Schlagwort: Bürgermeister

LHL deckt als wachsames Bürgerbündnis Fehlentscheidungen vom Bürgermeister in Haslach auf und fordert Transparenz. Alles darüber hier:

Druck wirkt! Skateplatz kommt!

6. Mai 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Nachdem uns über 4 Jahre lang versprochen wurde, dass der Skateplatz wieder aufgebaut werden soll, kommen nun endlich gute Nachrichten: Unser Druck hat gewirkt, der Skateplatz kommt!

Vor 2 Wochen haben wir noch in der Gemeinderatssitzung nachgefragt, wann der Skatepark denn nun endlich wiederaufgebaut wird. Damals hat der Bürgermeister nur grimmig geschaut und gesagt, die Frage würde er zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantworten. Daraufhin haben wir eine Pressemitteilung rausgegeben, auf Social Media Werbung geschalten und mit Jugendlichen auf der Straße über den Park gesprochen.

Nun geht die Stadt nach 2 Jahren Stillstand plötzlich in die Offensive und kündigt einen vor Ort Termin an. Am 07.05 um 16 Uhr soll es soweit sein und die letzten Planungen für den Skatepark in die Wege geleitet werden. Alle sind herzlichst dazu eingeladen, beim alten Fun Park an der Diskussion teilzunehmen.

Manchmal brauchen unser Bürgermeister und seine Stadtverwaltung eben einen kleinen öffentlichen Anschubser, damit etwas in Bewegung kommt. Deshalb am 09. Juni die Liste Haslach Lebenswert in den Gemeinderat wählen, um den Druck auch weiterhin aufrecht zu erhalten!

Allgemein

Bürgermeister Saar vermeidet Antworten im Gemeinderat

19. April 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.04 wollten wir, wie fast jede Sitzung, wieder Fragen stellen. Doch nach vortragen der Fragen monierte der Bürgermeister Philipp Saar, dass es ihm zu viele Fragen seien und er diese schriftlich beantworten würde. Auf die Nachfrage, wann er diese dann beantworte, meinte er, dass wir die Antworten dann bekämen, wenn sie beantwortet sind. Eine Zeitangabe wollte er uns nicht nennen.

Hier sei erwähnt, dass wir auf die schriftliche Antwort zur Frage nach den Ökopunktekonten seit fünf Monaten warten. Auf Antworten zu den Sanierungskosten schon einen Monat. Unser Sprecher Yannik Hinzmann hat zuvor auch schon öfters mehr oder gleich viele Fragen gestellt und es wurde immer versucht, auch wenn die Antworten als sehr dürftig ausfielen, darauf zu antworten.

Wir vermuten, dass hier absichtlich eine Verzögerungstaktik stattfindet, um die brisanten Antworten nicht während des Wahlkampfs geben zu müssen. Doch wir finden, die Haslacher Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie es um den Ausbau des Glasfasernetzes steht oder wieso der Bürgermeister behauptet, die Sanierungskosten für städtische Wohnungen wären zu hoch, obwohl noch keine Kostenkalkulation vorliegt. Auch wann der seit drei Jahren beschlossene und von den Haslachern gewünschte Skatepark endlich kommt, interessiert vor allem viele Jugendliche.

Haslach braucht ihn: Den sofortigen Bau eines neuen Skateparks

17. April 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Seit mittlerweile 4 Jahren hat Haslach nun keinen Skatepark mehr. Denn dieser wurde im Zuge der Sportplatzerneuerung abgebaut und mit der Begründung, die dazugehörigen Teile seien defekt, nicht mehr aufgebaut. Dabei hieß es noch, dass mit der Eröffnung des neuen Sportplatzes auch der Skatepark wieder stehen sollte. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingehalten.

Im Jahr 2021 schlug Bürgermeister Philipp Saar dann vor, dass man dort vielleicht auch einen Pumptrack errichten könnte. Gleichzeitig sollte es aber auch eine Abstimmung geben, bei der junge Menschen ihre Vorschläge einreichen konnten. In der Abstimmung favorisierten die über 100 Kinder und Jugendliche dann letztlich doch ganz klar den Skatepark. Somit stellte der Gemeinderat diesen für 200.000 € in den Haushalt ein. Doch gebaut wurde er bis heute nicht.

Im aktuellen Haushalt ist der Skatepark zwar immer noch eingeplant, doch nur noch mit der Hälfte des Geldes. Verwiesen wurde auf die schlechte wirtschaftliche Lage. Doch wir sagen, auch hier redet sich die Stadt wieder heraus. Wir fordern den sofortigen Bau der Anlage. Denn einen Planer haben die Skater bereits organisiert. Und die finanziellen Mittel? Da kann man u.a. beim Land oder der EU Zuschüsse abgreifen. So hat z.B. die Stadt Rottweil für ihren Skatepark durch Förderungen der LEADER Aktionsgruppe EU-Mittel in Höhe von 120.000 € erhalten. Auch Haslach könnte sich hier bewerben.

