Kategorie: Allgemein

Als LHL und LiLO möchten wir Menschen unterstützen, die bei rechtlichen oder behördlichen Problemen nicht allein weiterwissen. In einem aktuellen Fall konnten wir einem Beschäftigten eines Fischerbacher Unternehmens zu einer Abfindung in Höhe von 15.000 € verhelfen, nachdem er aus unserer Sicht ungerechtfertigt gekündigt worden war.

Da der Kollege keine Rechtsschutzversicherung hatte, stand ihm unser Stadtrat Yannik Hinzmann beratend zur Seite: Er formulierte die Klage und begleitete ihn als Beistand vor Gericht. In der Güteverhandlung wurde so deutlich, dass Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden und ausstehender Lohn noch offen war. Um ein längeres Verfahren zu vermeiden, einigte man sich auf eine Abfindung in Höhe von 15.000 €. Diese Lösung verhinderte eine mögliche Verurteilung des Arbeitgebers und sicherte dem Arbeiter eine faire Entschädigung für 12 Jahre treue Dienste.

Benötigt ihr Unterstützung – etwa bei Mietangelegenheiten, Behördenforderungen oder arbeitsrechtlichen Fragen? Meldet euch gerne bei uns. Gemeinsam sind wir stärker. Niemand muss Ungerechtigkeiten allein tragen!

Nachdem der Glasfaserausbau in Haslach stockte, soll er nun endlich weiter gehen. Dies gaben Vertreter der Telekom in der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2025 bekannt. Dabei teilte man auch mit, dass die Telekom die Ausbauarbeiten zukünftig ihrer Tochter Glasfaserplus übergeben werden.

Als groben Startplan der weiteren Ausbauarbeiten im sogenannten Haslach Süd (Alles ab Netto) gab der Vertreter in der Sitzung Ende des Jahres an. Von da an soll es dann ungefähr 18 Monate dauern, bis die restlichen ca. 2800 Haushalte angeschlossen seien. Damit hinken wir dem geplanten Ausbauziel um ca. 2 Jahre hinterher. Denn geplant war, dass im Mai 2025 alle Ausbauarbeiten abgeschlossen wären.

Ob dieser neue Zeitrahmen nun eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Wir hingegen können allerdings nicht nachvollziehen, warum unsere kritische Infrastruktur zuerst an einen privaten Konzern vergeben wurde und nun auch noch an eine Firma, in der neben der Telekom auch eine australische Investmentgesellschaft Teilhaber ist. Kapital fließt nun ins Ausland ab und eine ausländische Investmentgesellschaft/Pensionsfond erhält Kontrolle über unsere Datenleitungen. Für uns nicht nachvollziehbar, warum der Ortenaukreis nicht mit seiner Breitband Ortenau GmbH den Ausbau in eigenwirtschaftlicher Verantwortung übernommen hat, so wie er es auch in den Außenbezirken macht, die wirtschaftlich für private Konzerne nicht rentabel sind. Dann würde der Ausbau wesentlich schneller vonstatten gehen, da kein Konzern erst mühselig überredet werden müsste, sein Geld trotz zu weniger Zusagen durch die Bevölkerung zu investieren.

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In der Haushaltsrede 2024 beziehen wir klar Stellung zu den finanziellen und politischen Herausforderungen, vor denen Haslach steht. Während steigende Abgaben an den Kreis und sinkende Einnahmen die städtischen Finanzen belasten, fordern wir mutige Maßnahmen, um Haslachs Zukunft nachhaltig zu gestalten. Neben Kritik am Umgang mit dem Konnexitätsprinzip und den Auswirkungen des Klinikprojekts der Agenda2030 betonten wir die Notwendigkeit, lokale Einnahmen zu steigern – ohne die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren zusätzlich zu belasten. Stattdessen setzten wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung kommunaler Eigenbetriebe wie den Stadtwerken und Stadtimmobilien sowie eine stärkere Kontrolle über die Sparkasse, um günstige Kreditkonditionen für wichtige Projekte zu sichern.

Rede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Mitglieder des Rates,

zunächst einmal großen Respekt sowie Dank an Frau Ringwald und ihr Team, bei diesen tausenden von Positionen den Überblick zu behalten und trotz der allgemeinen Lage einen funktionsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Wir leben in turbulenten Zeiten mit sinkenden Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene, bei gleichzeitig höheren Abgaben an den Kreis, einer strauchelnden Wirtschaft und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft. Da ist das alles nicht selbstverständlich.

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Als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erhalten unsere Gemeinderäte Geld von der Stadt. Doch bei uns, der LHL, bleibt dieses Geld nicht in der eigenen Tasche! Laut unseren Statuten sind unsere Mandatsträger dazu verpflichtet, diese Mittel – abzüglich entstandener Kosten – abzugeben, um sie für Flyer, Aktionen und Rechtsstreitigkeiten zu nutzen. Aber wenn am Ende des Jahres noch etwas übrig bleibt, geben wir es dorthin zurück, wo es hingehört: an die Menschen in Haslach! 

Denn letztlich sind das Steuergelder und wir finden, dass sie der Allgemeinheit zugutekommen sollten. Deshalb haben wir uns entschieden, dieses Jahr 500 € an den Verein „Wir für Haslachs Kinder e.V.“ zu spenden.

Dieser Verein setzt sich seit 4 Jahren mit unermüdlichem Einsatz für die Interessen und das Wohl unserer jüngsten Bürgerinnen und Bürger ein. Von Sachspenden für Kindergärten über Kinderdiscos bis hin zu Aktionen zum Weltkindertag – sie machen Haslach jeden Tag ein bisschen lebenswerter. Vereine wie dieser sind das Herz unserer Stadt, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und so viel Positives bewirken.

Mit unserer Spende möchten wir unsere Wertschätzung und Unterstützung für dieses großartige Engagement ausdrücken. 

Dank eurer Hilfe sind wir nun mit 2 Sitzen durch Yannik Hinzmann und Anne Vetter im Gemeinderat Haslach vertreten.

Ohne euch und eure Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Ein großes Dankeschön an euch alle!

Nun gilt es, Haslach zu verändern! Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch weiterhin in direktem Kontakt mit den Bürgern.

Falls ihr euch aktiv dabei einbringen wollt, meldet euch bei uns.

Eure Liste Haslach Lebenswert