauer zu betrachten. In seinem Inputvortrag erläuterte der Werksleiter Ralf Rösch von den Stadtwerken Haslach die Vorteile solcher Speicher.

Im Anschluss betonte unser Stadtrat und Werksausschussmitglied Yannik Hinzmann noch einmal die Wichtigkeit solcher Batteriespeicher für unsere Stadt. Gerade im Hinblick auf die Suche nach neuen Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke zu verbessern und die Strompreise künftig nicht weiter steigen zu lassen, spielt diese Technologie eine wichtige Rolle.

Einen solchen Großbatteriespeicher zu kaufen, halten wir auch trotz angespannter Haushaltslage für möglich, da es sich um rentierliche Schulden handelt. Aktuell rechnen die Betreiber solcher Anlagen vor, dass sich diese nach 5 Jahren selbst abbezahlen. Neben dem Modell, dass Speicher neben Windrad und PV-Großanlagen errichtet werden, gibt es auch die Möglichkeit, bei Negativpreisen den Speicher zu laden und bei höheren Strombörsenpreisen zu entladen/verkaufen. Eine entsprechende Software bieten dafür bereits andere Stadtwerke an.

Einwohnerantrag zur Wohnungsnot: Haslacher Gemeinderat lehnt ab

12. Juli 202512. Juli 2025 LHL Keine Kommentare

Leider wurde unser Einwohnerantrag in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und SPD abgelehnt. Allerdings sind wir uns sicher, dass sich in Sachen sozialer und kommunaler Wohnungsbau zukünftig etwas tun wird. Die Debatte wurde gestartet und auch die Stadt möchte eine Veranstaltung mit Mietern und Vermietern machen, die unserem Vorschlag nach ähnlich ist. Der Antrag war also obwohl er abgelehnt wurde schon mal ein kleiner Erfolg.

Der Antrag der CDU-Fraktion, dass Menschen, die für unseren Einwohnerantrag unterschrieben haben, von der Stadt angeschrieben werden sollen, ist unserer Meinung nach lediglich eine Einschüchterungstaktik und verstößt außerdem gegen den Datenschutz. Die ca. 200 Einwohner Haslachs haben unseren Antrag unterschrieben, weil sie mit den Forderungen einverstanden waren und diese unterstützten. Sie vertrauen darauf, dass die Daten auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Wir sind uns aber sicher, dass der neue Bürgermeister den Antrag der CDU aus Datenschutzgründen als rechtswidrig zurückweist.

Bürgerblattveröffentlichung verstößt gegen Neutralitätspflicht!

8. Juni 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Mit der Ausgabe 21 des Bürgerblattes veröffentlichten Teile des Gemeinderats sowie die Stadtverwaltung eine Stellungnahme zu den hohen Rechtsanwaltskosten (128.500 €) der Stadt Haslach. Auf fast einer halben Seite wettern sie gegen unseren Stadtrat Yannik Hinzmann und dass die Höhe dieser Kosten allein auf sein Handeln zurückzuführen sei. Auch behaupteten sie, dass er nur auf Konfrontation aus wäre, anstatt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Rechtsaufsicht des Landratsamts hat nun diese Veröffentlichung der Stadt im Amtsblatt als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eingestuft und veranlasst eine Gegendarstellung.

Es ist eine erneute Schlappe, die die Haslacher Gemeinderäte von CDU, SPD und Freien Wählern hinnehmen müssen. Zuvor hatten diese bereits versucht, uns über eine Satzungsänderung aus Ausschüssen fernzuhalten und einen Einwohnerantrag aus angeblichen formalen Fehlern nicht zur Abstimmung zugelassen. Letzteres war laut Landratsamt rechtswidrig.

Gemeinderat

Bürgerantrag zur Wohnungsnot – Ablehnung war rechtswidrig!

26. Mai 202526. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Im letzten Jahr haben innerhalb kürzester Zeit über 200 Einwohner Haslachs unseren Antrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot unterschrieben. Normalerweise hätte dann der Gemeinderat über das Thema beraten müssen. Doch es kam anders.