Allgemein

Privatisierungswahn: Haslachs Wohnungen in Gefahr!

1. März 202418. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

In der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2024 gab der Bürgermeister von Haslach bekannt, dass die Stadt darüber nachdenkt, kommunale Wohnungen an private Investoren zu verkaufen. Der angebliche Grund hierfür sei, dass die Sanierungskosten viel zu hoch wären. Somit könnte die Stadt die Mieten nach den Kriterien des sozialen Wohnraums nicht mehr halten.

Eine genaue Definition, was sozialer Wohnungsraum ist, gibt es nicht. In vielen Förderprogrammen ist zu lesen, dass die Miete ca. 15-30 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen sollte. Da Haslach aber leider über keinen Mietspiegel verfügt, muss man sich hier auf die Online-Suchangebote beziehen. Dort werden die Mieten aktuell zum durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 10 € angeboten. Heißt also, unter sozialen Wohnraum würde in Haslach auch noch ein Mietpreis von ca. 8 € pro qm fallen, falls man Förderprogramme anzapft.

Nun brauchen in Haslach mittlerweile aber nicht nur Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein (1 Haushalt bis zu 2 Personen mit maximal 55.250 € pro Jahr) Wohnungen. Der Wohnraummangel zieht sich quer durch alle Schichten. In der gesamten Ortenau suchen aktuell ca. 3.800 Menschen eine Unterkunft. Laut Kreisverwaltung fehlen mindestens 2.000 soziale Wohnungen. Heißt, immer noch ca. 1.800 Menschen ohne Wohnberechtigungsschein finden kein bezahlbares oder leerstehendes Heim.

Ortenaukreis unter Druck: LiLO erhebt Klage

22. November 202318. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach Lebenswert. Am Montag hat die LiLO beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht, da sie seit 3 Monaten keine Antwort auf ihre Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten hat.

Am Montag haben wir beim Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage gegen den Ortenaukreis eingereicht. Grund dafür ist, dass wir seit 3 Monaten keine Antwort auf unsere Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister Saar aus Haslach im Kinzigtal erhalten haben.

In der Fachaufsichtsbeschwerde haben wir kritisiert, dass die Stadt Haslach unter Führung des Bürgermeisters geltende Rechtsprechung und Gesetze ignoriert, Aussagen in einem Protokoll fälscht und politisch Andersdenkende einschüchtert. Die ganze Beschwerde gegen Philipp Saar könnt ihr hier nachlesen.

Wir stellen uns die Frage, warum die Bearbeitung dieses Anliegens mehr als 3 Monate dauert. Will man Zeit schinden, um Beweise wie zum Beispiel Tonaufnahmen aus der Gemeinderatssitzung verschwinden zu lassen? Oder gar versuchen, jetzt doch noch schnell die fehlenden Maßnahmen für die Ökopunkte in die Wege zu leiten? Das Schweigen ist erstaunlich. Letztlich zeigt es uns aber, dass Bürgermeister nicht in den Kreistag gehören. Denn Kreisräte wählen den Landrat. Dieser soll aber per Gesetz mit seiner Behörde die Kommunen kontrollieren. Da im Ortenaukreis mehr als die Hälfte der Kreisräte aktive oder ehemalige Bürgermeister und Ortsvorsteher sind, existiert ein Geflecht von gegenseitigen Abhängigkeiten. Die richtige Kontrolle ist dabei ausgehebelt.

Demokratieabbau

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Haslacher Bürgermeister

4. August 20237. März 2025 LHL Keine Kommentare

Politkrimmi in Haslach: Unter der Führung des Bürgermeisters ignoriert die Stadtverwaltung geltende Rechtssprechung, ignoriert Gesetze, gibt eine Aussage in einem Protokoll falsch wieder und schüchtert politisch Andersdenkende ein.

Deshalb haben wir jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium und dem Landrat eingelegt.

Natürlich wissen wir auch, dass sich die Politikerkaste in der BRD untereinander deckt. Deshalb ist die Fachaufsichtsbeschwerde nur ein Teil unserer Mittel im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit. Wir bleiben auch weiterhin dran und kämpfen mit euch auf allen Ebenen. Sei es auf der Straße, im Gericht oder im Parlament.

„Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Schäfer,

hiermit möchte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Bürgermeister Saar (Stadt Haslach im Kinzigtal) einreichen.

Herr Bürgermeister Saar als Vorsitzender des Gemeinderats hat ein öffentliches Protokoll zur Verfügung gestellt, indem folgender Satz steht:

„Herr Hinzmann vergleicht die Ausweitung der Kompetenz des Bürgermeisters mit Adolf Hitler und erläutert, dass die deutsche Geschichte gezeigt habe wohin es führe, wenn einzelne Personen mehr Macht zugesprochen werde.“

Tonaufnahmen der Gemeinderatssitzung, genauso wie Zeugen (Stephanie Ziehms oder die anwesende Presse) dürften bezeugen, dass ich die Ausweitung der Kompetenzen nicht mit Adolf Hitler verglichen habe. Solch eine Geschichtsklitterung verbietet sich mir schon aus Gründen meiner Organisationszugehörigkeit.

