Kommunale Politiker haben es dieser Tage nicht einfach, wenn die städtischen Haushalte beschlossen werden. Überall lautet die Hiobsbotschaft, hohe Defizite und bald aufgebrauchte Rücklagen. So plant auch die Stadt Haslach mit einem negativen Ergebnis von 969.500 € im Jahr 2026, nachdem bereits 2024 & 2025 mit einem negativen Ergebnis von jeweils 1,6 Millionen € abgeschlossen wurde.
Schon jetzt geistert die Panik bei Räten und Verwaltung, dass dringend irgendwo Kürzungen vorgenommen werden müssen. Denn bekommt eine Stadt ihren Haushalt nicht ausgeglichen oder kann zumindest das Defizit nicht auf ein geringes Maß reduzieren, kann die Kommunalaufsicht die Zustimmung zum Haushalt verweigern.
Doch Kommunen sind auch für ca. 50% der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Das bedeutet, wenn sie Kürzungen vornehmen und weniger investieren, leidet darunter am Ende ein Teil der Wirtschaft. Dies kann dann unter Umständen zu einer noch schlechteren Wirtschaftslage und sinkenden Steuereinnahmen führen. Eine Abwärtsspirale, die es aufzuhalten gilt.
Für den Gemeinderat stellt sich deshalb die Frage, Investitionen zurückhalten und somit den Investitionsstau noch weiter vergrößern? Oder aber Gebühren (Kindergarten, Parkausweise, Schwimmbadticket etc.) und Steuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer etc.) erhöhen, um gegen das Defizit zu kämpfen?
Doch beide Ansätze können auf Dauer nicht die Lösung sein, um das strukturelle Problem in den Griff zu bekommen. Das Problem liegt bei der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen. Bund und Land wälzen zunehmend Aufgaben auf die Gemeinden ab, ohne die entsprechende Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Denn die Aufrüstungspläne der Bundesregierung müssen irgendwie finanziert werden.
Während die Bundesrepublik allein im Jahr 2024 ca. 88,5 Mrd. € fürs Militär ausgegeben hat, plant die Regierung für 2026 ein Budget von 120 Mrd. € inkl. Militärhilfen für die Ukraine ein. Das sind 21,8% des gesamten Haushalts Deutschlands und somit Geld, welches den Kommunen letztlich fehlt. Hinzu kommt, dass Panzer und Raketen außer Tod und Zerstörung keinen dauerhaften Mehrwert in der Wirtschaft schaffen. Während Schienen, Häuser und Schulen für das Wirtschaftswachstum dauerhafte positive Effekte erzeugen könnten.
Allein die Gemeinde und Landkreise Baden-Württembergs gehen aktuell von einem Investitionsstau von ca. 22 Milliarden € aus. Es wäre also lediglich ca. ein Sechstel des Kriegshaushaltes nötig, um diesen Stau endlich aufzulösen. Wie dringend die Kommunen das Geld benötigen, zeigen wir hier am Beispiel von Haslach auf:
- Schwimmbadsanierung ca. 10-14 Millionen €
- Kanalisationssanierung ca. 20 Millionen €
- Umbau barrierefreier Bahnhof ca. 3,2 Millionen €
- Hochwasserschutz unbekannte Millionen Summe
- Schulsanierung ca. 10-15 Millionen €
Das sind nur die drängendsten Themen, die in Haslach derzeit angegangen werden müssten. Hinzu kämen dringende Investitionen in die Energieversorgung und den sozialen Wohnungsbau von ca. 5-10 Millionen €. Denn nur mit zukunftsträchtigen Investitionen in diese Bereiche, können wir unsere Einnahmen erhöhen und uns unabhängiger von Fördertöpfen von Bund und Land machen. Gleichzeitig stärken wir so die lokale Wirtschaft und entlasten den Geldbeutel der Bevölkerung.
Doch, damit wir diese Investitionen angehen können, braucht es eine veränderte Finanzierung durch Bund und Land. So fordern die Gemeinden:
- Neue Regelung der Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Ende der Fördertopfpolitik, dafür mehr Geld, welches Kommunen selbständig verplanen können.
- Kommunen stärker an der Umsatzsteuer beteiligen
- Neue Aufgaben für Kommunen müssen komplett vom Auftraggeber finanziert werden
- Reaktivierung der Vermögenssteuer zugunsten der Kommunen
Die Politiker werden diese Änderungen aber erst durchführen, wenn genügend Druck da ist. Deshalb sprecht eure lokalen Abgeordneten auf diese Missstände an und fordert sie auf, sich für Änderungen einzusetzen. Nur wenn wir gemeinsam agieren, sind wir stärker als die Rüstungslobby, die sich gerade mit Milliarden Steuergelder eine goldene Nase verdient.