Als Liste Haslach Lebenswert haben wir bereits vor den Wahlen die rechtswidrige Praxis zahlreicher nichtöffentlicher Sitzungen im Haslacher Gemeinderat kritisiert. Besonders die permanente Nichtöffentlichkeit des Werksausschusses, der seit seiner Gründung vor über 10 Jahren nie öffentlich getagt hat, war für uns inakzeptabel. Gerade mit Blick auf die massiven Strompreiserhöhungen im Jahr 2022 wäre es notwendig gewesen, der Bevölkerung Einblick in Entscheidungen und Abläufe zu ermöglichen.
Die Rechtslage ist klar
Nach § 35 der Gemeindeordnung gilt, dass Sitzungen des Gemeinderats grundsätzlich öffentlich stattfinden müssen. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. In zahlreichen Fällen lag diese Voraussetzung jedoch nicht vor.
Mit unserem Einzug in den Gemeinderat im Juli 2024 änderte sich die Sitzungs- und Informationspraxis spürbar. Erstmals tagt der Werksausschuss öffentlich und auch die Zahl nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte ist deutlich gesunken:
- 2023: 18 Punkte (ohne Werksausschuss), die unserer Ansicht nach öffentlich hätten sein müssen
- 2024: 15 Punkte (davon nur 3 nach LHL-Einzug)
- 2025: 6 Punkte
Diese Entwicklung zeigt, dass Transparenz möglich ist, wenn man sie politisch will und auch einfordert. Wir bleiben auch weiterhin für euch dran, damit möglichst viele Punkte öffentlich beraten werden. Denn nur so kann die Bevölkerung in den demokratischen Prozess mit einbezogen werden.