Die Verwaltung argumentierte, es gäbe einen Formfehler, deshalb könne man den Antrag nicht zulassen. Ein Gemeinderat der Freie Wähler schwadronierten noch davon, man müsse den Antrag ablehnen, sonst würde man sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig machen. Starke Worte, wie wir finden. Denn nun stellt sich heraus, die Ablehnung des Antrags war mal wieder rechtswidrig.

Erneut haben die Stadt Haslach und die Mehrheit der Gemeinderäte von Freien Wählern, CDU und SPD gezeigt, was sie anscheinend von Bürgerbeteiligung und geltendem Recht halten.

Steuergeldverschwendung in Haslach

2. Mai 202517. Juni 2025 LHL Keine Kommentare

Dass die Stadt Haslach im Zeitraum 2023 bis 2025 insgesamt 128.500 € für anwaltlichen Beistand ausgegeben hat, ist aus unserer Sicht ein Trauerspiel. Als Liste Haslach Lebenswert (LHL) sagen wir klar: Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser investiert: Z.B. in einen Skatepark, Sanierung des Schwimmbads, KITA-Plätze oder den kommunalen Wohnungsbau.

Was wir jedoch erleben, ist eine Stadtverwaltung, die gedeckt durch die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder, bei nahezu jeder kritischen Anfrage den Gang zum Anwalt wählt. Hinzu kommt, dass es zur Praxis geworden ist, unsere Arbeit als Gemeinderäte zusätzlich mit Anzeigen, Ordnungsgeldern, Satzungsänderungen oder anderen repressiven Mitteln zu erschweren. Bislang sind jedoch alle juristischen Versuche, uns mundtot zu machen, gescheitert. Das zeigt deutlich, wer hier die Verantwortung für die tatsächliche Steuergeldverschwendung trägt.

CDU-Stadtrat Isenmann hat in der Sitzung angeregt, Dinge lieber auf dem „kurzen Dienstweg“ zu klären. Das würden wir sehr begrüßen – doch dieser Weg steht uns de facto nicht offen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wurden angewiesen, nicht mit uns zu kommunizieren. Praktika wurden untersagt, Gespräche unterbunden. Ein Besuch im Bauhof endete damit, dass unser Stadtrat wegen eines „Befehls von oben“ weggeschickt wurde. Die einmal angekündigte Vorstellung der städtischen Abteilungen ist bis heute nicht erfolgt.

Gemeinderat

Unbelegte Vorwürfe nach Bürgermeisterwahl – mehr respektvolle Politik!

30. März 20252. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Mit Bedauern nehmen wir als LHL die erhobenen Vorwürfe von den Ratsmitgliedern Andreas Fath und Sarah Weis sowie aus Reihen der CDU und Freien Wähler im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl zur Kenntnis. Wir sind überrascht, dass nun nach der Wahl unbelegte Anschuldigungen im Raum stehen, ohne dass dazu konkrete Beweise vorgelegt werden.

Besonders irritiert uns, dass diese Vorwürfe insbesondere gegen Dr. Stephanie Ziehms (Bündnis90/Grüne) erhoben werden, die sich in der Vergangenheit stets für demokratische und transparente Prozesse im Gemeinderat eingesetzt hat. Der Zeitpunkt und die Art der Vorwürfe lassen den Eindruck entstehen, dass hier eine engagierte Stadträtin für ihre Haltung abgestraft werden soll.

Wir stellen fest, dass bislang keine stichhaltigen Beweise für eine koordinierte Kampagne oder parteipolitisch motivierte Einflussnahme erbracht wurden. Stattdessen stehen pauschale Anschuldigungen im Raum, die auch auf mehrfache Nachfrage nicht konkretisiert werden. Ross und Reiter werden nicht benannt und niemand erklärt, wie die Grünen es geschafft haben sollen, 60 % der Wählerinnen und Wähler mit angeblicher Hetze zu überzeugen.

Gemeinderat

LHL wehrt sich gegen juristische Drohungen von Bürgermeister Saar

30. März 20259. Mai 2025 LHL Keine Kommentare

Am 16.12.2024 kündigte Bürgermeister Saar in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an, dass er gegen uns gerichtlich vorgehen möchte. Grund dafür war, dass wir einen Beitrag („Bürgermeister gibt Fehler zu“) verfasst hatten, indem wir unsere Sicht auf das Thema Eilentscheidungen am Bollenbacher Ei und Busverbindung nach Elzach aus dem Sommer sowie den Umgang mit anderen Meinungen noch einmal darlegten.

