In der Haushaltsrede 2024 beziehen wir klar Stellung zu den finanziellen und politischen Herausforderungen, vor denen Haslach steht. Während steigende Abgaben an den Kreis und sinkende Einnahmen die städtischen Finanzen belasten, fordern wir mutige Maßnahmen, um Haslachs Zukunft nachhaltig zu gestalten. Neben Kritik am Umgang mit dem Konnexitätsprinzip und den Auswirkungen des Klinikprojekts der Agenda2030 betonten wir die Notwendigkeit, lokale Einnahmen zu steigern – ohne die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren zusätzlich zu belasten. Stattdessen setzten wir auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung kommunaler Eigenbetriebe wie den Stadtwerken und Stadtimmobilien sowie eine stärkere Kontrolle über die Sparkasse, um günstige Kreditkonditionen für wichtige Projekte zu sichern.
Rede
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar, liebe Mitglieder des Rates,
zunächst einmal großen Respekt sowie Dank an Frau Ringwald und ihr Team, bei diesen tausenden von Positionen den Überblick zu behalten und trotz der allgemeinen Lage einen funktionsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Wir leben in turbulenten Zeiten mit sinkenden Steuereinnahmen auf kommunaler Ebene, bei gleichzeitig höheren Abgaben an den Kreis, einer strauchelnden Wirtschaft und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft. Da ist das alles nicht selbstverständlich.
Wir planen mit einem Minusergebnis von 2,4 Millionen €, wovon der Kreis bzw. die überwältigende Mehrheit der Kreisräte, von denen hier auch 2 im Gemeinderat sitzen, für 500.000 € die Mitverantwortung tragen. Das völlig überteuerte, unnötige und undurchdachte Klinikprojekt der Agenda2030 treibt den Kreishaushalt an seine Grenzen, so wie es die Kritiker jahrelang immer prophezeit haben. Mal abgesehen davon, dass unsere Gesundheitsversorgung in der Ortenau damit auf dem Spiel steht, dreht es Kommunen wie unserer Stadt in einer Zeit, in denen wir wichtige Investitionen auf den Weg bringen müssten, den Geldhahn immer weiter zu.
Völliges Unverständnis habe ich dann für die Kreisräte, wenn diese den Antrag ablehnen, die gesetzlich zustehenden Gelder beim Land Baden-Württemberg einzuklagen. Stattdessen wird lieber das Risiko eingegangen, dass die Kreisumlage um 5 % erhöht wird. Was bedeutet, dass wir auf der untersten Ebene wichtige Projekte zurückstellen und Gebühren erhöhen müssen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man es nicht wenigstens versucht hat. Freudenstadt ist diesen Weg nun übrigens gegangen und möchte die Gelder einklagen.
Auch hier auf kommunaler Ebene haben wir das Problem, dass das Konnexitätsprinzip immer wieder nicht eingehalten wird. Sei es beim Thema Geflüchtete, Schulen oder andere Bereiche. Während hunderte von Milliarden € in die Aufrüstung gepumpt werden, fehlt das Geld für wichtige Projekte wie Kanalsanierung, sozialer Wohnungsbau, Kindergärten, kurzum es fehlt für die Aufrechterhaltung einer lebenswerten Stadt.
Und ich denke liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dem nicht mehr tatenlos zusehen dürfen. Es wird hier zwar oft im Rat kritisiert, dass das Land viel zu oft zu wenig bezahlt, aber es bleibt eher bei symbolischen Abstimmungen und Sonntagsreden, anstatt das Thema mal wirklich mit der breiten Öffentlichkeit anzugehen. Es ist unsere Aufgabe als politische Vertreter, diese Misere der Bevölkerung klarzumachen und den Protest dagegen zukünftig gesamtgesellschaftlich zu organisieren. Anders wird es hier sonst keine Änderungen geben.
Doch wir dürfen nicht immer nur das Land und den Bund kritisieren, sondern müssen auch selbst mal schauen, wie wir unsere Einnahmen lokalpolitisch ausbauen können. Und damit meine ich jetzt nicht, indem wir immer weiter an der Gebührenschraube drehen.
Wir als Rat können aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Und damit meine ich auch nicht, dass wir wieder mal Veranstaltungen mit dem Handels- und Gewerbeverein machen sollen. Sondern damit meine ich, dass wir unsere Eigenbetriebe ausbauen und stärken sollten. Einerseits die Stadtwerke, bei denen wir die erneuerbaren Energien, aber auch Speicherkapazitäten ausbauen müssen und andererseits die Stadtimmobilien, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das entlastet die Bürger sowie Unternehmen und stärkt gleichzeitig unsere Finanzkraft. Das müssen wir aber jetzt angehen und nicht noch Jahre warten, bis der Schuldenberg ins Unermessliche gestiegen ist. Jetzt müssen wir die Chance ergreifen und diese Dinge noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Ein weiter so wie bisher können wir uns angesichts der weltpolitischen Lage und dem kleiner werdenden Kuchen nicht mehr leisten. Gestalten statt verwalten muss unser Motto in diesem Jahr sein.
Ich habe das schon mehrfach erwähnt, doch ich sage es heute auch wieder. Wir müssen ebenfalls die politische Kontrolle über die Sparkasse stärker ausüben. Die Sparkassen wurden gegründet, um die Wirtschaft in den Kommunen und die Kommunen selbst zu unterstützen. Sie müssen kein Eigenkapital hinterlegen, wenn sie uns oder einem Eigenbetrieb Kredite vergeben. Das bedeutet, dass wir wesentlich bessere Zinskonditionen als Private erhalten müssen. Doch dafür muss der Verwaltungsrat, in dem unser Bürgermeister sitzt, die Geschäftsanweisung für den Kreditausschuss so abändern, dass dieser die Möglichkeiten hat, zinsgünstige Kredite zu vergeben. Das wäre letztlich im Interesse aller Kommunen im Kinzigtal. Denn je niedriger die Zinsen, desto größer wird unser Handlungsspielraum, um wichtige Projekte nicht auf die lange Bank schieben zu müssen.
Eines sollten wir nicht vergessen. Schulden sind in einer kapitalistischen Wirtschaft nicht zwangsläufig etwas Schlechtes. Denn ohne Schulden würde es auch kein Wachstum geben. Und dieses Wachstum brauchen wir jetzt. Wenn es die Unternehmen nicht erzeugen können, dann müssen wir es eben als staatliche Instanz in die Wege leiten.
Also, um das nochmal zusammenzufassen. Wir als LHL stimmen heute diesem Haushalt zu, aber nur unter der Prämisse, dass wir in diesem Jahr versuchen, unsere Einnahmen nicht nur über die Gebührenschraube zu erhöhen. Das sind wir den Haslacherinnen und Haslachern schuldig. Und ich beantrage, dass das Statement in vollem Wortlaut in die Niederschrift übernommen wird.
Dankeschön