In seiner Haushaltsrede 2026 lobt Yannik Hinzmann stellvertretend für die LHL den Entwurf und mahnt gleichzeitig, wichtige Projekte anzugehen anstatt sie weiter zu verschieben. Denn echte Zukunftsfähigkeit entsteht nur, wenn wir als Stadt mutig investieren, gemeinsam Verantwortung übernehmen und uns auch über den Rat hinaus politisch einmischen.
Rede
Lieber Bürgermeister Armin Hansmann, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im letzten Jahr habe ich in meiner Rede gesagt, dass wir dem Haushalt nur zustimmen, mit der Hoffnung, dass der Nächste wesentlich zukunftsfähiger aufgestellt wird. Ich hatte damals betont, wie wichtig es ist, dass wir jetzt strategisch in die Stadtwerke und die Stadtimmobilien bzw. in bezahlbaren Wohnraum investieren. Denn nur so stärken wir unsere Einnahmen und senken gleichzeitig die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung bzw. verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Industrie.
Und ich muss sagen, dass ich persönlich mit dieser Haushaltsplanung der Stadt von der Investitionsseite her zufrieden bin. Dieser Haushaltsentwurf bildet das ab, was mit unseren begrenzten finanziellen Mitteln möglich ist.
2,2 Mio. für den Erwerb von Grundstücken, die für Seniorenwohnungen und sozialen Wohnraum entwickelt werden können. 750.000 € für den Bau von menschenwürdigem sozialen Wohnraum durch die Stadt. Und auch bei den Stadtimmobilien scheint es endlich voranzugehen, indem die Sanierung des leerstehenden Wohnraums in Angriff genommen wird. Besonders positiv hoffen lassen mich hier die Planungen für die nächsten drei Jahre, bei denen jeweils eine halbe Millionen € für Investitionen eingeplant sind. Nicht vergessen dürfen wir auch, dass versprochen wurde, dass wir in diesem Jahr die Sicherung unserer Strompreise und den Ausbau der lokalen Versorgung angehen werden. Ob wir den geplanten Großbatteriespeicher aber in diesem Jahr noch angeschlossen bekommen, bezweifle ich angesichts bürokratischer Hürden. Und leider konnte ich im Wirtschaftsplan der Stadtwerke auch keine eingestellten Investitionsmittel finden.
Nichtsdestotrotz müssen wir hier aber dringend dran bleiben und diese Projekte umsetzen. Denn sie werden unsere Stadt ein Stückchen lebenswerter machen. Und dann muss ich auch sagen, verschieben wir lieber das Thema Schwimmbadsanierung und konzentrieren uns auf die Dinge, die unsere Einnahmen stärken werden.
Und ja liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ehrlich gesagt enttäuscht über die Einnahmenseite. Hier sind der Rat und die Verwaltung meiner Meinung nach nicht ehrlich zu den Menschen dort draußen. So ist der Skatepark bzw. der Treffpunkt für Jugendliche nur noch mit symbolischen 15.000 € eingeplant, denn wir alle wissen, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung wird es ihn in den nächsten 4 Jahren nicht geben. Die vorgeschlagene Bettensteuer hätte uns aber, egal ob Skatepark oder nicht, nochmal pro Jahr ca. 96.000 € zusätzlich an Einnahmen gebracht. Diese benötigen wir dringend für unseren Haushalt. Auch wisst ihr alle, dass wir um die Erhöhung diverser Steuern zukünftig nicht drum herumkommen werden. Deshalb meine Frage, warum die Gewerbesteuer nicht schon in diesem Jahr erhöhen. Natürlich belasten wir damit die Gewinne der lokalen Unternehmen, doch wir geben ihnen auch einen positiven Zukunftausblick. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie bezahlbaren Wohnraum für ihre Mitarbeiter. Wir müssen hier gemeinsam als Gesellschaft unseren Beitrag leisten, damit wir in Zukunft wieder besser dastehen. Keine Option ist es aber, der steigenden Verschuldung hinterherzurennen und die Beiträge nur moderat anzupassen oder Kürzungen bei Leistungen des Allgemeinwohls vorzunehmen, ohne in die Zukunft zu investieren.
Das ist zum Beispiel bei den Krankenhäusern auf Kreisebene passiert. Anstatt hier die wohnortnahe Gesundheitsversorgung auszubauen, hat man ein Milliardengrab beschlossen, was die Gesundheitsversorgung auch noch verschlechterte. Ein Milliardengrab, welches unsere Stadt mit 500.000 € zusätzlich pro Jahr belastet. Es ist ein mahnendes Beispiel, wie man Kürzungen nicht vornehmen sollte. Und wir können sicher sein, dass in diesem oder nächsten Jahr eine erneute Erhöhung der Kreisumlage stattfinden wird. Somit wird uns noch mehr Geld fehlen, welches wir hier dringend vor Ort benötigen.
Natürlich ist der Kreis hier nicht alleine schuld, denn es ist eigentlich die Aufgabe von Bund und Land, hier für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Die übergroße Mehrheit der Kreisräte hat aber lieber den einfachen Weg gewählt, anstatt zu kämpfen.
Was will ich damit sagen? Dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die kommunalen Strukturen abwälzen. Das ist uns allen längst bekannt. Wir können uns aber sicher sein, dass durch diese massive Kriegsaufrüstung, die jetzt stattfindet, der Geldfluss zu uns sich nochmal verringern wird in naher Zukunft. Wenn man 1/3 des Haushalts für Krieg ausgeben will und dazu noch Sonderschulden macht, bleibt am Ende natürlich weniger übrig für Gesundheitsversorgung, bezahlbare Wohnungen, Bildung und Soziales. Deshalb auch wieder hier mein Appell an Bevölkerung und Räte: Wenn die Kommunen nicht für den Kriegshaushalt bluten sollen, dann reicht es nicht, nur alle 4-5 Jahre ein Kreuz bei der Wahl zu machen. Es reicht auch nicht, sich hier im Rat zu beschweren. Man muss sich aktiv gegen diesen Wahnsinn engagieren. Am besten gemeinsam.
Das bedeutet also gerade jetzt im Landtagswahlkampf, geht auf die Kandidaten zu, konfrontiert sie immer und immer wieder mit diesen Themen. Und auch nach der Wahl müssen wir den Druck aufrecht erhalten, mit Pressemitteilungen, Demonstrationen, Flyern und ja, wenn es nötig wird, dann auch ziviler Ungehorsam. Denn nur so schaffen wir es, unsere Kommune auskömmlich zu finanzieren. Und vielleicht bekommen wir dann auch endlich mal den Bahnhof barrierefrei umgebaut.
Dankeschön