Dieser Post hatte dem Bürgermeister nicht gefallen, weshalb er uns zwei Unterlassungserklärungen zukommen lies. Die Unterlassung zielte u.a. darauf ab, dass wir folgende Sätze nicht mehr schreiben bzw. löschen:

„So hat der BM gleich 2 Mal gegen die Gemeindeordnung verstoßen.“

„Bisher sagt der Bürgermeister lediglich, Hinzmann würde nicht die Wahrheit sprechen.“

„Dabei hat er in seinem Statement nun selbst zugegeben, die Eilentscheidung zur Ampelanlage hätte er so nicht treffen dürfen.“

Beide Unterlassungserklärungen unterzeichneten wir nicht, löschten aber als Zeichen des guten Willens und gegen Anraten unseres Anwalts einen Satz. Nicht, weil wir der Meinung sind, dass das falsch wäre, sondern weil wir uns und der Stadt hohe Gerichtskosten ersparen wollten. Doch Pustekuchen.

LHL setzt sich für Anwohner und mehr Sicherheit ein

10. März 202522. März 2025 LHL Keine Kommentare

Mehrere Anwohner haben sich in den letzten Monaten an uns gewandt bezüglich wilder Parkeierei und überhöhter Geschwindigkeit in der Engelstraße. Wir haben deshalb für euch das Thema in den Haslacher Gemeinderat gebracht und Druck gemacht, damit es hier endlich Entlastungen für die Bewohner und Fußgänger/Fahrradfahrer gibt.

Das Rathaus hat nun angekündigt, dass es am 24.03.2025 vor der Gemeinderatssitzung eine Ortsbegehung durch den Gemeinderat, Verwaltung und Polizei geben wird. Danach werden gemeinsame Maßnahmen erörtert, wie die Situation verbessert werden kann.

Für uns steht fest, dass die Forderungen nach einer Verkehrsberuhigung, wie sie die Anwohner fordern, legitim sind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Engelstraße, ebenfalls wie die anderen Teile der Haslacher Innenstadt, als verkehrsberuhigt ausgeschildert werden. Allerdings bringt diese Beruhigung nichts, wenn sie nicht auch kontrolliert und durchgesetzt wird.

Gerade in der Haslacher Innenstadt halten sich viele „Durchfahrer“ oftmals nicht an die Schrittgeschwindigkeit. Doch gerade die Innenstadt sollte zum Verweilen einladen und den Fußgängern Vorrang gewähren.

Mit diesen Maßnahmen würden wir nicht nur die Verkehrssicherheit verbessern, sondern auch die Lebensqualität in unser aller Stadt massiv stärken.

Gemeinderat

Stadtimmobilien: Jahresgewinn von 117.979,94 €!

23. Februar 202523. Februar 2025 LHL Keine Kommentare

Es sind gute Nachrichten, die der Gemeinderat am 17.02 erhielt. Der Eigenbetrieb der Stadtimmobilien Haslach hat 2023 einen Jahresgewinn von 117.979,94 € erwirtschaftet. Dies ist ein klarer Beleg dafür, dass unsere Strategie der Erweiterung von kommunalem Wohnraum umgesetzt werden sollte. Denn auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten kann die Stadt somit Einkünfte erzielen und die Wohnraumkosten in der Kommune senken.

Derzeit verfügt der Eigenbetrieb über insgesamt 85 Wohnungen, von denen leider immer noch ein paar leer stehen. Hier fordern wir die Stadtverwaltung auf, endlich das Sanierungsprogramm zu beginnen, damit die Wohnungen wieder bewohnt werden können.

Das gute Jahresergebnis zeigt, dass sich diese Investitionen langfristig lohnen. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass der Eigenbetrieb bei vielen Gebäuden von der Substanz lebt. Mieten von ca. 4 € pro qm sind nur möglich, weil Sanierungen in den letzten Jahrzehnten nur zögerlich durchgeführt wurden.

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