Demokratieabbau

Gemeinderat Haslach: Nichtöffentlichkeit ist rechtswidrig!

3. Juli 202325. Januar 2025 LHL Keine Kommentare

In Haslach ist es gängige Praxis, dass der Gemeinderat viele Dinge nichtöffentlich bespricht. Doch ist das überhaupt legal? Wir sagen nein!

Deshalb haben wir einen Brief an Bürgermeister Philipp Saar verfasst, in dem wir Beschwerde gegen diese Praxis einlegen und eine Überprüfung der Vorgehensweise fordern.

Der Auslöser für unseren Brief war eine Frage, die Yannik Hinzmann während der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20. Juni 2023 gestellt hat. Er erkundigte sich nach der Anzahl der Bewerber für eine frei gewordene Wohnung gegenüber der Shell Tankstelle. Zu unserer Verwunderung antwortete der Bürgermeister, dass dieses Thema bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt worden sei und er daher keine Auskunft geben könne.

Wir sagen, es ist ein Unding, dass der Gemeinderat so viele Themen hinter verschlossenen Türen bespricht und sogar beschließt. Dies steht im klaren Widerspruch zu den demokratischen Grundsätzen und der Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen. Denn wie können so die Bürgerinnen und Bürger die Gemeinderäte kontrollieren und wissen, ob kein Gemauschel oder Vetternwirtschaft hinter den Türen passiert?

Erfolg – Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!

11. Mai 202318. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

Liste Haslach Lebenswert - LHL
Strompreise bei Haslacher Stadtwerken werden gesenkt!
#LHLwirkt

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

Wir freuen uns über die jüngste Ankündigung der Stadt Haslach, dass die Strompreise bei den Stadtwerken zum 1. Juli 2023 wieder sinken werden. Dies ist ein Erfolg unserer Petition und macht deutlich, dass unsere Forderungen Gehör finden. Laut Medienberichten sollen sogar schon zur zweiten Jahreshälfte auch die laufenden Verträge nach unten angepasst werden. Wenn dies wirklich so umgesetzt wird, dann zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, einen lokalen und kommunalen Anbieter vor Ort zu haben. Denn dieser ist nicht darauf ausgerichtet, Profite zu erwirtschaften, sondern dafür da, die Menschen preisgünstig mit Strom zu versorgen. Diese kommunale Struktur des Eigenbetriebs muss auch für die Zukunft um jeden Preis erhalten bleiben.

An dieser Stelle wollen wir uns bei den über 300 Unterstützerinnen und Unterstützern unserer Petition bedanken, ohne die der Druck auf die Stadtverwaltung und den Gemeinderat nicht möglich geworden wäre. Ebenfalls wollen wir auch noch einmal klarstellen, dass wir zu keiner Zeit einen Groll auf die Mitarbeiter der Stadtwerke gehabt haben. Im Gegenteil, sie sind unterbesetzt und können nichts für die Entscheidung der kommunalen Verwaltung. Sie haben in den letzten Monaten hart gearbeitet, um unseren lokalen und demokratisch kontrollierten Versorger aufrechtzuerhalten. Ihnen gilt also ebenso unser Dank.

Green new Deal für Haslach! Strompreise senken!

21. März 202318. Juli 2024 LHL Keine Kommentare

An der Strombörse sinken die Preise wieder, aber Kunden der Stadtwerke Haslach mit einem 2 Jahresvertrag schauen in die Röhre. Unser LiLO Sprecher Yannik Hinzmann hat deshalb dem Bürgermeister einen Brief geschrieben mit der Bitte um Strompreissenkungen und dem Vorschlag eines „Green New Deal“ für Haslach. Uns ist bewusst, dass ein alleiniger Ausbau von PV-Anlagen nicht reicht. Geklärt werden müsste noch, wie man die entsprechenden Speichertechnologien in ein Konzept integriert, damit Haslach „autark“ leben kann. Denn wichtig wäre es, auch nachts günstigen Strom zu erhalten. Jetzt gilt es aber erst einmal, voranzugehen und Debatten anzustoßen.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saar,

leider hat mir Herr Rösch auch nach über 4 Monaten immer noch keine Rückmeldung gegeben, wie genau der Stromeinkauf bei den Stadtwerken Haslach vonstatten geht. Mittlerweile konnten mir aber zumindest die Gemeinderäte die Antwort mitteilen, dass die Stadtwerke lediglich eine Preisbindung für das Jahr 2023 haben und der Strom quartalsweise eingekauft wird.

Umwelt

kategorien